JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßnahmeverbot
| Rechtsgebiete: | SächsDO, StPO |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Maßnahmeverbot, Analogiefähigkeit |
| Stichwort: | Maßnahmeverbot |
| Leitsatz: | Die Bestimmung des § 12 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SächsDO, wonach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt nur erkannt werden darf, wenn dies zusätzlich zu einer durch ein Gericht oder eine Behörde rechtskräftig gegen den Beamten verhängten Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Aufgaben anzuhalten, ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO nicht anwendbar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, D 6 B 726/06 | |
| Rechtsgebiete: | NDiszG, NDO, StPO |
| Schlagworte: | Maßnahmeverbot, reformatio in peius, Strafverfahren, Einstellung des Zeitablauf |
| Stichwort: | Maßnahmeverbot |
| Leitsatz: | Einstellung des Disziplinarverfahrens. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 20 LD 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | LDO, EMRK, OWiG |
| Schlagworte: | Beschleunigungsgebot, Überlange Verfahrensdauer, Offenkundige Verfahrensverschleppung, Entfernung aus dem Dienst, Maßnahmeverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot, Rügeobliegenheit, Polizeibeamter, Pflicht zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, Blutprobe |
| Stichwort: | Maßnahmeverbot |
| Leitsatz: | 1. Mit dem Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zur Vorlage der Anschuldigungsschrift nach § 62 LDO kann der Beamte eine unangemessene Verzögerung des behördlichen Disziplinarverfahrens und daraus eventuell entstehende Belastungen wirksam abwenden; nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist eine erneute disziplinarrechtliche Verfolgung wegen desselben Sachverhalts ausgeschlossen. 2. Im Hinblick auf diese effektive verfahrensrechtliche Möglichkeit verlangt das Gebot der Verhältnismäßigkeit auch in Fällen offenkundiger, vom Beamten nicht zu vertretender Verschleppung des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht, von der Dienstentfernung abzusehen oder aus der überlangen Verfahrensdauer entstandene Nachteile auszugleichen (vgl. den dahingehenden Vorbehalt in BVerfGE 46, 17, 28 f.; BVerwGE 76, 201, 203). 3. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der unter Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten versucht hat, die bei der Polizei verwahrte Blutprobe eines Bekannten als Beweismittel für dessen Ordnungswidrigkeit zu entwerten. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 17 S 5/03 | |
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Lehrer, Aberkennung des Ruhegehalts, sexuelle Verfehlung, Strafurteil, Strafzumessungserwägungen, Bindungswirkung, Maßnahmeverbot, Verfahrensdauer |
| Stichwort: | Maßnahmeverbot |
| Leitsatz: | 1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes der sexuellen Nötigung seiner minderjährigen Tochter schuldig gemacht hat. 2. Zur Reichweite der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils. 3. Zur Frage eines Maßnahmeverbots bei zeitlich weit zurückliegendem Dienstverfahren. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, D 17 S 2/01 | |
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