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Master

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 438/11 vom 29.09.2011

Zum Nachweis ausreichender englischer Sprachkenntnisse in einem vollständig in englischer Sprache durchgeführten universitären Masterstudiengang (hier: Masterstudium Information Systems)

BSG – Urteil, B 4 AS 145/10 R vom 27.09.2011

Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit die weitere Ausbildung nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 20).

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1646/09.DA vom 14.09.2011

1. Ein an einer nichthochschulischen Bildungsstätte absolviertes "Studium", für dessen Abschluss von der Bildungseinrichtung der Bachelor verliehen wurde, ist auch dann kein Studium im Bachelor-Studiengang im Sinne des § 7 Abs. 1 a BAföG, wenn eine ausländische Hochschule den Studiengang akkreditiert und den Abschluss validiert hat.

2. Seinem Regelungsgehalt nach eröffnet § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG von vornherein nicht die Möglichkeit der Förderung eines Masterstudiums, zu dem der Zugang durch den Erwerb eines Abschlusses eröffnet wurde, welcher von der aufnehmenden Hochschule als Bachelor oder diesem gleichwertig anerkannt wurde, wenn das Masterstudium auf der vorausgegangenen Ausbildung inhaltlich aufbaut.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1687/11 vom 09.08.2011

1. Auch konsekutive Masterstudiengänge nach § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 LHG als Teil der gestuften Studienstruktur sind postgraduale Studiengänge im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG und § 6 Abs. 4 HZG.

2. Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 HZG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 2 Satz 8 HZG und § 20 Abs. 2 bis 5 HVVO.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 1005.10 vom 28.12.2010

Die Regelung nach der für einen zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang nur immatrikuliert werden kann wenn andere dadurch nicht vom Erststudium ausgeschlossen werden ist nicht anwendbar wenn es um die Immatrikulation für ein Masterstudium geht da es sich dabei nicht um Erststudium handelt

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 512/10 vom 17.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010

Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.

- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines „qualifizierten“ ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.

- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 795/09 vom 29.04.2010

1. Die Bildungsvoraussetzung für die Laufbahn des höheren Dienstes erfüllt grundsätzlich auch ein Masterabschluss von einer Fachhochschule.

2. Die Akkreditierung eines Studiengangs schließt es nicht aus, dass der Dienstherr jenseits der akademischen Einordnung sachliche Kriterien aufstellt, denen der Studienabschluss entsprechen muss, damit er den Zugang zum höheren Dienst in bestimmten fachlichen Bereichen eröffnet (hier: höherer Post- und Fernmeldedienst der Deutschen Telekom).

3. Für die Zuordnung eines Studiengangs zu einer bestimmten Fächergruppe kommt es nicht auf die organisatorische Anbindung an einen Fachbereich, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3310/11 vom 24.01.2012

1. Das in Baden-Württemberg geltende Recht der Studienplatzvergabe geht grundsätzlich von einem Gleichlauf der Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge aus. Für eine abweichende Auslegung universitärer Regelungen bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte.

2. Ein zur Entscheidung über das Vorliegen eines fachwissenschaftlichen Mindestanteils der Vorbildung berufener Zulassungsausschuss kann zu richtlinienartigen Vorgaben ermächtigt sein. Generelle Regelungen, die eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen bewirken, bleiben jedoch dem Satzungsgeber vorbehalten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 615/11 vom 16.01.2012

Eine Versicherungsgesellschaft, die ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2095/11 vom 16.12.2011

Der kausale Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Laufbahnbewerberin, das für die Einstellung erforderliche Studium erst nach der Überschreiten der regelmäßigen Altersgrenze für die Einstellung (hier 40 Jahre) abgeschlossen hat, wenn der wesentliche Grund für die späte Aufnahme des Studiums seinerseits in der Betreuung eines minderjährigen Kindes lag, so dass der maßgebliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung vor der Überschreitung der regelmäßigen Altersgrenze fortbestand.Nach dem Schutzzweck der Norm, durch das Hinausschieben der Höchstaltersgrenze, die Nachteile einer kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung auszugleichen, ist der Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Laufbahnbewerberin/dem Laufbahnbewerber anderenfalls, d.h. ohne die Berücksichtigung der Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, eine rechtzeitige Bewerbung um Einstellung möglich gewesen wäre.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 52/10 vom 14.10.2011

1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eienr Hochschule des Landes Baden-Württemberg (frühere Fachhochschule). der überwiegend vorlesungsbegleitende technische Laborversuche betreut, war bis zum Außerkrafttreten der Allgemeinen Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag als technischer Angestellter in die Vergütungsgruppe BAT III einzugruppieren. Im Hinblick auf die erforderlichen didaktischen Fachkenntnisse nahm er Spezialaufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe BAT III Fallgruppe 2 wahr (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu § 22, 23 BAT 1975).

2. Die weitergehende hochschulrechtliche Annäherung der ehemaligen Fachhochschulen an die Universitäten durch das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg vom 01.01.2005 rechtfertigt keine weitergehende Eingruppierung des wissenschaftlichen Mitarbeiters, der überwiegend Laborversuche betreut.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 B 735/11.MM.W0 vom 05.07.2011

Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegt, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (§ 5 Abs. 1 KapVO). Hiervon werden nur die in § 5 Absätze 2 und 3 KapVO geregelten Ausnahmen zugelassen.

Sind wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin erkennbar, sollen sie berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 2 KapVO).Treten wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin ein, sollen eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden (§ 5 Abs. 3 KapVO).

Änderungen, die nach dem Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten sind, sollen nicht zu einer Neuermittlung und einer Neufestsetzung der Kapazität führen.

Berichtigungen, die sich auf den genannten Stichtag oder die Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums zurückbeziehen, dürfen auch noch im späteren Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, wenn die Unrichtigkeit am Stichtag oder in der Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar war.

Eine beschwerdeführende Hochschule wird ihren Darlegungsverpflichtungen im Beschwerdeverfahren nicht gerecht, wenn sie als Beschwerdebegründung eine überarbeitete Kapazitätsberechnung vorlegt, ohne sich im Einzelnen mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinanderzusetzen.

Der Beschwerdevortrag der beschwerdeführenden Hochschule ist auch dann unzureichend, wenn sich aus ihm nicht ergibt, welche der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung verwendeten Zahlen bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils durch welche anderen Zahlen ersetzt werden sollen und warum dies der Fall sein soll. Die Verweisung auf einen der Beschwerdebegründung beigefügten Berechnungsbogen ersetzt eine derartige Darlegung nicht.

Bei der Bestimmung der Anteilquoten nach § 12 KapVO besitzt die Hochschule, sofern das Wissenschaftsministerium keine Vorgaben macht, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Die Anteilquoten nach § 12 KapVO sind weder nach Nummer 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 noch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwingend entsprechend dem Verhältnis der festgesetzten Studienanfängerzahlen der zugeordneten Studiengänge aus dem vorhergehenden Studienjahr zu bilden.

Weder § 12 KapVO noch der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 schließen bei der Bildung der Anteilquoten nach § 12 KapVO ein Abstellen auf tatsächliche Studienanfängerzahlen aus.

Hat die Hochschule die ursprünglichen Anteilquoten nach § 12 KapVO rechtmäßig gebildet, so steht ihr auch unter Berücksichtigung von § 5 Absätze 2 und 3 KapVO nicht das Recht zu, ihre Einschätzungs- und Gestaltungsentscheidung betreffend die Anteilquoten nach Beginn des Berechnungszeitraums neu und insbesondere kapazitätsungünstiger zu treffen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.2011

1. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.

2. Der Inhaber des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." ist nach baden-württembergischen Hochschulrecht nicht berechtigt, diesen mit der Abkürzung "Dr." zu führen.

3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 486/10 vom 29.11.2010

Kapazitätsermittlung im Bachelor-Studiengang Economics and Law, Wintersemester 2010/2011, 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 173.08 vom 12.11.2010

Zweitfächer der Bachelorkombinationsstudiengänge mit Lehramtsoption sind keine Teilstudiengänge; ihre Zugangsbeschränkung bedarf keiner Festsetzung von Zulassungszahlen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1524/10 vom 09.09.2010

1. Die Zulassung zur Magisterprüfung im Ergänzungsstudiengang "Europäische Rechtspraxis" (ELPIS I) setzt die Immatrikulation in diesem Studiengang voraus.2. Das dreisemestrige Ergänzungsstudium "Europäische Rechtspraxis" für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 357/10 vom 13.08.2010

1. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.

2. Identische Bezeichnung universitärer Studiengänge - hier: Molekulare Medizin - bedeutet nicht zwingend deren "Gleichartigkeit" oder auch nur "Vergleichbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 HZG und § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 LHG. Von maßgebender Bedeutung für eine solche Charakterisierung sind vielmehr die jeweiligen Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen, die im jeweils festgesetzten Curricularnormwerte ihren Niederschlag finden.

3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -). Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 101.09 vom 09.07.2010

Kampagne WS 2009/10

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3246/09 vom 17.06.2010

Die Regelung in einer universitären Prüfungsordnung, dass der Prüfungsausschuss den Prüfling bei schwerwiegenden Täuschungsversuchen von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 446/10 vom 17.06.2010

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlichrechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 343/09 vom 03.03.2010

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 312/09 vom 11.11.2009

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung, für Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines Zulassungsantrages Sorge zu tragen.


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