JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes

Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LuftVG
Schlagworte:	Nachtflugregelung, fachplanerisches Abwägungsgebot, Bedarfsprognose, "Angebotsplanung", "Vorratsplanung", Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes
Stichwort:	Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes
Leitsatz:	1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. 2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage ausgerichtet sein, die zwar noch nicht eingetreten ist, aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann. 3. Eine Nachtflugregelung, die im Vorgriff auf einen noch nicht absehbaren Bedarf erlassen wird, kann als reine "Vorratsplanung" abwägungsfehlerhaft sein. Im Fall einer vorzeitigen Planungsentscheidung erlangen die Lärmschutzbelange der Flughafenanwohner aus Rechtsschutzgründen ein besonders Gewicht. 4. Eine Nachtflugregelung ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie die nächtlichen Flugbewegungen nicht durch eine zahlenförmige Höchstgrenze (Bewegungskontingent), sondern durch ein maximales nächtliches Lärmvolumen beschränkt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 18.03