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materielle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materielle“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 447/07 vom 19.10.2007

1. Wird eine Dienststelle im Wege der materiellen (echten)

Privatisierung in eine Organisationsform überführt, auf die das BGleiG keine

Anwendung findet, erlischt damit das Amt der Gleichstellungsbeauftragten

dieser Dienststelle.

2. Ein Anspruch auf Einrichtung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten

und Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben in der privatrechtlichen

Organisationsform besteht nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 175/06 vom 04.05.2007

Zur Überprüfung eines Stückzahlmaßstabes für eine Vergnügungssteuer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 G 111/07 vom 18.01.2007

Das Recht zur Terminsbestimmung einer gemeindlichen Ausschusssitzung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden und nicht dem Bürgermeister.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 4/06 SO SF vom 28.12.2006

1. Nach der Systematik des SGG sind auf eine Erinnerung ergangene Beschlüsse des SG unanfechtbar. Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.2. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs 2 Satz 1 iVm § 33 Abs 3 RVG ist nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 K 153/05.A vom 09.11.2006

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 391/06 vom 08.11.2006

Die Beschränkung eines Prüfer auf zwei Musterberechtigungen für turbinen- oder turbopropellergetriebene Luftfahrzeugmuster ist als die Berufsausübung regelnde Norm im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 496/06 - 131 vom 19.10.2006

Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 54/06; 13 W 54/2006 vom 23.08.2006

Zur Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen.

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 236/05 vom 10.07.2006

Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 233/06 vom 12.06.2006

1) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 92c BSHG konstituierte Erbenhaftung, wenn die Haftung auf den Wert des vorhandenen Nachlasses begrenzt und somit eine Schlechterstellung des Erben gegenüber der Rechtsposition, die er vor dem Erbfall hatte, verhindert wird.2) Das schwierige und belastete Verhältnis der Tochter (Erbin) zum Hilfeempfänger begründet keine Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG; denn Unzulänglichkeiten des Hilfeempfängers stehen nicht nicht im Zusammenhang mit dem Wert des Nachlasses.

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 78/06 vom 29.05.2006

Das Güteverfahren ist auch erforderlich, wenn im Rahmen der Klageerweiterung ein weiterer Antrag geltend gemacht wird, hinsichtlich dessen - im Gegensatz zum ursprünglich alleine geltend gemachten Antrag - das Mahnverfahren nicht zulässig war, (gegen AG Halle NJW 2001, 2099

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 18/05 vom 01.02.2006

Für die Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren kommt es nicht schematisch auf das Verhältnis des Entscheidungstenors zu den gestellten Anträgen, sondern darauf an, ob der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren materiell Erfolg gehabt hat. Die Kosten können deshalb auch dann vollständig der Vergabestelle zur Last fallen, wenn der Antragsteller nur mit einem Hilfsantrag durchdringt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68g IK 46/04 vom 07.09.2005

1. Antragsberechtigt für einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag gemäß § 290 InsO ist nur ein Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat (Bestätigung von AG Hamburg ZVI 2004, 260). Sofern die angemeldete - nicht titulierte - Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wird, hängt die Antragsberechtigung davon ab, ob der Gläubiger einen Feststellungsprozeß gemäß §§ 179 ff. InsO erfolgreich geführt und den Nachweis gemäß § 189 InsO erbracht hat.

2. Ist ein schriftlicher Schlußtermin anberaumt, muß die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen, § 290 Abs. InsO. Eine Nachholung der Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 452/99 vom 29.08.2005

1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden.

2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt.

3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 317/04 vom 30.06.2005

Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keinen Hinweis darauf, dass die Wohnung Teil einer aus mehreren Häusern bestehenden Wirtschaftseinheit ist, sind jedenfalls objektbezogen ( Wohnung, Haus ) erfassbare Betriebskosten objektbezogen und nicht auf der Grundlage der jeweiligen Kosten der gesamten Wirtschaftseinheit abzurechnen.

Die Vorschriften der zweiten Berechnungsverordnung enthalten keine dem entgegenstehenden Regelungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 31/05 vom 09.02.2005

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. Handlanger des Baath-Regimes durch die am 28. Juni 2004 an die Macht gekommene Übergangsregierung im Irak (hier für Mitglieder der Fedayin-Saddam-Eingreiftruppe).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 347/01 vom 26.05.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 45/04

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 393/03 vom 18.09.2003

1. Nach dem zwischen Bundesinnenminister Schily und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo am 31.03.2003 geschlossenen "Memorandum of Unterstanding" benötigen Angehörige der ethnischen Minderheit der "Ägypter" im Kosovo keinen internationalen Schutz mehr und können ab April 2003 in das Kosovo zurückgeführt werden, soweit sie aus einer in der Anlage zum Memorandum genannten Region stammen. Dementsprechend können mangels entgegenstehender humanitärer Gründe aufenthaltsbeendende Maßnahmen grundsätzlich vollzogen werden und auch eine freiwillige Ausreise grundsätzlich erfolgen.

2. Die Gewährung von Leistungen analog dem BSHG gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG kommt lediglich in Betracht, wenn die Betroffenen für ihre Person konkrete Gefahren bei einer Rückkehr nachweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 49/03 vom 04.04.2003

Ist ein Schlachtbetrieb im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Vergangenheit entgegen der Rspr. des EuGH (Urt. v. 30.5.2002 - C 284,288/00 - DVBL 2002, 1108 vgl. auch BVErwG, Urt. v. 9.10.2002 - 3 C 17/02 - juris) neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzlich zu Gebühren für die Trichinenuntersuchung herangezogen worden, hat er u.U. einen Rückzahlungsanspruch, mit dem er ggfs. gegenüber weiteren auf der Nds. GOVet beruhenden Gebührenforderungen aufrechnen kann.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1936/02 vom 07.01.2003

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt.

Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 11638/02 vom 16.12.2002

Ein Kläger/Antragsteller muss eine Klagefrist/Antragsfrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 7005/02 vom 04.12.2002

Für das Land Niedersachsen als Arbeitgeber handelt im Verfahren nach §§ 9 Abs. 4 BPersVG, 58 Abs. 4 NPersVG allein derjenige, der das Land gerichtlich zu vertreten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.


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