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Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3157/88 vom 20.01.1989

1. Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt nicht zu dessen Erledigung. Dies gilt auch dann, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3072/88 vom 07.12.1988

1. Ein Bauherr, der eine bauliche Anlage abweichend von der Baugenehmigung und materiell baurechtswidrig errichtet hat, bleibt auch nach einer Veräußerung Handlungsstörer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 05.12.1988

1. An der Nichtigerklärung des § 3 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg - BO - besteht kein rechtsschutzfähiges Interesse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2755/87 vom 28.11.1988

1. Erstreckt sich die Durchführung der Ersatzvornahme einer angeordneten Untersuchung des Grundwassers auf Schadstoffe über eine Zeitspanne von mehreren Jahren, so beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs für sämtliche Untersuchungskosten erst mit Abschluß der letzten Untersuchungsmaßnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1174/88 vom 23.11.1988

1. Die zwangsweise Rückführung von Memeldeutschen durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen "politischen" Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1319/88 vom 23.11.1988

1. Die zwangsweise Rückführung von deutschen Bewohnern Litauens durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen "politischen" Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 615/88 vom 14.11.1988

1. Hatte ein Flüchtling von vornherein die Absicht, die Flucht in einem Drittstaat zu beenden, kommt es für die Frage der Beendigung der Flucht nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten (wie Urteil des Senats vom 31.10.1988 - A 13 S 386/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.1988

1. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1548/88 vom 08.11.1988

1. Die Anlegung eines Zugangs nebst zweier Treppen auf dem Dach eines Gebäudeteils ist nicht nach § 52 Abs 1 Nr 19 BauO BW als Errichtung einer privaten Verkehrsanlage genehmigungsfrei, sondern bedarf ggf als bauliche und nutzungsmäßige Änderung eines Gebäudes der Baugenehmigung (§ 51 in Verbindung mit § 52 Abs 2 S 1 und Abs 3 BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988

1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987

1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 210/82 vom 29.07.1982

1.) § 1671 Abs. 111 BGB ist entsprechend anwendbar bei der Regelung des Kindesumgangs (§ 1634 BGB) mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil

2.) Eine von einer elterlichen Vereinbarung abweichende gerichtliche Umgangsregelung ist nur zulässig, wenn erhebliche Gründe des Kindeswohles dies erfordern.

Es reicht nicht aus, daß dem Gericht eine bessere als die elterliche Regelung möglich

. erscheint .

3.) Eine elterliche Einigung über das Umgangsrecht ist für beide Eltern bindend, es sei denn, daß das Kindeswohl dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.1971

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 400/51 vom 15.01.1958

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.

5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.


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