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materiell – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materiell“.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 383/10 vom 02.03.2012

1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor seinem Eintritt angefallenen Kosten.2. § 91 Abs. 4 ZPO gilt über § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.3. Zu den von § 91 Abs. 4 ZPO erfassten Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der letztlich obsiegende Beteiligte auf einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz an den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gezahlt hatte.4. Der aus § 91 Abs. 4 ZPO erwachsende prozessuale Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist - auch im Falle etwaiger materiell-rechtlicher Einwände des Prozessgegners - ausschließlich als sogenannte "Rückfestsetzung" im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. Für eine darauf gerichtete Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.5. Ein materiell - rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten kann neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 Abs. 4 ZPO nur aus außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses liegenden Umständen in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch teilt nicht automatisch die Rechtsnatur der im ursprünglichen Klageverfahren streitigen Ansprüche und ist deshalb gegebenenfalls in einem anderen Rechtsweg zu verfolgen.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2620/08 vom 27.01.2009

1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts nicht als Fischereibehörden.

2. Die formelle Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids mangels sachlicher Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat keine Auswirkungen auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids. Die Anfechtungsklage in der Variante der "Einheitsklage" (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat bei einem für sich betrachtet formell und materiell rechtmäßigen Ausgangsbescheid nur dann Erfolg, wenn sich die Gestaltung durch den Widerspruchsbescheid materiell (inhaltlich) rechtswidrig auf den Ausgangsbescheid auswirkt.

3. Erfolgt die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt nicht durch Erklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten (§ 464 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern gegenüber dem Drittkäufer (§ 463 BGB), ist der Verwaltungsakt wegen der Wahl des falschen Regelungsadressaten objektiv rechtswidrig und verletzt den Drittkäufer zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 2/12 vom 22.10.2012

1. Eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann erfolgen, wenn das SG weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, obwohl es sich dazu nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen.2. Die Ablehnung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen, die sich erheblich auf das Gehvermögen auswirken, und dem Tod, der auf eine Gangunsicherheit zurückzuführen ist, kann nicht mit einer auf Lebenserfahrung beruhenden Annahme begründet werden, dass bei Menschen in vergleichbarem Alter Gangunsicherheiten und daraus resultierende Stürze nicht untypisch wären, so dass die altersbedingten Einschränkungen als allein wesentliche Ursache der zum Tod führenden Verletzung anzusehen seien.3. Im Rahmen der Ermessensausübung, ob der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, wenn ein Kläger selbst die Zurückverweisung beantragt. Denn damit macht er deutlich, dass sein Interesse an einer möglichst schnellen rechtskräftigen Sachentscheidung hinter das Interesse am Erhalt der gesetzlich garantierten zwei Tatsacheninstanzen zurücktritt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 76/11 vom 05.07.2011

1. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der im laufenden Rechtsstreit angefallenen Kosten im Wege einer hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem in erster Linie gestellten Sachantrag verfolgten Begehrens gestellten Feststellungsklage.

2. § 179 BGB ist unanwendbar auf Schadensverursachungen im Zusammenhang mit wirksamen Vertragsabschlüssen durch Vertreter; einschlägig sind insofern insbesondere die Regeln der culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).

3. Zur Frage ob der Vertreter, der die weitere Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Geschäftsgegner verweigert, nachdem Unstimmigkeiten über die Abwicklung des von ihm wirksam für den Vertretenen abgeschlossenen Vertragsverhältnisses aufgetreten sind, wegen dieser Verweigerung dem Geschäftsgegner zum Schadensersatz verpflichtet ist, auch wenn er den Geschäftsgegner nicht durch positiv wahrheitswidrige Informationen in die Irre geleitet und ihm dadurch zusätzlichen Schaden zugefügt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2337/10 vom 19.05.2011

1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten weder als Hauptbeteiligte noch als Nebenbeteiligte an dem Flurbereinigungsverfahren teilnehmen.

2. Bei der Klagefrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch geboten, wenn die Flurbereinigungsbehörde bei dem Widersprechenden den Eindruck erweckt hat, er dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (noch) rechnen und folglich mit der Untätigkeitsklage noch weiter abwarten, ohne die Klagemöglichkeit zu verlieren (wie BayVGH, Urt. v. 20.04.2004 - 13 A 02.718 -, RdL 2004, 322).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 31/10 vom 15.02.2011

Ist im Verhältnis der Beteiligten eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens der Gebührentatbestand der Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV RVG) nicht einschlägig, kann die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG geltend gemacht werden.Für die Ansetzung der Einigungsgebühr genügt es nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG, dass der Rechtsanwalt nur an Vertragsverhandlungen teilgenommen hat, die zu einem Einigungsvertrag i.S.d. Absatz 1 geführt haben, auch wenn er bei Vertragsabschluss selbst nicht mehr beteiligt war.Für die erforderliche Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten genügt es, dass die Verantwortung der Übereinkunft von dem Rechtsanwalt für seinen Mandanten mitgetragen wurde; ob konkrete Formulierungen auch von dem Rechtsanwalt stammen, ist unerheblich.Es ist nicht erforderlich, dass Vertragsverhandlungen i.S.d. Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG unmittelbar zum Erfolg führen.Ob ein Vertrag i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG erreicht wurde, ist materiell-rechtlich zu beurteilen; die Beendigung des streitigen Verfahrens - hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen steht dem nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5021/09 ER vom 17.12.2009

1. Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -).

2. Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG besteht zum einen dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage eingetreten ist oder wenn der Beteiligte sich auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann. Zum anderen kommt eine Änderung durch Anpassung an die Entwicklung der Hauptsache in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauffolgenden neuen Prozesslage ein Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4736/06 vom 25.01.2008

1. Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für Ausbildungsförderung für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie sich, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die Befugnis vorbehält, allgemein oder im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Studentenwerk Einfluss zu nehmen und notfalls die Bearbeitung eines jeden Förderungsvorganges an sich zu ziehen. 2. Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ - RR 1992, 423).3. Zur Frage der Aufteilung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes in Kindes- und Ehegattenunterhalt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5672/06 ER-B vom 29.01.2007

Im Rahmen einer Regelungsanordnung ist es möglich und zulässig, Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 SGB XII zu reduzieren (hier: 80% des Regelsatzes) und als Darlehen zuzusprechen, was in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch materiell nach § 91 SGB XII zulässig wäre.

Das Gericht kann die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe versehen, dass der verpflichtete Leistungsträger vor Auszahlung Sicherheitsleistung in Form der Abtretung einer dem Leistungsempfänger zustehenden Forderung verlangen darf. Dies gilt auch für Forderungen, deren Entstehung zur Zeit der Abtretung nur möglich erscheint (hier: eine im Strafverfahren gepfändete Forderung gegen eine Bank, deren Verfall im Falle der Verurteilung in Betracht kommt).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1836/04 vom 29.11.2004

Der Annahme, eine einmal angezeigte Jugendhilfemaßnahme sein gewissermaßen "ganzheitlich" zu betrachten und schließe mit der einmal rechtzeitig erfolgten Erstattungsanzeige jedenfalls den Lauf der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X aus, steht die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.02.1999, - B 1 KR 14/97 - HVBG-info 1999, 2803) und des BVerwG (Urteil vom 10.04.2003, 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495 ff.) entgegen.

Die Zeitabschnittsbezogenheit der Gewährung von Jugendhilfeleistungen bedingt, dass der Erstattungsberechtigte den erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträger "auf dem Laufenden halten" muss, wenn sich in der einmal angezeigten und eingeschlagenen Hilfeleistung Änderungen ergeben.

Bei Gewährung von Jugendhilfe an junge Erwachsene wird der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger durch den Eintritt der Volljährigkeit zur erneuten Erstattungsanzeige veranlasst, schon weil der Eintritt der Volljährigkeit unabhängig von materiell-rechtlichen Veränderungen eine Zäsur darstellt, die den Abschnitt der bis dahin erbrachten Jugendhilfeleistung in jedem Falle zunächst einmal zum Abschluss bringt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2283/01 vom 19.02.2003

1. Gegenüber einem Steinmetzbetrieb, der entgegen der Satzung eine Grabeinfassung erstellt, können nicht auf Grund der Satzung bzw der Anstaltsgewalt Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Grabeinfassung ergriffen werden.

2. Die (materiell-rechtliche) Sonderbeziehung bei der Grabnutzung besteht allein zwischen dem Friedhofsträger und dem Grabnutzungsberechtigten. In diesem Über-/Unterordnungsverhältnis sind auf die Grabgestaltung abzielende, einseitige Zwangsmaßnahmen des öffentlichen Sachherrn gerechtfertigt.

3. Zur Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde bei Verstößen von Gewerbetreibenden gegen Gestaltungsvorschriften in Friedhofssatzungen.

4. Beim Erlass von besonderen Gestaltungsvorschriften muss rechtlich und tatsächlich gewährleistet sein, dass auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten.

5. Eine der Satzungsregelung entgegenstehende - andauernde - Praxis, keine Ausweichmöglichkeiten bzw Felderwahl zu gewähren kann eine Gestaltungsvorschrift obsolet und nichtig machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2434/98 vom 02.11.1998

1. Bei unrichtiger Rechtswegverweisung hat das Verweisungsgericht nach seiner äußeren Verfahrensordnung zu verfahren und zu entscheiden. Ob es stets auch seine innere Verfahrensordnung zugrunde zu legen hat oder ob etwa das Verwaltungsgericht in materiell bürgerlich-rechtlichen Sachen nach dem Beibringungsgrundsatz verfahren muß, bleibt offen.

2. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Widerruf und künftige Unterlassung einer rufschädigenden Äußerung, die in einem Kollegialorgan erfolgt und ein anderes Mitglied dieses Organs verletzt, richtet sich in aller Regel gegen den Äußernden selbst und nicht gegen die Trägerkörperschaft.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen vor, wenn die tragende Begründung des Urteil wahrscheinlich unrichtig ist. Die Zulassung der Berufung kann gleichwohl nicht verlangt werden, wenn hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das ist anzunehmen, wenn sich schon nach dem Streitstoff der ersten Instanz die Aussichtslosigkeit der angestrebten Berufung geradezu aufdrängt und eine andere Beurteilung auch infolge künftigen neuen Vorbringens nicht ersichtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1/93 vom 17.10.1995

1. Wird in einem Fortsetzungsfeststellungsurteil festgestellt, daß das als Baurechtsbehörde zuständige Landratsamt zur Erteilung eines beantragten Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens verpflichtet war, den es im Hinblick auf die Versagung des Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt hatte, wird zugleich mit bindender Wirkung zwischen Kläger und beigeladener Gemeinde festgestellt, daß die Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde rechtswidrig war. Hierdurch wird die Beigeladene in einer zur Rechtsmitteleinlegung berechtigenden Weise materiell beschwert.

2. Ein mit der Geltendmachung von Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen begründetes berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann - ebenso wie bei einer Erledigung des Verwaltungsakts bereits vor Klageerhebung - auch dann fehlen, wenn sich der Rechtsstreit unmittelbar nach Klageerhebung, aber noch bevor das ursprüngliche Verfahren in irgendeiner Weise gefördert war, erledigt.

3. Maßgebend für das Bestehen eines schutzwürdigen berechtigten Interesses für den Übergang zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 361/10 vom 14.12.2012

1. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung gewährt ausgehend von seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung auch nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren keinen automatisch und unabhängig vom Vorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 43 SGB VI bestehenden Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

2. § 102 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VI in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung enthält keine unwiderlegbare Fiktion, sondern eine für den Regelfall geltende gesetzliche Vermutung, die durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden kann.

3. Bei der erneuten Befristung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren trifft den zuständigen Rentenversicherungsträger eine besondere Darlegungslast.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 71/09 vom 30.11.2011

1. Ob ein pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 89c Abs. 2 SGB VIII vorgelegen hat, lässt sich schwerlich nach allgemeinen objektiven Merkmalen abstrakt festlegen, sondern ist abhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles, also von der Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhaltes im Zusammenspiel mit den maßgeblichen verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Vorgaben der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.2. Wegen dieses zusätzlich erforderlichen Tatbestandsmerkmals muss der erstattungsberechtigte Leistungsträger gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Leistungsträger ausdrücklich zum Ausdruck bringen ("geltend machen"), dass er neben der Erstattung der aufgewendeten Hilfekosten nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII beansprucht. Der pauschale Verwaltungskostenzuschlag kann nicht als bloßer "Annex" des Erstattungsanspruchs nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne angesehen werden, dass er gleichsam automatisch immer schon als mit diesem selbst angemeldet anzusehen ist, und zwar auch dann, wenn er keinerlei gesonderte Erwähnung findet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 433/10 vom 17.05.2010

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG kann einer Aufenthaltserlaubnis "nach diesem Abschnitt" gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG gleichgestellt werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG tatsächlich bestanden hat.

2. Die Zeiten eines materiell bestehenden Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Fünften Abschnitt des Zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes sind den Titelbesitzzeiten hinzuzurechnen.

3. Die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens setzt die Durchführung eines Asylerstverfahrens oder - materielle - Durchführung eines Asylfolgeverfahrens voraus. Unbeachtliche Asylfolgeanträge bleiben außer Betracht.

4. Nach der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG können Duldungszeiten bis zum 1. Januar 2005 nur dann angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2005 nach nur unbedeutender Unterbrechung von weniger als einem Jahr erteilt wurde (§ 85 AufenthG).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 139/09 B ER vom 27.01.2010

1. Es spricht viel dafür, dass Inhaber von Rechten und Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung nur das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) selbst ist, nicht aber sein Träger.

2. Ob einem MVZ die Anerkennung für die belegärztliche Tätigkeit eines bei ihm angestellten Arztes in einem bestimmten Krankenhaus erteilt werden kann, bleibt offen.

3. Die Anerkennung als Belegarzt hat in einem weiteren Sinne statusbegründenden Charakter.

4. Für eine einstweilige Anordnung, mit der einem Antragsteller ein vertragsärztlicher Status zugesprochen werden soll, besteht in der Regel kein Anordnungsgrund. Dies schließt nicht aus, in Ausnahmefällen einen vertragsärztlichen Status im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dann zuzuerkennen, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch völlig unzweifelhaft besteht oder die Interessenlage zu Gunsten eines Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten erscheint.

5. Im einstweiligen Verfahren um die Anerkennung des Antragstellers als Belegarzt sind die Interessen des Belegkrankenhauses nicht zu be-rücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1354/08 vom 07.05.2009

1) Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, was insbesondere den Adressaten und den Verfügungssatz betrifft. Zur hinreichenden Bestimmtheit muss eine behördliche Entscheidung so eindeutig formuliert sein, dass sich ohne Rückfrage ergibt, für wen was wie geregelt wird.

2) Ob hinreichend konkrete Verfügungen vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 ? zitiert nach juris Rn. 38 mwN).

3) Sowohl die Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides als auch die Rückforderung erbrachter Grundsicherungsleistungen können nur gegenüber dem jeweiligen Leistungsempfänger und damit nur gegenüber jedem einzelnen hilfebedürftigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erklärt werden. Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt wurden, ist das ?Spiegelbild? des Leistungsverhältnisses.

4) Es bestehen grundsätzliche Bedenken, eine pauschale Gesamtaufhebung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion in dem jeweils rechnerisch und materiell zutreffenden Umfang hinsichtlich des oder der Adressaten bestehen zu lassen. Die komplexe gesetzliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft mit den leistungs- und einkommensmäßigen Zuordnungen der Einzelansprüche verbietet es nach Überzeugung des Senats, aus einer möglicherweise zutreffenden Gesamtsumme auf eine materiell richtige Einzelaufhebung gegenüber dem Adressaten zu schließen. Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden ? die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 ? L 6 AS 16/07 ? zitiert nach juris Rn. 27).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 241/04 vom 10.01.2006

Der Kläger, der als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Saarlandes steht, hat keinen Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen auf der Rechtsgrundlage vor dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) und dem Saarländischen Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 (Gesetz Nr. 1543 über die Haushaltsfinanzierung 2004, Amtsblatt des Saarlandes vom 08.01.2004, Bl. 2).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Rechtsvorschriften ergeben sich nicht (Art. 100 GG). Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 istformell verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Ausfertigung des Gesetzes durch den stellvertretenden Bundesratspräsidenten ist wirksam.

Das auf der Grundlage des BBVAnpG 2003/2004 ergangene Saarländische Gesetz über die Haushaltsführung 2004 ist auch nicht materiell wegen Verstoßes gegen "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3060/95 vom 22.03.1996

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 45/91 vom 13.11.1991

1. § 27c S 4 BVG, wonach Geldleistungen der Wohnungshilfe an (Schwer-) Beschädigte in der Regel als Darlehen gewährt werden sollen, verbietet es dem Träger der Kriegsopferfürsorge wie jede materiell-rechtliche Sollvorschrift, im Regelfall von dieser abzuweichen, hier also die Wohnungshilfe als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren. Ob ein atypischer Fall vorliegt, der nach pflichtgemäßem Ermessen eine Beihilfegewährung rechtfertigt, ist verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar (wie BSG, Urteile vom 06.11.1985, BSGE 59, 111/116, vom 16.1.1986, SGb 1987, 122 mit Anmerkung Schmalz und vom 11.2.1988, SGb 1988, 509 mit Anmerkung Martens).

2. Daß die Wohnung des Schwerbeschädigten ausschließlich wegen seiner anerkannten Schädigungen behindertengerecht ausgestaltet werden muß (hier: durch Einbau eines Treppenlifts), stellt ebensowenig einen atypischen Fall dar wie die Unterschreitung der Einkommensgrenze.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 547/10.WI.D vom 20.01.2011

1. Für die Erfüllung einer nach § 67 Abs. 2 HDG gesetzten Frist ist es ausreichend, dass die das Disziplinarverfahren betreibende Behörde eine Abschlussentscheidung i.S.d. §§ 36 - 38 HDG trifft. Eine inhaltiche Überprüfung dieser Abschlussentscheidung, z.B. auf Mangelfreiheit, findet nicht statt.2. Bei der Erhebung der Klage i.S.v. § 38 Abs. 2 HDG handelt es sich neben dem rein formalen Akt der Klageerhebung als Prozesshandlung zugleich um die Ausübung der allein dem zuständigen Dienstvorgesetzten - hier dem Polizeipräsidenten - zustehenden Disziplinarbefugnis. Ist diese Disziplinarbefugnis fehlerhaft noch nicht ausgeübt worden, kann dieser Mangel innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist gem. § 60 Abs. 3 Satz 1 HDG durch Einreichung einer von dem materiell befugten Dienstvorgesetzten unterzeichneten Klageschrift beseitigt werden.3. Zu den Voraussetzungen eines Dienstvergehens wegen eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht durch außerdienstliches Verhalten. Nicht jeder Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht - inner- oder außerdienstlich - überschreitet die Grenze der disziplinaren Relevanz.4. Ein Verstoß gegen die Einsatzpflicht gem. § 69 Satz 1 HBG a.F. setzt eine wirklich übergeordnete Verantwortung des Vorgesetzten voraus.5. Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 AGG ist im außerdienstlichen Bereich nicht anwendbar.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.2013

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen.

2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verkehrsverträgen sowie inhaltliche Mindestanforderungen an Verkehrsverträge vorschreibt, die zugleich wegen des bestehenden Verkehrsverbunds das Land Brandenburg betreffen.

3. Sind wesentliche Teile eines Volksgesetzentwurfs materiell unzulässig, können auch die verbleibenden Teile des Gesetzentwurfs nicht als Volksbegehren zugelassen werden. Die Teilzulässigkeit eines Volksbegehrens kommt daher nur aus-ahmsweise in Betracht, wenn lediglich unwesentliche Bestimmungen entfallen und kein Zweifel daran besteht, dass die verbleibenden Teile als Gegenstand des Volksbegehrens in gleicher Weise wie der gesamte Gesetzentwurf auf dem objektivierten Willen der Unterstützer beruhen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 353/10 vom 08.02.2012

1. Die Prioritätsregeln des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind nicht anwendbar, wenn ein Anspruch auf Familienleistungen in Polen nicht besteht und diese auch nicht gezahlt werden.2. Art. 60 Abs. 1 DVO (EG) 987/2009 (sog. Familienbetrachtung) begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11).3. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligte Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, gilt nur für Familienangehörige i.S.v. Art 1 Buchst. i VO (EG) 883/2004, und damit nicht für die unverheiratete Kindermutter in Polen (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.12.2011, 16 K 291/11; entgegen FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr. Großmutter in Polen).4. Die sog. Familienbetrachtung steht dem Kindergeldanspruch des inländischen Elternteils dann nicht entgegen, wenn der im EU-Ausland lebende Eltern seinen Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1820/09 vom 15.12.2010

1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen neuen und selbständigen Anspruch der Hinterbliebenen, nicht etwa um den auf Erbrecht gegründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 01.04.1976 - II C 39.73 -, BVerwGE 50, 292; sowie vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 - NVwZ 1983, 225).

2. Aus dieser Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs der Hinterbliebenen gemäß § 16 Abs. 1 BVO folgt, dass die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO stets erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt und deshalb den Hinterbliebenen in vollem Umfang zur Verfügung steht.

3. An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (- 2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2435/99 vom 19.04.2000

1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.

2. Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrads entscheidet der Rektor der Universität. Hat stattdessen der Promotionsausschuss über den Widerspruch entschieden, ist seine Entscheidung wegen selbständiger Beschwer des Betroffenen aufzuheben, auch wenn dabei ua über prüfungsspezifische Fragen zu befinden war.

3. Materiell-rechtlich ist die Entziehung eines Doktorgrades wegen eines Plagiats seit Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 an § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zu messen.

4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).


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