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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 507/93 vom 10.12.1993

1. Die Baueinstellung ist ein belastender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Für ihren Erlaß reicht der durch Tatsachen belegte "Anfangsverdacht" eines formellen oder materiellen Rechtsverstoßes der betreffenden Anlage aus. In der Folgezeit muß die Behörde aufgrund der jeweils aktuellen Sach- und Rechtslage von Amts wegen prüfen, ob der Rechtsverstoß tatsächlich vorliegt. Davon hängt die Entscheidung ab, ob die Baueinstellung aufrechterhalten werden darf oder aufzuheben ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.93 vom 23.06.1995

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 <101 f.>).

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 16/95 vom 29.05.1995

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, daß der Antragsteller einen materiellrechtlichen Individualanspruch schlüssig behauptet. Ist Ziel des Antrags, den gegenwärtigen Zustand einer Sache zum Zweck der Erhaltung eines Beweismittels zu sichern, kommt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht. Dem Antragsteller steht insoweit nur das selbständige Beweisverfahren zur Verfügung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 298/94 vom 22.05.1995

An Hinweispflichten für therapierichtiges Verhalten zum Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und andererseits dem Patienten bei Risikoverwirklichung erhebliche Schäden drohen (hier: durch Medikamentengabe verursachte Gefahr einer orthostatischen Kreislaufdysregulation).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1397/94 vom 27.05.1994

1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung der Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren.

2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff.

3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art 8 Abs 1 GG erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2850/93 vom 04.05.1994

1. Soweit die Landesbauordnung nach § 1 Abs 2 Nr 1 für die der Aufsicht der Wasserbehörden und Abfallrechtsbehörden unterliegenden Anlagen nicht gilt, ist für eine Nutzungsuntersagung durch die Baurechtsbehörde § 64 S 2 LBO (BauO BW) kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/93 vom 24.03.1994

1. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.

2. Die für die Erteilung einer Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift gemäß § 31 Abs 2 BauGB (iVm § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW)) erforderliche Atypik kann nicht mit "verfahrensrechtlichen Besonderheiten" im Rahmen des Baugesuchs begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 162/94 vom 11.02.1994

1. Findet in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein Augenscheinstermin statt und wird in diesem die Sach- und Rechtslage auch im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren erörtert, so entsteht dadurch eine Erörterungsgebühr.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 61/93 vom 11.01.1994

Wirkung der Genehmigung einer Willenserklärung für den auf die Erteilung gerichteten Prozeß. 1. Anders als bei der Aufrechnungserklärung hat bei der Genehmigungserklärung die materiellrechtliche Rückwirkung nicht zugleich prozessual die Wirkung, daß die Klage ex tunc unbegründet wird. 2. Die - begründete - Klage auf Abgabe einer Bewilligungserklärung bezüglich der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erledigt sich auch dadurch, daß der Beklagte die Bewilligungserklärung eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2426/92 vom 28.05.1993

1. Neben den in § 2 Abs 1 DSchG (DSchG BW) abschließend aufgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen kommen weitere Gründe, die zur Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes führen können, nicht in Betracht (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 524/87 -, UPR 1989, 120). Gegenstände der "Alltagsgeschichte", die das alltägliche Leben vergangener Epochen dokumentieren, können demgemäß nur dann Kulturdenkmale sein, wenn an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

2. Der Wandel der Sozialstruktur einer Gemeinde von einer bäuerlich geprägten hin zur industriell dominierten Gesellschaft kann die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes nur dann rechtfertigen, wenn dieser ortsgeschichtliche Prozeß an dem Gebäude ablesbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1749/91 vom 25.11.1991

1. Der Streitwert für eine Asylverbundklage ändert sich nicht dadurch, daß mit ihr gleichzeitig die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begehrt wird, die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG festzustellen (wie Beschluß des 13. Senats vom 11.11.1991 - A 13 S 1436/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1436/91 vom 11.11.1991

1. Der Streitwert für ein Verbundverfahren eines Asylbewerbers, in welchem die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung als Asylberechtigter und (hilfsweise) zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG J: 1990 begehrt sowie eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach § 28 Abs 1 AsylVfG angefochten wird, beträgt 9.000,-- DM (6.000,-- DM für die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, 3.000,-- DM für den ausländerrechtlichen Teil; Fortführung der Senatsrechtsprechung, zB Beschluß vom 25.2.1991, VBlBW 1991, 373).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 22/92 vom 17.06.1991

Bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) ist der Schuldner mit dem Erfüllungseinwand ausgeschlossen, es sei denn, die Erfüllung ist unstreitig oder durch Urkunden bewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/89 vom 21.09.1990

1. Zur Frage, ob die Ärztekammer die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung von der Teilnahme des Bewerbers an einem Kolloquium abhängig machen darf, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3255/89 vom 30.04.1990

1. Die Aufenthaltsberechtigung des freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaften (EG) erlischt, wenn sein Paß ungültig und der Ausländer nicht im Besitz eines gültigen Paßersatzes ist.


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