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Master – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Master“.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 526/07 vom 13.02.2008

1. Ein Masterstudium im Anschluss an ein traditionelles Diplomstudium ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG nicht förderungsfä-hig.2. § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Masterstudiengang nicht auf einem im Rahmen des Bologna-Prozesses gem. § 19 HRG von den Hochschulen neu geschaffenen berufsqualifizierenden Grundstudien-gang aufbaut, sondern auf einem traditionellen Vollstudiengang. 3. Erklärt die Masterprüfungsordnung einer Hochschule, dass dieser Studiengang konsekutiv auf einem traditionellen Diplomstudiengang aufbaut, dann begründet allein diese Regelung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 HRG4. Ein Masterstudiengang, der auf einen Diplomstudiengang folgt, ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG i.V.m. § 19 Abs. 4 HRG insbesondere dann nicht förderungsfähig, wenn die Summe der Regelstudienzeiten beider Studiengänge 10 Semes-ter überschreitet.5. Aus dem Wortlaut oder dem Zweck des § 7 Abs. 1a BAföG sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Vorschrift für Masterstudiengänge abschließend ist und die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 2 BAföG grundsätzlich aus-schließt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 72/07 vom 07.05.2007

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem Masterstudiengang fort, liegt ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für den Fachrichtungswechsel vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 231/05 vom 12.10.2006

Ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn ein Auszubildender nach erfolgreicher abgeschlossenem Vordiplom das Studium in einem Masterstudiengang fortsetzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3682/04 vom 09.03.2005

Ein Masterstudiengang baut auch dann im Sinne des § 7 Abs. 1a BAföG auf einem Bachelor-Studiengang auf, wenn für das Studium an der Berufsakademie sowohl die Abschlussbezeichnung "Diplom", als auch die Abschlussbezeichnung "Bachelor" verliehen wird. Dies gilt auch, wenn nur das Diplom durch das Land Baden-Württemberg, der Bachelor jedoch durch eine ausländische Hochschule auf der Grundlage einer Akkreditierungsvereinbarung mit dem Land verliehen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 580/04 vom 17.11.2004

Der Wechsel aus einem nicht abgeschlossenen 6-semestrigen Diplomstudium in einen Masterstudiengang kann aufgrund einer fehlenden Erstausbildung (§ 19 Nr 2 HRG) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen. Auch unter den Aspekten "weitere Ausbildung" (§ 7 Abs 2 S 1 BAföG), "Schwerpunktverlagerung" (7.3.4. BAföGVwV) oder "Fachrichtungswechsel aus wichtigem oder unabweisbarem Grund" (§ 7 Abs 3 BAföG) kommt keine andere Entscheidung in Betracht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10272/08.OVG vom 09.06.2008

Voraussetzung für die Annahme eines konsekutiven Studiengangs im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG ist, dass das Bachelor- und Masterstudium aufeinander abgestimmt, d. h. dergestalt inhaltlich aufeinander bezogen sind, dass sich der Masterstudiengang als fachliche Fortsetzung des Bachelorstudiums darstellt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11200/07.OVG vom 30.04.2008

Die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor-und Masterstudiengänge (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG) ist verfassungsgemäß. Ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, allein Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1920/09 vom 21.02.2013

Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet. Der zweite Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 1187/12 vom 07.02.2013

1. § 59 Abs. 2 HG n.F. findet auch auf Studiengänge Anwendung, die mit einem Staatsexamen abgeschlossen werden.

2. Die Beschränkung des Zugangsrechts zur Lehrveranstaltung durch Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 59 Abs. 2 HG setzt zwingend eine Kompetenzzuweisung durch Satzung nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG für eine solche Entscheidung voraus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4645/11 vom 25.01.2013

Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10036 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

BGH – Urteil, I ZR 137/11 vom 18.10.2012

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1231/12 vom 09.10.2012

1. Das zweijährige Projektstudium "Filmmusik und Sounddesign" der Filmakademie Baden-Württemberg stellt keine weitere Erstausbildung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG dar.

2. Eine Förderung dieser Ausbildung als Zweitausbildung kann jedoch im Einzelfall auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG in Betracht kommen (hier bejaht).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 1012/12 vom 05.09.2012

Anerkennung als geeignete Stelle gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 536/12 vom 26.07.2012

1. Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gilt gemäß § 5 Abs. 4 BAföG als gleichwertig, wenn die Ausbildung in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendien-Programm einbezogen ist. Das Erasmus-Programm der EU ist als ein solches förderungswürdiges Programm anzusehen.

2. Teilziffer 5.4.1 BAföGVwV (juris: BaföGVwV 1991) wird von dem Gedanken geleitet, dass ein Auslandsstudium mit ausländischem Abschluss angestrebt wird. Eine Förderung soll daher in einem solchen Fall nur dann gewährt werden, wenn die - gleichwertige - Ausbildung auch zu einem gleichwertigen Abschluss führt. Wird ein solcher ausländischer Abschluss aber gar nicht angestrebt, da der Studierende lediglich ein Auslandssemester absolviert, so kommt es auf den Teilaspekt der Vergleichbarkeit des (nicht angestrebten) ausländischen Abschlusses mit dem angestrebten inländischen Studienabschluss nicht an. In einem solchen Fall ist primär auf die Qualität des Auslandsstudiums abzustellen.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 36 C 491/11 vom 17.07.2012

Eine Forderuntg auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter nicht wirksam abgetreten werden, bevor geklärt ist, ob und wie sich der Unfallgegener bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Das Gericht kann nicht gezwungen werden, bei der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf eine bestimmte Liste oder Tabelle zurückzugreifen.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3310/11 vom 24.01.2012

1. Das in Baden-Württemberg geltende Recht der Studienplatzvergabe geht grundsätzlich von einem Gleichlauf der Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge aus. Für eine abweichende Auslegung universitärer Regelungen bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte.

2. Ein zur Entscheidung über das Vorliegen eines fachwissenschaftlichen Mindestanteils der Vorbildung berufener Zulassungsausschuss kann zu richtlinienartigen Vorgaben ermächtigt sein. Generelle Regelungen, die eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen bewirken, bleiben jedoch dem Satzungsgeber vorbehalten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 615/11 vom 16.01.2012

Eine Versicherungsgesellschaft, die ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2095/11 vom 16.12.2011

Der kausale Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Laufbahnbewerberin, das für die Einstellung erforderliche Studium erst nach der Überschreiten der regelmäßigen Altersgrenze für die Einstellung (hier 40 Jahre) abgeschlossen hat, wenn der wesentliche Grund für die späte Aufnahme des Studiums seinerseits in der Betreuung eines minderjährigen Kindes lag, so dass der maßgebliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung vor der Überschreitung der regelmäßigen Altersgrenze fortbestand.Nach dem Schutzzweck der Norm, durch das Hinausschieben der Höchstaltersgrenze, die Nachteile einer kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung auszugleichen, ist der Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Laufbahnbewerberin/dem Laufbahnbewerber anderenfalls, d.h. ohne die Berücksichtigung der Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, eine rechtzeitige Bewerbung um Einstellung möglich gewesen wäre.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 52/10 vom 14.10.2011

1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eienr Hochschule des Landes Baden-Württemberg (frühere Fachhochschule). der überwiegend vorlesungsbegleitende technische Laborversuche betreut, war bis zum Außerkrafttreten der Allgemeinen Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag als technischer Angestellter in die Vergütungsgruppe BAT III einzugruppieren. Im Hinblick auf die erforderlichen didaktischen Fachkenntnisse nahm er Spezialaufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe BAT III Fallgruppe 2 wahr (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu § 22, 23 BAT 1975).

2. Die weitergehende hochschulrechtliche Annäherung der ehemaligen Fachhochschulen an die Universitäten durch das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg vom 01.01.2005 rechtfertigt keine weitergehende Eingruppierung des wissenschaftlichen Mitarbeiters, der überwiegend Laborversuche betreut.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .


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