JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßregel
| Rechtsgebiete: | StGB, BtMG |
| Schlagworte: | Widerruf der Strafaussetzung, Zurückstellung, Maßregel |
| Stichwort: | Maßregel |
| Leitsatz: | Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 500/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, TierschutzG |
| Schlagworte: | Maßregel, Bewährungsauflage, Verbot der Tierhaltung |
| Stichwort: | Maßregel |
| Leitsatz: | Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand, dass § 20 TierSchG unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Verbot der Tierhaltung vorsieht, steht der Zulässigkeit einer solchen Weisung nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 90/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Entziehung, Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Maßregel |
| Stichwort: | Maßregel |
| Leitsatz: | Zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 473/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Betreuung, Betreuter, Maßregel, Fixierung, Anordnung, Betreuer, Kenntnis, Unterbringung |
| Stichwort: | Maßregel |
| Leitsatz: | 1. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen und das ärztliche Zeugnis zur Genehmigung einer Fixierung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 425/06 | |
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