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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2948/98 vom 17.05.1999

1. Sachliches Gegenvorbringen eines möglicherweise in Rechten betroffenen Dritten überwindet nur dann den in § 7 Abs 1 S 2 AtVfV angeordneten, sich auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckenden Einwendungsausschluß, wenn es den Bezug zu einer als gefährdet angesehenen wehrfähigen Rechtsposition herstellt.

2. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner ist keine wehrfähige Rechtsposition, auf die eine Gemeinde die Rüge der Verletzung eigener Rechte durch eine Anlagengenehmigung stützen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 861/99 vom 16.06.1999

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung, mit der das Verwaltungsgericht den Vollstreckungsbeamten ermächtigt, die Wohnung des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2483/96 vom 12.03.1999

Die von § 59 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/98 vom 11.08.1998

1. Der Kostenfestsetzungsantrag ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller das erforderliche Bescheidungsinteresse fehlt.

2. In der Regel kann der Kostenbeamte davon ausgehen, daß dem Kostenfestsetzungsantrag ein Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers und damit auch das erforderliche Interesse an der Festsetzung zugrunde liegt; es ist grundsätzlich nicht seine Aufgabe, Zweifeln über das Bestehen dieses Anspruchs nachzugehen. Liegt ein Mangel des Bescheidungsinteresses allerdings offen zu Tage, so muß der Kostenbeamte die Festsetzung verweigern und den Antrag ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 842/98 vom 06.08.1998

1. Das gerichtliche Eilverfahren, in dem der mit seinem Asylbegehren erfolglos gebliebene Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO gegen die Ausländerbehörde die einstweilige Aussetzung der ihm vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992) angedrohten Abschiebung begehrt, ist - ungeachtet der geltend gemachten Gründe - eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, so daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 236/97 vom 23.12.1997

Der Beschluß nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WEG-Verfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des Anspruchs der Eigentümer auf Ausschluß eines Störers aus der Eigentümergemeinschaft erfolgt ausschließlich durch das nach § 51 WEG zuständige Prozeßgericht.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/97 vom 24.11.1997

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung als unzulässige Rechtsausübung zu werten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2867/96 vom 18.11.1996

1. Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung, die sowohl dem Bauherrn und seinem Rechtsnachfolger als auch dem jeweiligen Eigentümer - soweit er mit dem Bauherrn nicht identisch ist - Rechte vermittelt, und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides verbietet sich eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 36/96 vom 12.07.1996

Indem das Gesetz auf den bisherigen Sach- und Streitstand abstellt, gebietet es nicht, den voraussichtlichen Verlauf des Rechtsstreits ohne Erledigungserklärungen unbeachtet zu lassen. Absehbare weitere Entwicklungen können in die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO einfließen. Dem Gericht ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung nur verwehrt, in einer unklaren Prozeßlage durch Aufklärung bislang nicht Feststehendes zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1289/96 vom 05.07.1996

1. Hat die Baurechtsbehörde Umbaumaßnahmen an einem Gebäude zugestimmt, dessen Abbruch sie später mit der Begründung anordnet, daß das Gebäude durch die vom Bauherrn zusätzlich vorgenommenen Arbeiten seinen Bestandsschutz verloren habe, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn schon die mit dem Bauherrn vereinbarten Baumaßnahmen zu einem Verlust des Bestandsschutzes geführt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 91/94 vom 21.02.1996

1. Eine Zwangsgeldandrohung, mit der eine durch Verwaltungsakt begründete Unterlassungspflicht durchgesetzt werden soll, setzt nicht voraus, daß gegen diese Pflicht nach Erlaß des Grundverwaltungsakts bereits verstoßen wurde. Das gilt auch für eine Zwangsgeldandrohung, die nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden, sondern erst später (isoliert) erlassen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2580/95 vom 12.02.1996

1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1075/95 vom 07.12.1995

1. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage, mit der der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) geltend gemacht wird, die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auch wenn § 5 Abs 4 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) fordert, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht "bei der Antragstellung" glaubhaft zu machen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.1995

1. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3505/94 vom 27.02.1995

1. Im Beschwerdeverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung scheidet trotz eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in der Regel aus.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 120/94 vom 08.02.1995

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen. Auch im Anwaltsprozeß muß das Gericht, bevor es die Klage wegen Beweisfälligkeit des Klägers abweist, auf den fehlenden Beweisantritt für das schlüssige Vorbringen des Klägers hinweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Notwendigkeit eines Beweisantritts lediglich übersehen worden ist (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO). Unterläßt das erstinstanzliche Gericht den gebotenen Hinweis, rechtfertigt dies die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht gemäß § 539 ZPO.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 434/94 vom 11.10.1994

1. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Gräberfelds die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 S 3 und 4 BestattungsG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum neben der Kirche und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1763/94 vom 28.09.1994

1. Der Grundsatz, wonach der Rechtsstreit, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist, auch dann an das zuständige Gericht zu verweisen ist, wenn es an einer anderen prozessualen Voraussetzung für ein Verfahren vor diesem Gericht fehlt (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 7.2.1991 - 5 S 1512/90 -, NJW 1991, 1905), gilt nicht für das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 17 Abs 1 S 2 GKG).

2. Die Rechtshängigkeit einer Leistungsklage sperrt die Möglichkeit einer nachfolgenden denselben Anspruch betreffenden negativen Feststellungsklage (wie BGH, Urt v 20.1.1989 - V ZR 173/87 -, NJW 1989, 2064).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2637/93 vom 26.05.1994

1. Hat eine Behörde, die sowohl zuständige Baurechtsbehörde wie auch zuständige Abfallrechtsbehörde ist, auf der Grundlage von § 64 LBO (BauO BW) eine Nutzungsuntersagung und Abbruchsanordnung erlassen, so ist diese Verfügung nicht allein deshalb rechtswidrig, weil zutreffende Ermächtigungsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW 1990) ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/93 vom 24.03.1994

1. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.

2. Die für die Erteilung einer Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift gemäß § 31 Abs 2 BauGB (iVm § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW)) erforderliche Atypik kann nicht mit "verfahrensrechtlichen Besonderheiten" im Rahmen des Baugesuchs begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 467/94 vom 02.03.1994

1. Eine Tagesbaracke für Bauarbeiter, die mindestens 700 m von der Baustelle entfernt und von dieser durch den Ortskern getrennt ist, ist kein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 52 Abs 1 Nr 30 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 26/94 vom 07.02.1994

1. Zieht ein Hilfsbedürftiger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers um, so ist der für den alten Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe für einen geltend gemachten Sozialhilfeanspruch dann nicht passiv legitimiert, wenn ein - eine sozialhilferechtliche Notlage begründender - Geldanspruch eines Dritten gegenüber dem Hilfsbedürftigen in der Zeit bis zu dessen Wegzug noch nicht fällig geworden war. In diesem Fall besteht der Sozialhilfeanspruch nur gegen den für den neuen Aufenthaltsort des Hilfsbedürftigen zuständigen Träger der Sozialhilfe (hier: nach dem Wegzug fällig gewordene Mietkaution und -rate).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2409/93 vom 07.02.1994

1. § 64 S 1 LBO (BauO BW) scheidet als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Abbruchs einer baulichen Anlage, die aufgrund einer Baugenehmigung errichtet worden ist, auch dann aus, wenn die Baugenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist. Rechtsgrundlage einer Abbruchsanordnung ist in diesem Fall § 49 Abs 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/93 vom 30.09.1993

1. Auch die Zulassung zu einem weiterbildenden Aufbaustudium nach § 35 PHG (PHSchulG BW) setzt den urkundlichen Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung voraus.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Vorbildung als gleichwertig mit der Hochschulreife ist in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Er kann im Zulassungsrechtsstreit gegen die Hochschule auch dann nicht inzident geltend gemacht werden, wenn der Rechtsträger der Anerkennungsbehörde beigeladen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1594/92 vom 01.02.1993

1. Hält ein Kläger sein wahres Begehren in der Sache aufrecht, stellt jedoch auf Empfehlung des Ausgangsgerichts einen anderen Antrag, der sich dann aber als unzulässig erweist, so ist er nicht gehindert, sein Begehren in der Berufungsinstanz mit Hilfe des ursprünglich angekündigten und in Wahrheit sachdienlichen Antrags weiterzuverfolgen.

2. Der Erlaß einer Untersagungsverfügung ist auch schon vor dem nach außen erkennbaren Beginn der Bauarbeiten zulässig. Ein solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß schon innerhalb kurzer Zeit später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machende Baumaßnahmen erfolgen werden (hier: Aufstellen einer Lokomotive).

3. Das Aufstellen einer etwa 9 t schweren Dampflokomotive in einem allgemeinen Wohngebiet ist kein genehmigungsfreies Vorhaben gem § 52 Abs 1 Nr 21 LBO (BauO BW).

4. Beim Aufstellen einer derartigen Lokomotive im privaten Interesse an einem Hobby handelt es sich nicht um die Errichtung einer kulturellen Anlage im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO.

5. Zur Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem derartigen Fall.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 25/92 vom 06.10.1992

Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.


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