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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaterielle Ausschlussfrist 

materielle Ausschlussfrist

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 E 10824/07.OVG vom 28.09.2007

Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren zur Besetzung einer Hochschulprofessur.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10825/07.OVG vom 28.09.2007

Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren zur Besetzung einer Hochschulprofessur.

BSG – Urteil, B 6 KA 19/04 R vom 22.06.2005

1. Die Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung eines Quartals setzen und als materielle Ausschlussfristen ausgestalten.

2. Ausgestaltung und Anwendung derartiger Ausschlussfristen müssen wegen der gravierenden Auswirkungen auf das Recht der Vertragsärzte auf Honorierung ihrer Leistungen dem Verhältnismäßigkeitsgebot hinreichend Rechnung tragen.

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