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Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 11.08 vom 29.01.2009

Die materielle Beweislast für die Anwendung des § 27 Abs. 1 AufenthG hat sich durch die Einfügung des Versagungsgrundes des § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zu Lasten der Behörden verändert. Wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt, trifft den Ausländer auch weiterhin die materielle Be-weislast für den nach wie vor zu prüfenden Herstellungswillen. Lässt sich dieser Wille nicht durch das Gericht feststellen, ist die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch dann abzuweisen, wenn nicht feststeht, dass der Herstellungswille fehlt.Zur materiellen Beweislast für das Vorliegen des Willens zur Herstel-lung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 1 AufenthG

BVERWG – Urteil, 5 C 13.09 vom 23.02.2010

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 63.04 vom 15.03.2007

§ 7 a Abs. 1 VermG gilt nicht, wenn das Grundstück aufgrund eines Vergleichs zwischen Verfügungsberechtigten und Restitutionsberechtigten auf den Verfügungsberechtigten "zurückübertragen" wird und keine materielle Restitutionsentscheidung ergeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 234/11 vom 08.09.2011

Zu den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Überbeurteilung, mit der eine in einem Stellenbesetzungsverfahren gefertigte Anlassbeurteilung geändert worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2432/09.Z vom 26.08.2010

Dem die Zulassung der Berufung beantragenden beigeladenen Land Hessen fehlt die erforderliche materielle Beschwer im Rahmen eines Anfechtungsprozesses gegen den Kostenbescheid eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auch dann, wenn das Verwaltungsgericht inzident die Ungültigkeit der maßgeblichen Gebührenziffer der landesrechtlichen Verwaltungskostenordnung feststellt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 NE 13.659 vom 08.04.2013

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten;Kommunale Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass von Märkten;Hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Nicht eindeutig beurteilbare materielle Rechtslage;Interessenabwägung

AG-DUISBURG – Beschluss, 54 F 200/09 vom 21.04.2010

1.

Sind beide Ehegatten chinesische Staatsangehörige, gilt für die Ehescheidung unabhängig vom Ort der Eheschließung und des gewöhnlichen Aufenthaltes materielles chinesisches Scheidungsrecht.

2.

Das chinesische materielle Scheidungsrecht kennt keinen Versorgungsausgleich.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 595/09 vom 28.01.2010

Nachweislich der Abwassereinrichtung nicht zugeleitetes Frischwasser wie bei einem Wasserrohrbruch "hinter" dem Wasserzähler ist bei der Bemessung der Schmutzwassergebühren nicht zu berücksichtigen. Die materielle Beweislast dafür liegt beim Gebührenschuldner.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 477/08 vom 11.02.2009

Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 305/94 vom 22.05.1995

Ist eine zahnprothetische Versorgung mit vielen Fehlern behaftet, stehen dem Patienten materielle Schadensersatzansprüche wegen Nachbehandlungskosten und ein Schmerzensgeldanspruch zu.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 304/11 vom 15.06.2012

1. Wenn die Krankenversicherung den Versicherten mangels Abrechenbarkeit einer Leistung über die Krankenversicherungskarte auf eine Kostenerstattung nach eingereichter Arztrechnung verweist, besteht kein Raum für eine Kürzung des zur Kostenerstattung eingereichten Rechnungsbetrages. § 13 Abs. 3 SGB V legt fest, dass die Kosten einer Behandlung dem Versicherten in voller entstanden Höhe zu erstatten sind. 2. Materielle Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung kann die Krankenversicherung dem Versicherten nicht entgegen halten. Denn dieser ist einem fälligen Vergütungsanspruch des Arztes bereits dann ausgesetzt, wenn die formellen Voraussetzungen des § 12 GOÄ eingehalten sind. Auf eine materielle Berechtigung der in Rechnung gestellten Vergütung kommt es für die Fälligkeit nicht an.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1455/09 vom 02.09.2009

Bei formeller Illegalität des Betriebs einer Spielhalle ist der Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebseinstellungsanordnung grundsätzlich ermessensfehlerfrei.

Ausnahmen können allenfalls dann anerkannt werden, wenn die materielle Erlaubnisfähigkeit des Betriebs für die Behörde im Entscheidungszeitpunkt ohne Weiteres offensichtlich und eindeutig erkennbar ist, so dass eine beantragte Erlaubnis in Kürze zu erteilen ist, oder wenn eine weitergehende materielle Prüfung wegen einer ansonsten drohenden Existenzgefährdung geboten ist.

Die Einstellung des Betriebs einer Spielhalle, für die der Betreiber noch nie eine Erlaubnis besessen hat, kann in der Regel mit einer knapp bemessenen Frist für die Geschäftsabwicklung (hier von einem Tag) verbunden werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 375/10 vom 26.09.2012

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie einen zeitlichen Ausschnitt des Gesamtherstellungszeitraums der leitungsgebundenen Einrichtung abbildet, den Inverstitionsaufwand aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation einstellen.Die Kalkulationsperiode ist so zu wählen, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Kosten- und der Flächenseite repräsentativ sind. Dafür trägt der Satzungsgeber die materielle Beweislast.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 4885/08 vom 31.10.2008

Vergaberichtlinien für einen Weihnachtsmarkt, die als materielle Auswahlkriterien (1) die Attraktivität des Standes und des Angebots, (2) die Bewährtheit des Bewerbers, (3) die auf Veranlassung des Veranstalters getätigten Investitionen und (4) die Ortsansässigkeit des Bewerbers festlegen, sind ermessensfehlerhaft, wenn sie keine weiteren Anwendungshinweise für die Gewichtung der Kriterien oder deren Reihenfolge bei der Auswahlentscheidung festlegen. Eine willkürfreie Entscheidung ist dann nämlich nicht möglich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2548/07 vom 11.06.2008

Die Ausländerbehörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG. Führt die rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln der ausländischen Eltern zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes, ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde nicht prüft, ob eine Rücknahme mit Wirkung ex-nunc genügt hätte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 171/12.Z vom 18.04.2012

Die Kosten einer Abschiebung - auch solche anderer beteiligter Behörden - macht die Ausländerbehörde im eigenen Namen geltend.Im Anfechtungsprozess gegen die Erhebung von ausländerrechtlichen Kosten durch die Ausländerbehörde fehlt der beigeladenen Bundesrepublik Deutschland die erforderliche materielle Beschwer für einen Antrag auf Zulassung der Berufung.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 108/10 vom 30.08.2010

1. § 1379 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 ist auf alle seit dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren über den Zugewinnausgleich anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die Beendigung des Güterstandes bereits vor dem 1.9.2009 eingetreten ist.

2. Ob dieser Grundsatz für sämtliche materielle Güterrechtsvorschriften des Reformgesetzes gilt, braucht nicht entschieden zu werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.2008

1. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3718/00 vom 21.07.2003

1. Die Ausländerbehörde trägt im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG die materielle Beweislast dafür, dass und gegebenenfalls welche konkreten und nicht von vornherein aussichtslosen Handlungen der Ausländer zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses gegenwärtig noch unternehmen kann.

2. Zu den bei der Entscheidung nach § 30 Abs. 4 AuslG anzustellenden Ermessenserwägungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2019/93 vom 26.08.1993

1. Bei Statusfragen wie der Rücknahme einer Einbürgerung, die ihrer Natur nach nur in einem Hauptsacheverfahren einer endgültigen Klärung fähig sind, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon dann anzunehmen, wenn die materielle Rechtslage schwierig zu beurteilen ist und ein von demjenigen der Behörde abweichender rechtlicher Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden kann.

AG-HAGEN – Beschluss, 10-2010363-16-N und 10-2010363-24-N vom 03.06.2011

Soweit sich aus dem Mahnantrag - hier insbesondere der Forderungsbezeichnung - hinreichend ergibt, dass sowohl die materielle Berechtigung, als auch ein entsprechender Antragswille vorliegt, kann in analoger Anwendung von § 319 ZPO das Rubrum des Vollstreckungsbescheides von den namentlich aufgeführten, gesamthänderisch verbundenen Miteigentümern auf die Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft berichtigt werden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.6200 vom 29.11.2012

Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1539/04 vom 04.01.2005

1. Materielle Rechtskraft einer verdeckten Teilklage bei wiederkehrenden Leistungen

2. "Jahresgesamtbezüge" bei einer betrieblichen Altersversorgung erfassen nicht die Beiträge zu einer Direktversicherung

Anmerkung:

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006 - 3 AZN 370/05 -.


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