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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1851/11 vom 16.01.2012

Ein formal bestehender Unterhaltstitel gegenüber dem geschiedenen zweiten Ehemann kann nicht zur Minderung einer Witwenrente nach dem ersten Ehemann führen, wenn dem Unterhaltstitel keine materiell-rechtliche Unterhaltsverpflichtung (mehr) zugrunde liegt. Ist materiell-rechtlich ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, kann nicht verlangt werden, dass die Antragstellerin zunächst den formal noch vorhandenen Unterhaltstitel beseitigt, bevor von einer Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs abgesehen wird.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 608 C 15/12 vom 30.08.2012

Zur Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung nach einer Abrechnung durch einseitige Erklärung des Vermieters bei materiell und teilweise formell unwirksamer Heizkostenabrechnung.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 842/10.GI vom 01.11.2010

Die Ausschöpfung des vollen materiell-rechtlichen Steueranspruchs - hier der Hundesteuer - durch eine Nacherhebung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn für den entsprechenden Zeitraum bereits ein bestandskräftiger Hundesteuerbescheid vorliegt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/07 vom 16.04.2008

Ein ausländisches Studium, das mit einem der in § 12 Abs. 5 PsychThG genannten Studien materiell gleichwertig ist, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 141/10 vom 02.03.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die AVR im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Klausel auch in den Ordnungen enthaltene materiell - rechtliche Regelungen einbezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3072/88 vom 07.12.1988

1. Ein Bauherr, der eine bauliche Anlage abweichend von der Baugenehmigung und materiell baurechtswidrig errichtet hat, bleibt auch nach einer Veräußerung Handlungsstörer.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 21/12 vom 12.03.2012

Vorprozessual aufgewandte Rechtsanwaltskosten, die aufgrund eines selbständigen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden und nicht im Kostenfestsetzungsverfahren hätten berücksichtigt werden können, sind (streit-)wert erhöhend

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 120/04 vom 12.04.2005

Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 5/08 vom 10.04.2008

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners bzw. streitige Einwendungen des Schuldners sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die materiell-rechtlichen Einwendungen offensichtlich begründet sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 K 70.08 vom 27.11.2009

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist eine Substantiierung der Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 875/92 vom 05.05.1992

1. Die zuständige Behörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie ein als Schutzhütte für eine Mahnwache vor einer Konzernzentrale aufgestelltes materiell und formell baurechtswidriges Holzhaus nicht über eine begrenzte Zeit hinaus duldet.

BFH – Urteil, XI R 6/10 vom 14.03.2012

1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.



2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

BVERWG – Beschluss, 9 B 104.09 vom 13.07.2010

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 873/97 vom 13.03.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1990 Trägt der Außenprüfer versehentlich eine falsche Kennzahl ein, die zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung führt, darf der Steuerbescheid anschließend nach § 129 AO i.V.m. § 164 AO materiell geändert werden. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 20/02

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 169/12 vom 13.07.2012

Zum Entstehen der Einigungsgebühr genügt es, wenn der Rechtsanwalt beim Zustandekommen des Vergleichs "mitwirkt".

Dazu genügt das Einverständnis eines Zweitbeklagten mit einem Vergleich und eine gesonderte Kostenregelung, auch wenn der Vergleich materiell nur den Erstbeklagten betrifft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1030/10 vom 17.02.2012

Die einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II bei einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Rentner greift auch dann ein, wenn diesem zwar materiell-rechtlich Ansprüche auf SGB XII-Leistungen zustünden, ein entsprechender Antrag jedoch bestandskräftig abgelehnt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 128/09 vom 09.09.2009

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 E 19.08 vom 08.01.2009

Wenn ein Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/08 vom 25.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom an Bundesbeamte stellt sich als Zuweisung dar und ist materiell-rechtlich an den §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2137/02 vom 20.08.2003

1. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen zulässig. Das rein tatsächliche Vorhandensein solcher Anlagen reicht nicht aus.2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung in einem als Allgemeinen Wohngebiet ausgewiesenen Baugebiet. Hier verneint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 138/10 vom 18.05.2010

1. Das Grundbuchamt ist grundsätzlich zur Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit eines Erbscheins nicht berechtigt.2. Eine Eintragung der Erbfolge kann nicht mittels Zwischenverfügung von der Vorlage eines berichtigten Erbscheins abhängig gemacht werden, weil das Grundbuchamt das dem Erbschein zu Grunde liegende Testament so auslegt, dass wirksam eine Nacherbfolge angeordnet sei, während der Erbschein keine Beschränkung der Erben durch Anordnung einer Nacherbschaft enthält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 428/11 B vom 15.06.2011

1. § 86 SGG dient der Verfahrensökonomie.2. Die Einbeziehung der materiell-rechtlichen Prüfung eines weiteren Bescheides in ein Widerspruchs- oder Klageverfahren, das bereits wegen Verfristung des Widerspruchs entscheidungsreif ist, widerspricht jeglicher Verfahrens- oder Prozessökonomie. Dementsprechend wird bei einem wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch ein nachfolgender Bescheid nicht gem. § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens.

BFH – Urteil, VII R 66/10 vom 15.02.2011

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 3873/10 vom 20.12.2010

Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eines Studentenwerks haben keinen prozessual durchsetzbaren allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener normativ eingeräumter Rechtspositionen geltend machen, nicht aber einen allgemeinen Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Mehrheit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 197/10 B ER vom 03.09.2010

Eine materiell-rechtliche Grundlage dafür, durch das Gericht oder die Behörde feststellen zu lassen, dass eine Behinderung nicht besteht, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht finden. Denn das Schwerbehindertenrecht hat die Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens ausgesetzt sind. Es erlaubt deshalb nur solche Feststellungen, die geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören negative Feststellungen nicht.

BFH – Urteil, III R 43/06 vom 17.06.2010

1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden.

2. Die Rücklage setzt materiell einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagebildung voraus. An diesem Finanzierungszusammenhang fehlt es, wenn die Rücklage mehr als zwei Jahre nach der Investition gebildet wird; dieser Zeitabstand ist taggenau zu berechnen.


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