JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßregel der Besserung und Sicherung als -

Maßregel der Besserung und Sicherung als -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 33.05 vom 29.03.2007

1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.

Maßregel der Besserung und Sicherung als -

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze