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Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1353 vom 30.11.2012

EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...;Aberkennung des Rechts, von einer a... Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis allein aufgrund eines Gehaltes von 100 ng/ml THC-Carbonsäure in einer Blutprobe;Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Konsum im Bereich einer THC-Carbonsäure-Konzentration bis zu 100 ng/ml (einschließlich) aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1607/11 vom 27.11.2012

Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren Vertreter in polizeilichen Aufgaben übertragen. Erfolgt die Delegation auf mehrere Personen, so ist sie unwirksam.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1050/12 vom 26.11.2012

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 2201/12.A vom 26.11.2012

Zu den Folgen einer Asylantragstellung (Passentzug und Strafbarkeit) und zu Ausreisebeschränkungen für Roma aus Mazedonien

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5770/11 vom 13.11.2012

Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).

KG – Beschluss, 4 Ws 120/12 vom 09.11.2012

§ 2 StrEG zählt abschließend auf, welche Strafverfolgungsmaßnahmen zu einer Entschädigungspflicht des Staates führen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG zieht lediglich die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO eine mögliche Entschädigungspflicht nach sich, nicht hingegen die - auch zwangsweise durchgeführte - Zuführung zur Identitätsfeststellung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 803/12 vom 08.11.2012

Die Wirksamkeit einer zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung vereinbarten Dienstvereinbarung zur Kürzung der Jahressonderzahlung auf der Grundlage der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchlich Mitarbeitende (BSO) vom 02.07.2010 kann nicht mit der Begründung infrage gestellt werden, die Dienststellenleitung habe entgegen ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 BSO die Mitarbeitervertretung nicht vollständig über die Notwendigkeit der Maßnahme und das Fehlen anderer Einsparungsmöglichkeiten unterrichtet. Die in § 2 Abs. 2 BSO genannten „Voraussetzung“ der Darlegung und eingehenden Erklärung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung stellt kein Wirksamkeitserfordernis in Bezug auf die abgeschlossene Dienstvereinbarung dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 779/12 vom 07.11.2012

Die Feststellung der Polizeidienstfähigkeit zur Vorbereitung eines Laufbahnwechsels ist der den beamtenrechtlichen Status im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG betreffenden Entscheidung vorgelagert; der Streitwert bemisst sich daher in solchen Verfahren nach § 52 Abs. 2 GKG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1271/12.F vom 30.10.2012

1.Eine (abfallrechtlich genehmigte) Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains unterfällt nicht den Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, sondern denen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

2.Ermächtigungsgrundlage für Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Deponie ist § 40 Abs. 2 KrWG.

AG-OFFENBACH – Beschluss, 14 XVII 1205/12 vom 26.10.2012

1. Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08, juris) ausführlich begründeten am Selbstbestimmungsprinzip ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB auch nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (vom 20.6.2012, XII ZB 99/12 und XII 130/12) fest.

2. Hiervon abzuweichen gibt die neue Rechtsprechung des BGH schon deshalb keinen Anlass, weil sie im Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug keine eigenständige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB enthält.Vielmehr geht der Senat davon aus, die Anforderungen an die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug seien ungeprüft auf das Betreuungsrecht zu übertragen und schon die bloße Abweichung führe zur Verfassungswidrigkeit.

3. Eine eigenständige Prüfung der Norm unter Beachtung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Beschluss v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09) ergibt, dass diese im Betreuungsrecht nur teilweise gelten und im Übrigen durch die dort bereits bestehende Genehmigungsregelung erfüllt bis übererfüllt werden.

4. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor.Anders als im Maßregelvollzug richtet sich für die Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung im Betreuungsrecht das jeweils Erlaubte nicht direkt nach dem Gesetz sondern nach seiner Anwendung durch Betreuer, Verfahrenspfleger und Gericht im Genehmigungsverfahren.Für diese ist die Norm aber im Wesentlichen klar. Nachdem sie schon bei ihrer Einführung gerade als fortschrittliche Regelung der Anstaltsverhältnisse verstanden wurde und nicht etwa als Abschaffung der Zwangsbehandlung, hat das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Heilbehandlung keine entscheidenden Unklarheiten hervorgerufen.

5. Das gilt nicht zuletzt für den Untergebrachten selbst. Gerade weil er erkennt, dass mit der geschlossenen Unterbringung auch eine Heilbehandlung durchgesetzt werden soll, hat das Bundesverfassungsgericht einen weiten Begriff der Zwangsbehandlung gewählt statt lediglich auf unmittelbaren Zwang abzustellen.

6. Eine Zwangsbehandlung liegt auch vor, wenn der Untergebrachte sich lediglich anpasst, weil er seinen der Behandlung entgegenstehenden natürlichen Willen nicht äußern kann. Darin liegt gerade eine der typischen Zwangswirkungen der geschlossenen Unterbringung bzw. der Krankheit.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.2012

1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat.

2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 26801/11 vom 15.10.2012

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.Kurzsachverhalt:In der vermieteten Eigentumswohnung des Klägers traten im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf und es zeigte sich ein Befall mit Silberfischen. Der Kläger führte diese Mängel auf einen Mangel des Fensters zurück. Der Verwalter besichtigte nach der Anzeige durch den Kläger den Schaden und erklärte, Ursache der Mängel sei falsches Lüftungsverhalten des Mieters. Weitere Nachforschungen lehnte der Verwalter ab. Der Mieter minderte zunächst die Miete um 20%. Nachdem sich der Schimmel verschlimmerte hatte, kündigte der Mieter außerordentlich. Erst neun Monate nach der Mängelanzeige schaltete der Verwalter einen Sachverständigen ein, der einen Mangel am Fenster als Schadensursache bestätigte. Der Sachverständige stellte fest, dass ein Mangel am Fenster von Anfang an nicht auszuschließen war.Der Kläger verlangte vom Verwalter Schadensersatz in Höhe der geminderten Miete und hinsichtlich des Mietausfalls für die Zeit zwischen der außerordentlichen Kündigung des Mieters und der Neuvermietung.Das Landgericht sprach die Klage überwiegend zu. Die Untätigkeit des Verwalters war jedoch für einen Teil des Minderungsausfalls nicht kausal, da kein dringender Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorlag und auch bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verwalters die Schadensbeseitigung nicht sofort nach der Mängelanzeige erfolgt wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 535/12 vom 09.10.2012

§ 7 Abs. 4 S. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn eine der Bestimmung des § 2 Abs. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) genügende Fortbildung des in Aussicht genommenen Fortbildungsträgers zwar nicht in der Nähe des Wohnorts des Fortbildungswilligen, jedoch noch in einer diesem zumutbaren Entfernung stattfindet, und wenn sich bei einer in erster Linie mediengestützten Fortbildung dessen Anwesenheitspflicht am "Schulungsort" nur auf wenige "Seminartage" beschränkt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 239/11 vom 25.09.2012

Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2764/12 vom 18.09.2012

Ist der Fahrzeughalter Kaufmann i.S.d. HGB, treffen ihn erhöhte Mitwirkungspflichten bei der Täterfeststellung im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 20/12 vom 14.09.2012

Nach der eindeutigen Gesetzeslage scheidet in Hessen eine Direkteinweisung in den offenen Jugendstrafvollzug aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 806/12 vom 13.09.2012

Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statthaft.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1673/12.GI vom 11.09.2012

1. Einem an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstückseigentümer kann grundsätzlich aufgegeben werden, die Verstopfung einer Abwasserleitung zu beseitigen und diese Leitung zu sanieren (im Anschluss an VG Gießen, B. v. 26.09.2007 - 8 G 1356/07 -, ZUR 2008, 102 ff.)

2. Das Gebot, die Leitung auf einem fremden Grundstück zu sanieren, verlangt in materiellrechtlicher Hinsicht eine an den jeweiligen Grundstückseigentümer gerichtete Duldungsverfügung.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 865/12 vom 07.09.2012

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines EPHK gegen die beabsichtigte Stellenbesetzung mit einem PHK (Leiter Polizeiwache)

- offen, ob die Gewichtung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern zutreffend war

- offen, ob von der Berücksichtigung von Vorbeurteilungen abgesehen werden durfte

- Votum der Auswahlkommission, das sich der Dienstherr zu Eigen gemacht hat, ist fehlerhaft, weil bei der Entscheidung der Auswahlkommission die Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigt mitgewirkt (mitentschieden) hat

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1776/12 vom 03.09.2012

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 111, 316 zu § 27a Abs. 1 Nr. 3 angestellten Erwägungen greifen auch hier, weil die Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungskonzept des § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BBG nicht der Beseitigung einer Krankheit dienen, sondern nur eine insoweit gleichgestellte Behandlung betreffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 751/12 vom 30.08.2012

Es bleibt offen, ob das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG nach dem Gesetzeszweck dann nicht besteht, wenn das individuelle Vorbringen des Ausländers keinen Anlass dafür bietet, eine bestimmte klärungsbedürftige Frage hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat zu beantworten und dafür die besondere Sachkunde des Bundesamts zu nutzen.

Auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung kann sich der betroffene Ausländer nicht berufen, da das Beteiligungserfordernis keine verfahrensrechtliche Schutznorm darstellt, die das Ziel verfolgt, Rechte des Ausländers zu wahren.

KG – Beschluss, 25 WF 29/12 vom 24.08.2012

1. Zu den Tätigkeiten, für die ein Umgangspfleger Vergütung verlangen kann.

2. Nicht vergütungsfähig ist eine Begleitung des Umgangs, wenn dies vom Familiengericht nicht angeordnet wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 383/12 vom 23.08.2012

Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwecks Erlangung

von Sozialplanleistungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1001/12 vom 20.08.2012

Eine dentin-adhäsive Rekonstruktion kann grundsätzlich auch dann nach GOZ-Nummer 217 analog abgerechnet werden, wenn der behandelte Zahn anschließend überkront wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 165/12.WI vom 16.08.2012

Ein Umweltverband ist im Rahmen der Luftreinhalteplanung klagebefugt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 221/12 vom 16.08.2012

1. Das Nichterscheinen zum Termin steht bei ordnungsgemäßer Ladung der Annahme einer "mündlichen Erörterung im Sinne der §§ 32 Abs. 1 Satz 1, 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG nicht entgegen (Abgrenzung zu OLG Frankfurt am Main FamRZ 2012, 571).

2. Bei der Bemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen (hier: 1 Woche) sind die Bedeutung und die besondere Eilbedürftigkeit, die auch bei der Regelannahme eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden nach § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG zum Ausdruck kommen, zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1281/12 vom 09.08.2012

1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren.

2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber einem Tierhalter erlassen, dass er sein Tier tierärztlich untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse vorzulegen hat.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 KLs - 1 Js 2877/11 vom 02.08.2012

Soll zum Zwecke der Festnahme des flüchtigen Verurteilten die Wohnung bei einem Dritten durchsucht werden, so ist dann ein Gerichtsbeschluss (§ 105, § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO) erforderlich, wenn die Strafvollstreckungsbehörde diesen beantragt, weil dann davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzug nicht vorliegt, während aber regelmäßig in solchen Fällen Gefahr im Verzug vorliegen dürfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 786/12 vom 02.08.2012

1. Mit § 69 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BBesG und § 30 Abs. 1 S. 2 SG wird ein umfassender Anspruch der Soldaten und Soldatinnen auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Krankheitsfall begründet, der nicht unter dem Vorbehalt steht, dass die einzelnen hierzu gehörenden Leistungen geeignet sein müssen, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

2. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Ihre weitere Anwendbarkeit für einen Übergangszeitraum kommt nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von § 69 Abs. 2 S. 1, 1. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung konkretisieren, aber nicht selbstständig Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen.


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