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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaterielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung 

materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 149.01 vom 18.02.2002

1. Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Blick auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen (Fortführung ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 17, 352).

2. Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind (Bestätigung von BVerwGE 90, 189 <193>).


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