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materielle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materielle“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1612/11.F vom 07.09.2011

Zur Frage, ob eine teilweise mit Glasfüllung versehene Umwehrung (Geländer) auf einem Flachdach zur Wandhöhe im Sinne des Abstandsflächenrechts hinzuzurechnen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 934/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung ist die (letzte) Behördenentscheidung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 6/11 vom 02.08.2011

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 31/11 vom 10.06.2011

Der entgangene Gewinn aus einer Alternativanlage, der in einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung neben dem Anlagebetrag als Schadensersatz gefordert wird, ist eine Zinsforderung, die in ihrer Entstehung vom Bestand des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaptitalbetrages abhängig ist. Sie bleibt deshalb bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts außer Ansatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 K 2565/10 vom 28.04.2011

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klageerhebung kann sich nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles daraus ergeben, dass Unsicherheit besteht, ob nach den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 1999, 246, 273 und vor Verabschiedung des FamFöG der Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid ausreichte, um dem Rechtsschutzbegehren der Klägerseite zu genügen.

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 62/11 vom 30.03.2011

1. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO sind in Familienstreitsachen als die §§ 58 ff. FamFG verdrängende Spezialregelungen anzusehen, was sich auch daraus ergibt, dass § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG die Kostenvorschriften der §§ 80 ff. FamFG gerade nicht für anwendbar erklärt.

2. Eine Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO liegt im Falle eines Abänderungsantrages nur dann vor, wenn die Abänderungsvoraussetzungen vollständig und nachvollziehbar vorgetragen und belegt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 156/10 vom 18.03.2011

Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 35/11 vom 16.03.2011

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO kann auch bei reziproker Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO nicht auf die zu § 93 ZPO entwickelte Beweislastregelung abgestellt werden, wenn dies dazu führt, dass die Antragsgegnerin eine negative Tatsache - nämlich den Nichtzugang eines Schreibens - beweisen müsste.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 431/10 vom 03.03.2011

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Widerrufsfrist bei Prozessvergleichen.

BVERWG – Beschluss, 2 B 72.10 vom 22.02.2011

Steuerfahndungshelfer erhalten die so genannte Polizeizulage (Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) nur, wenn die Gruppe der Fahndungshelfer im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach der für sie maßgeblichen Verwaltungspraxis den mit der Zulage abzugeltenden besonderen Belastungen ebenso unterliegt wie die Steuerfahndungsprüfer, denen sie zuarbeitet. Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1507/10 vom 08.02.2011

Streitwert für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer Tätigkeit.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 20 AS 258/08 vom 07.02.2011

Nach § 33 Abs. 2 SGB II sind Ansprüche gegen Arbeitgeber nicht übergangsfähig, da insoweit die §§ 115, 116 SGB X vorgehen.Der Anspruch auf eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung geht nur nach § 115 I SGB X auf den SGB II - Leistungsträger über, soweit in dem Vergleich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist vereinbart wurde. Nur in diesem Fall enthält die Abfindung Arbeitsentgelt, anderenfalls stellt sie eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 243/10 vom 04.02.2011

Für die Bemessung des Streitwertes nach § 49a GKG kommt es bei der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung auf das subjektive Interesse der Parteien und nicht den Gesamtwert des Beschlusses an. Entscheidend ist, welche Positionen im Streit sind. Dabei ist unerheblich, ob der Beschluss teilbar ist oder nur als Ganzes angefochten werden kann.

BFH – Urteil, VI R 4/10 vom 03.02.2011

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 262/10 vom 02.02.2011

1.

Die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache richtet sicht in Familienstreitsachen nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO, nicht nach §§ 58 ff. FamFG.

2.

Zur Klageveranlassung gem. § 93 ZPO, wenn eine außergerichtliche Aufforderung auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts abgelehnt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1430/10.A vom 02.02.2011

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Änderungen des Asylverfahrensrechts.

Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 30/11 vom 31.01.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt gemäß § 240 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens. Dies gilt auch, wenn eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Schuldners vorliegt und lediglich über die Höhe der zur erstattenden Kosten zu entscheiden ist. In diesem Fall kommt das Kostenfestsetzujngsverfahren einem "Aktivprozess" des Schuldners gleich. Der Insolvenzverwalter muss insoweit ebenfalls die Möglichkeit haben, sich zunächst einen Überblick über das Verfahren zu schaffen und dessen Aufnahme zu prüfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 202/09 vom 10.01.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Steuerhauptsekretärin, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung ihres Antrags auf Versetzung zum Landesamt für Personaleinsatzmanagement und Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand begehrt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 2365/10 vom 09.12.2010

Für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig.Aus der Titulierungsbefugnis folgt die Vollstreckungsbefugnis des Verwaltungsgerichts, das insoweit zuständiges Vollstreckungsgericht im Sinne des § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 378/10 vom 23.11.2010

Die antragsgemäß erfolgte Festsetzung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG hindert den Antragsteller nicht, wegen der restlichen Verfahrensgebühr die Nachfestsetzung zu beantragen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1659/09 vom 18.11.2010

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

BAG – Urteil, 10 AZR 649/09 vom 17.11.2010

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 167/10 vom 08.11.2010

1. Wird in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffenderweise nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte hierauf vertraut und die Beschwerde persönlich einlegt.

2. Wird das Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, so führt dies nach der Stichtagsregelung des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ausnahmslos zur Anwendung des ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts. Dies gilt auch dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass er seine Zustimmung zur Abtrennung nicht in Kenntnis aller erforderlichen Umstände erteilt habe.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 47/09 vom 05.11.2010

Das ab dem 1. September 2009 geltende Sach- und Verfahrensrecht ist auch auf solche Verfahren über den Versorgungsausgleich anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt sowohl aus dem Ehescheidungs- Verbundverfahren abgetrennt als auch erstinstanzlich – nach altem Recht – entschieden worden waren. Im Hinblick auf die vom OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983) vertretene anderweitige Auffassung wird aber die Rechtsbeschwerde zugelassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 237/10 vom 03.11.2010

Eine Berufung des erstinstanzlich obsiegenden Beklagten, mit der ausschließlich eine andere inhaltliche Begründung der Klagabweisung erstrebt wird, ist mangels einer erforderlichen Beschwer im Rechtssinne unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 2169/10 vom 28.10.2010

Gibt in einem Unterlassungsprozess der Beklagte ohne weiteres Zutun des Klägervertreters eine dem Klageantrag entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annimmt, so entsteht nach übereinstimmender Erledigterklärung für den Klägervertreter keine Einigungsgebühr gem. VV RVG Nr. 1000, 1003.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 58/10 vom 28.10.2010

§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf den Fall einer Ausländerin mit einem deutschen Kind, die bei ungesichertem Aufenthaltsrecht ein in ihrem Heimatland begonnenes Studium als Fernstudium beendet, nicht anwendbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 165/09 vom 11.10.2010

1.Bei Versäumnis der Monatsfrist für eine freiwillige Weiterversicherung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in der Fassung vom 21. März 2005 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB X zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war und der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt ist.2.Der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt nicht ohne Weiteres als mit dem Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III gestellt. § 27 Abs. 2 SGB X unterscheidet zwischen Wiedereinsetzungsantrag und dem die versäumte Handlung darstellenden Sachantrag; erforderlich ist ein bezüglich dem Wiedereinsetzungsbegehren erkennbarer Erklärungswille.3.Schuldlose Verhinderung an der Einhaltung der Monatsfrist i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt nicht vor, wenn der Kläger bei Übernahme einer Minderheitsbeteiligung und Geschäftsführerposition in einer GmbH den Weitversicherungsantrag nicht stellt, sondern den Ausgang eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Rentenversicherung abwartet; gerade in einem solchen Fall ist (vorsorgliche) Antragstellung naheliegend und geboten.


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