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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaßnahmen gleicher Wirkung 

Maßnahmen gleicher Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen gleicher Wirkung“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3582/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken.Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar (wie Urteil v. 18.03.2010 - 1 K 3847/09.F).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3847/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1018/10 vom 12.10.2010

Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1815/08 vom 01.07.2009

Die Betriebserlaubnis für ein im Übrigen vorschriftsmäßiges und mit einer EG-Betriebserlaubnis versehenes Kraftrad darf nicht allein deshalb versagt werden, weil das Kraftrad mit in Großbritannien hergestellten und dort ohne Beschränkung für diesen Motorradtyp zugelassenen Carbon-Rädern ausgestattet worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7659/05 vom 19.09.2007

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Die Evaluationsfrist der Bundesregierung nach der Entscheidung des BVerfG v. 16.03.2004 -1 BvR 1778/01 - E 110, 141 ff) ist noch nicht abgelaufen. Das Einfuhrverbot verstößt nicht gegen EU-Recht.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1153/01 vom 25.02.2002

1. Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, dürfen auch dann ohne Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft eingeführt und angewendet werden, wenn sie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach der EG-Pflanzenschutzrichtlinie (Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.07.1991 über das in Verkehr bringen von Pflanzenschutzmitteln) zugelassen und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch sind.

2. "Identität" in diesem Sinne erfordert Hersteller-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität (wie EuGH, Urteil vom 11.03.1999 - Rs. C-100/96, EuZW 1999, 341; BayObLG, Urteil vom 04.09.2000, NuR 2001, 117). Die bloße Produktidentität (so BGH, Urteile vom 23.06.1994, BGHZ 126, 270 = NJW  1995, 137 und vom 30.11.1995, NJW-RR 1996, 419 zum Wettbewerbsrecht) reicht hierfür nicht aus.

3. Es ist sachgerecht, auch die Herstelleridentität zu verlangen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist kein sachbezogener, sondern ein adressatenbezogener Verwaltungsakt, der ein Dauerrechtsverhältnis mit umfassenden Verhaltenspflichten für den Zulassungsinhaber begründet (§ 15 a PflSchG). Der Zulassungsinhaber wäre unzulässig benachteiligt, wenn sich der Parallelimporteur ebenfalls auf die Zulassung berufen könnte, ohne diesen besonderen Pflichten zu unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2220/88 vom 16.01.1990

1. Zur Frage der Vereinbarkeit der in § 13 Abs 2 S 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (FMV) (FuttMV 1981ÄndV 6) vom 22.6.1988 angeordneten Verpflichtung, bei Mischfuttermitteln für Nutztiere alle enthaltenen Einzelfuttermittel in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben ("halboffene Deklaration"), mit höherrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht (hier: Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs).


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