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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaßnahmen gleicher Wirkung 

Maßnahmen gleicher Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3582/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken.Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar (wie Urteil v. 18.03.2010 - 1 K 3847/09.F).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3847/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1857/09 vom 31.05.2011

1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+15.01" title="BVerwG 4 C 15.01">BVerwG 4 C 15.01</a> - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+4.02" title="BVerwG 4 C 4.02">BVerwG 4 C 4.02</a> - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+CN+2.07" title="BVerwG 4 CN 2.07">BVerwG 4 CN 2.07</a> - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1018/10 vom 12.10.2010

Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

EUGH – Urteil, C-333/08 vom 28.01.2010

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Zulassungssystem; Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden; Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine ?Positivliste? zu erreichen; Klausel der gegenseitigen Anerkennung ? Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1815/08 vom 01.07.2009

Die Betriebserlaubnis für ein im Übrigen vorschriftsmäßiges und mit einer EG-Betriebserlaubnis versehenes Kraftrad darf nicht allein deshalb versagt werden, weil das Kraftrad mit in Großbritannien hergestellten und dort ohne Beschränkung für diesen Motorradtyp zugelassenen Carbon-Rädern ausgestattet worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7659/05 vom 19.09.2007

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Die Evaluationsfrist der Bundesregierung nach der Entscheidung des BVerfG v. 16.03.2004 -1 BvR 1778/01 - E 110, 141 ff) ist noch nicht abgelaufen. Das Einfuhrverbot verstößt nicht gegen EU-Recht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11237/05.OVG vom 24.01.2006

Vertreibt ein Großhändler in Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse an den Lebensmitteleinzelhandel, handelt es sich regelmäßig um Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG, auch wenn sie dort zum losen Verkauf an Bedientheken bestimmt sind.

Die Verpflichtung, solche Packungen auch auf der Handelsstufe, die der Abgabe an den Letztverbraucher vorangeht, mit der Angabe des Nettogewichts zu versehen und nur unter Einhaltung der in § 25 FPV zugelassenen Minusabweichungen gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und auch mit dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 61/02 vom 15.05.2003

1. Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte eines Parallelimporteurs von Pflanzenschutzmitteln selbst dann nicht unmittelbar betroffen, wenn es sich um die Referenzzulassung handelt, derentwegen es ihm nach den Grundsätzen des Parallelimports gestattet war, das Mittel ohne eigene Zulassung einzuführen.2. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels und ihr Widerruf sind keine Allgemeinverfügung.3. Die nach Art. 28 EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit gebietet es, im Wege der Rechtsfortbildung dem Parallelimporteur zum Zwecke des Abverkaufs der bis zum Zulassungswiderruf importierten und mit dem Referenzprodukt identischen Ware eine sog. Abverkaufs-Zulassung in entsprechender Anwendung des § 15 b PflSchG zu erteilen, die die weitere Verkehrsfähigkeit der Lagerbestände sicherstellt und gleichzeitig die gebotene Produktüberwachung gewährleistet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 19 K 2019/02 vom 21.08.2002

Gemäß Art 234 Abs 2 EG (EGVtr) werden dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 1 Abs 2 der Richtlinie 94/62/EG (EGRL 62/94) des Europäischen Parlaments und des Rates v 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABlEG Nr L 365, S 10) so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten untersagt, Systeme zur Wiederverwendung von Getränkeverpackungen dadurch gegenüber verwertbaren Einwegverpackungen zu bevorzugen, dass bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrweganteils von 72% die Möglichkeit der Befreiung von einer verordneten Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht für entleerte Getränke-Einwegverpackungen durch Teilnahme an einem Rücknahme- und Entsorgungssystem für die Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der Mehrweganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten Anteil gesunken ist?

2. Ist Art 18 der Richtlinie 94/62/EG (EGRL 62/94) so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten untersagt, das Inverkehrbringen von Getränken in verwertbaren Einwegverpackungen dadurch zu behindern, dass bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrweganteils von 72% die Möglichkeit der Befreiung von einer verordneten Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht für entleerte Getränke-Einwegverpackungen durch Teilnahme an einem Rücknahme- und Entsorgungssystem für die Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der Mehrweganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten Anteil gesunken ist?

3. Ist Art 7 der Richtlinie 94/62/EG (EGRL 62/94) so auszulegen, dass Herstellern und Vertreibern von Getränken in verwertbaren Einwegverpackungen ein Anspruch auf die Teilnahme an einem bereits eingerichteten Rücknahme- und Entsorgungssystem für gebrauchte Getränkeverpackungen gewährt wird, um dadurch eine gesetzlich verordnete Pflicht zur Bepfandung von Einwegverpackungen für Getränke und zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen zu erfüllen?

4. Ist Art 28 EG (EGVtr) so auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten untersagt, Regelungen zu treffen, wonach bei Unterschreitung eines bundesweiten Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen von 72% die Möglichkeit der Befreiung von einer verordneten Rücknahme-, Entsorgungs- und Pfanderhebungspflicht für entleerte Getränke-Einwegverpackungen durch Teilnahme an einem Rücknahme- und Entsorgungssystem für die Getränkebereiche aufgehoben wird, in denen der Mehrweganteil unter den im Jahre 1991 festgestellten Anteil gesunken ist?

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1153/01 vom 25.02.2002

1. Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, dürfen auch dann ohne Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft eingeführt und angewendet werden, wenn sie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach der EG-Pflanzenschutzrichtlinie (Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.07.1991 über das in Verkehr bringen von Pflanzenschutzmitteln) zugelassen und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch sind.

2. "Identität" in diesem Sinne erfordert Hersteller-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität (wie EuGH, Urteil vom 11.03.1999 - Rs. C-100/96, EuZW 1999, 341; BayObLG, Urteil vom 04.09.2000, NuR 2001, 117). Die bloße Produktidentität (so BGH, Urteile vom 23.06.1994, BGHZ 126, 270 = NJW  1995, 137 und vom 30.11.1995, NJW-RR 1996, 419 zum Wettbewerbsrecht) reicht hierfür nicht aus.

3. Es ist sachgerecht, auch die Herstelleridentität zu verlangen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist kein sachbezogener, sondern ein adressatenbezogener Verwaltungsakt, der ein Dauerrechtsverhältnis mit umfassenden Verhaltenspflichten für den Zulassungsinhaber begründet (§ 15 a PflSchG). Der Zulassungsinhaber wäre unzulässig benachteiligt, wenn sich der Parallelimporteur ebenfalls auf die Zulassung berufen könnte, ohne diesen besonderen Pflichten zu unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3287/96 vom 24.11.1997

1. Die in §§ 3 Abs 1, 4 Abs 3 Sonderabfallverordnung (SAbfV BW) geregelte Andienungs- und Zuführungspflicht für Erzeuger besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, die zur Folge hat, daß ein bestimmtes Kontingent derartiger Abfälle zur Beseitigung einer Sonderabfallverbrennungsanlage in einem anderen Bundesland zugeführt werden muß, hat in § 9 Abs 2 S 2 und 4 LAbfG (AbfG BW) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und ist auch mit § 9 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) vereinbar.

2. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung und die Bestimmungen des § 9 Abs 2 LAbfG (AbfG BW) sind mit Bundesrecht vereinbar. Sie verstoßen weder gegen § 13 Abs 4 S 1 KrW-/AbfG noch gegen Art 12 GG, da die Beschränkung der freien Auslandsverbringung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Sicherstellung einer umweltverträglichen Beseitigung und damit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt wird.

3. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

a) Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art 34 EGV (EGVtr), weil die Warenverkehrsfreiheit durch zwingende gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse des Umweltschutzes eingeschränkt werden kann. Hierher gehören das in Art 130r Abs 2 EGV (EGVtr) enthaltene Ursprungsprinzip sowie die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe entsprechend dem auch gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Baseler Übereinkommen. Die in der Sonderabfallverordnung enthaltenen Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zugunsten der genannten Grundsätze entsprechen darüber hinaus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

b) Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit gemeinschaftsrechtlichem Sekundärrecht vereinbar. Sie stehen mit Art 5 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG (EWGRL 442/75); Novelle 91/156/EWG (EWGRL 156/91)) im Einklang; dort wird kein Vorrang gemeinschaftsrechtlicher vor mitgliedstaatlicher Entsorgungsautarkie statuiert. Die Andienungs- und Zuführungspflicht entspricht auch den Vorgaben von Art 4 Abs 3a Buchst i Abfallverbringungsverordnung (259/93/EWG (EWGV 259/93)), da diese Vorschrift nicht nur Einzeleinwände, sondern auch allgemeine Verbringungsverbote für Abfälle auf mitgliedstaatlicher Ebene erlaubt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/96 vom 22.01.1997

1. Der Aufdruck ,Uso i.m. o.s.c." auf der Suspensionsampulle eines aus Italien importierten Fertigarzneimittels ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen (hier: Ã?rzten und medizinischem Hilfs- und/oder Pflegepersonal) den - objektiv - unzutreffenden Eindruck hervorzurufen, das Arzneimittel sei auch für eine intramuskuläre Injektion vorgesehen und in Deutschland zugelassen. Einer derartigen Fehlvorstellung wirkt der auf der Umverpackung, dem Beipackzettel und dem die Retardmikrokapseln enthaltenden Glasfläschchen in deutscher Sprache angebrachten Hinweis, daß das Arzneimittel (nur) subkutan zu injizieren sei, nicht nachhaltig entgegen. 2. Die Art der Anwendung eines Arzneimittels, die zu der nach § 10 AMG geforderten Kennzeichnung eines Arzneimittels zählt, ist auch Bestandteil der arzneimittelrechtlichen Zulassung. 3. Ist einem durch Injektion zu verabfolgenden Arzneimittel neben einer ,anwendungsneutralen" Injektionsnadel eine speziell für die subkutane Applikation vorgesehene beigefügt, schließt dies eine zulassungswidrige Injektion (hier: intramuskulär statt subkutan) nicht aus. 4. Die Empfehlung eines Arzneimittels für eine nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung gedeckte Anwendungsart stellt zugleich ein Inverkehrbringen eines - insoweit - nicht zugelassenen Arzneimittels dar. 5. Im Interesse der Volksgesundheit ist auch unter dem Blickwinkel der Art. 30, 36 EWGV und der Richtlinie 92/27/EWG ein Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels in einer konkreten Ausstattung grundsätzlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3114/93 vom 18.04.1994

1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 05.12.1988 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1989, 139 und BVerwG, Beschluß vom 05.09.1991, BVerwGE 89, 30).

2. Das Werbeverbot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art 30 EWGV (EWGVtr) (wie EuGH, Urteil vom 15.12.1993, Rs C-292/92, VBlBW 1994, 93).

3. Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2220/88 vom 16.01.1990

1. Zur Frage der Vereinbarkeit der in § 13 Abs 2 S 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (FMV) (FuttMV 1981ÄndV 6) vom 22.6.1988 angeordneten Verpflichtung, bei Mischfuttermitteln für Nutztiere alle enthaltenen Einzelfuttermittel in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben ("halboffene Deklaration"), mit höherrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht (hier: Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs).


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