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Maßregeln der Sicherung und Besserung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG
Schlagworte:	Verwaltungsvertrag, Schriftform, Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Kosten des Maßregelvollzuges, Maßregelvollzug, Amtshilfe, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe, Kostenerstattung
Stichwort:	Maßregeln der Sicherung und Besserung
Leitsatz:	Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 A 3.04

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