Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaterielle 

materielle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materielle“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 171/06 vom 16.10.2006

Stützt eine Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot - jeweils tragend - sowohl auf die formelle als auch auf die materielle Illegalität der Nutzung bzw. der baulichen Anlage, unterstellt sie damit diese zweifache Begründung auch dem gerichtlichen Prüfungsprogramm. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie den gerichtlichen Prüfungsumfang wiederum einschränken.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005

Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 844/02 vom 29.03.2004

1. Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der Leistungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist.

2. Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1589/01 vom 28.01.2003

Die materielle Beweislast für das Vorliegen tatsächlicher Umstände, die auf absichtlich Falschangaben zu einem Prämienantrag schließen lassen, trägt die Bewilligungsbehörde.

Die Gewährung der Mutterschafprämie setzt voraus, dass der erforderliche Haltungszeitraum eingehalten worden ist bzw. die zuständige Behörde innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung des zahlenmäßigen Rückganges des Tierbestandes schriftlich unterrichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1387/89 vom 06.03.1990

1. Die Gleichwertigkeitsanerkennung nach § 2 Abs 2 S 1 BAföG ist gegenüber der nichtstaatlichen Ausbildungsstätte ein (begünstigender) Verwaltungsakt. Das der Ausbildungsstätte in § 2 Abs 2 S 2 Alt 2 eingeräumte Antragsrecht vermittelt dieser eine materielle Rechtsposition bezüglich der Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sie im Wege der Verpflichtungsklage erstreiten kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 E 2167/11 vom 07.02.2012

1. Maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der nach § 164 VwGO zu erstattenden Kosten ist - soweit kein davon abweichender Gegenstandswert nach § 33 RVG festgesetzt worden ist - der gerichtlich festgesetzte Streitwert.

2. Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle Rechtskraft.

3. Ist über einen Kostenfestsetzungsantrag rechtskräftig entschieden worden und ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung aufgrund der Ausschlussfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht mehr möglich, ist eine Nachfestsetzung von Kosten aufgrund eines anderen Gegenstandswertes ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 1231/09 vom 11.02.2010

Wenn dem Gemeinderat nach einem im Dringlichkeitswege getroffenen Beschluss des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied die Möglichkeit zur materiellen Befassung eingeräumt wird, ist das Ziel, den aus § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW resultierenden Missbrauchsmöglichkeiten zu begegnen, erreicht. Das Erfordernis des § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, wonach im Dringlichkeitswege getroffene Entscheidungen dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen sind, verlangt dann nicht auch eine materielle Entscheidung des Rates im eben dieser Sitzung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2924/01 vom 13.01.2005

1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs 1 GKG i.d.F. vom 15.12.1975 ist nicht gegeben, wenn der vom Gericht eingenommene Rechtsstandpunkt vertretbar ist und vor diesem Hintergrund das Gericht in noch irgendwie sachlich und rechtlich vertretbarer Weise eine Beweisaufnahme angeordnet hat.

2. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 8 GKG i.d.F. vom 15.12.1975, eine Nachprüfung der gerichtlichen Sachentscheidung auf ihre materielle Richtigkeit zu erzwingen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 818/91 vom 02.12.1991

1. Der gesetzliche Ausschluß von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht, wonach die gesetzliche Zahl der Kreisräte durch die Zuteilung von Mehrsitzen und Ausgleichssitzen nicht um mehr als 20 vH erhöht werden darf, ist verfassungsgemäß.

3. Ergibt sich bei der Ermittlung der Obergrenze für die Zuteilung von Ausgleichssitzen eine Dezimalbruchzahl, darf diese nicht aufgerundet werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ss 383/12 vom 18.01.2013

Die materielle Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass die erstinstanzlichen Feststellungen eine wie auch immer geartete Strafbarkeit des Angeklagten ergeben und eine ausreichende Grundlage für die Legalprognose nach § 56 II StGB und gegebenenfalls die Bewertung besonderer Umstände nach § 56 II StGB bilden. Ferner darf der Angeklagte keine doppelrelevanten Tatsachen bestreiten und sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch zu erstinstanzlichen Erwägungen zu Strafart und -höhe setzen.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.

2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.

BAG – Urteil, 6 AZR 780/10 vom 28.06.2012

Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG erlassen hat und dieser bestandskräftig geworden ist. Ein solcher Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit materielle Bestandskraft.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 224/11 vom 24.11.2011

1. Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

2. Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch - hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestlatungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe in ihrem reduzierten Umfang anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 22/09 vom 17.05.2010

1. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. nicht begründet wird.2. Der Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Daher sind Leistungen der Jugendhilfe trotz des Nachrangs gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe rechtmäßig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 208/09 vom 07.12.2009

1. Die Vorschriften des Art. 111 FGG-RG und des § 48 VersAusglG über das anwendbare materielle und Verfahrensrecht stehen nicht zur Disposition der Beteiligten.

2. Eine in Fällen einer unwirksamen Startgutschrift getroffene Vereinbarung über den Wert des Anrechts eines Ehegatten auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bedarf der Zustimmung jedenfalls des betroffenen Versorgungsträgers.

3. Bei unzutreffender Anwendung des ab 01.09.2009 geltenden Rechts kommt eine Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht in Betracht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 54/09 - 14 vom 22.09.2009

a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheidung jedenfalls dann offen, wenn der Erfolg des Berichtigungsverfahrens nicht zweifelfrei erscheint.

b. Im Berufungsverfahren sind materielle Einwendungen des Prozessgegners, mit der er die Aufrechterhaltung der fehlerhaft tenorierten Urteilssumme erstrebt, zu prüfen, wenn das Urteil in seiner zugestellten Fassung keine hinreichende Grundlage dafür geboten hat, Notwendigkeit und Zulässigkeit eines eigenen Rechtsmittels zu prüfen.

KG – Beschluss, 1 VAs 32/09 vom 16.06.2009

1. Die Registerbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, rechtskräftige Strafurteile auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen. Es ist ihr deshalb auch verwehrt, etwaige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung bei ihren Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind.

2. Bei Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit muss der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 105/04 vom 21.09.2006

1. §§ 8 und 9 des Altenpflege-Berufegesetzes und die Regelungen der hierzu ergangenen Umlage-Verordnung verstoßen nicht wegen eines strukturellen Mangels des Erhebungsverfahrens (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.2. Die Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz setzt die vollständige Ermittlung des Kreises der Umlagepflichtigen und des bei diesen vorhandenen Bestandes an Pflegepersonal voraus.3. Die materielle Beweislast für die zutreffende Festsetzung des Umlagemaßstabs trägt die Umlagestelle.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1904/96 vom 01.10.1996

1. Grundlegende Voraussetzung für die Einstufung eines Grundstücks als Rohbauland gemäß § 4 Abs 3 WertV in Verbindung mit § 33 Abs 2 BauGB ist die materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs 1 Nr 2 BauGB. Diese ist nicht gegeben, wenn gegen einen Bebauungsplanentwurf zahlreiche Einsprüche und Änderungswünsche vorliegen, so daß nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, daß der Bebauungsplan in dieser Form in Kraft tritt.

BGH – Beschluss, II ZR 6/11 vom 15.11.2011

a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

c) Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 37/10.AK vom 13.04.2011

1. Zur Rüge eines Verfahrensfehlers betreffend die mangelhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Die Linienbestimmung ist keine formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung (st. Rspr.; m. w. N.).

3. Zum Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein bestimmtes Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellt ist (keine Anpassung des Bedarfsplanes nach Überprüfung 2010).

4. Einwendungsausschluss betreffend Einwendungen hinsichtlich mangelnden Artenschutzes und wasserrechtlicher Unzulässigkeit eines Straßenbauvorhabens.

5. Zur Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone III eines Wasserschutzgebietes und den hierbei angeordneten Schutzauflagen.

6. Anforderungen an die Variantenprüfung bei der Planung einer Ortumgehung.

7. Zur Rüge der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1827/10 vom 21.12.2010

Bringt der Vollstreckungsschuldner durchgreifende materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (hier: Ausspruch einer Folgekündigung als Einwendung gegen den titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch) im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor, so hat der Antrag, auch falls kein nicht zu ersetzender Nachteil ersichtlich ist, jedenfalls dann Erfolg, wenn der Vollstreckungsschuldner gegen die vorläufig vollstreckbare Entscheidung Berufung eingelegt hat und die materiellen Einwendungen erst nach Ablauf der Berufungsfrist entstanden sind. Es wäre nicht interessengerecht, dass der Vollstreckungsschuldner die Berufung teilweise zurücknehmen und eine Klage gemäß

§ 767 Abs. 1 ZPO erheben müsste, um dann einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 stellen zu können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 26/08.AK vom 19.08.2010

1. § 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren erstreckt.

2. Die Schriftform für Einwendungen nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird durch eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht gewahrt.

3. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Einwendungsfrist nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses analog § 32 VwVfG NRW im Klageverfahren und zum unverschuldeten Fristversäumnis (Verschulden im Einzelfall bejaht).

4. § 2 Abs. 3 UmwRG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (m. w. N.).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2613/09 vom 04.03.2010

Gemeinden können keine materielle Privatisierung bisher in kommunaler Regie veranstalteter Weihnachtsmärkte in der Weise vornehmen, dass sie sich der Letztentscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern begeben, wenn es sich um einen traditionsbildenden Markt handelt (Korrektur des Senatsurteils vom 17. April 2008 - 8 UE 1263/07 -, LKRZ 2008, 262 = DÖV 2008, 607 = HGZ 2008, 372) aufgrund der Bindungswirkung des diese Entscheidung aufhebenden, zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - (DVBl. 2009, 1382 = LKRZ 2009, 1167 = HGZ 2009, 387 = NVwZ 2009, 1305).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 319/11 vom 22.08.2011

1. Einer unanfechtbaren Entscheidung in einem Anordnungsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt materielle Rechtskraft mit der Folge zu, dass zwischen denselben Beteiligten über denselben Streitgegenstand nicht mehr anders entschieden werden darf, solange die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gleich geblieben sind.

2. Ein vom Antragsteller eingeleitetes Verfahren vor dem EGMR als vorgetragene neue Tatsache steht mangels Entscheidungserheblichkeit seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer das Verfahren auch nach einer Rückkehr in sein Heimatland durch einen Prozessbevollmächtigten weiter betreiben und sich angemessen äußern kann.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: materielle - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum