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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1602/93 vom 15.11.1994

1. Der Planfeststellungsbehörde ist die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 11 Abs 3 S 1 NatSchG nur insoweit eröffnet, als das Vorhaben zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führt, denen wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen (§ 11 Abs 1 Nrn 2, 3 NatSchG).

2. Steht wegen erheblicher Defizite bei der von der Planfeststellungsbehörde vorgenommenen Ermittlung von Umfang und Gewicht eines Eingriffs in Natur und Landschaft fest, daß die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen die erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei weitem nicht iS des § 11 Abs 1 Nr 3, Abs 2 NatSchG ausgleichen können, ist es der Behörde verwehrt, über die Zulässigkeit des Vorhabens gleichwohl im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 11 Abs 3 S 1 NatSchG zu entscheiden, solange nicht geklärt ist, ob und inwieweit die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffswirkungen vermeidbar oder ausgleichbar sind.

3. In einem solchen Fall ungenügender behördlicher Ermittlung der Eingriffswirkungen ist das Gericht nicht gehalten, Art und Weise sowie den Ort möglicher Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen von Amts wegen zu bestimmen.

4. Auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot (§ 11 Abs 1 Nr 2, 3 NatSchG) findet § 17 Abs 6c FStrG keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1169/93 vom 15.11.1994

1. Eine Schädigung des Waldes (im Sinne von § 34 Abs 2 Nr 1 LWaldG (WaldG BW)) liegt nicht nur in der Beeinträchtigung seiner Nutzfunktion zur Holzerzeugung, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die Schutzfunktion (etwa für Natur- und Wasserhaushalt) oder die Erholungsfunktion des Waldes beeinträchtigt werden.

2. Wird eine Waldfläche von dem Eigentümer (hier: einer Gemeinde) zum Betrieb eines Wildgeheges verpachtet und im Pachtvertrag eine Schadensersatzregelung zugunsten des Waldeigentümers getroffen, so ist dadurch die Forstbehörde nicht gehindert, hoheitliche Anordnungen (gemäß § 34 Abs 4 LWaldG (WaldG BW)) zur Vermeidung erheblicher Schädigungen des Waldes durch das Wild zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 307/94 vom 11.10.1994

1. Keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG bedeutet die Anordnung einer auf sechs Monate angelegten Meldeaktion, bei welcher die Arbeitsvermittler monatlich die Hälfte der Leistungsempfänger vorzuladen haben, wenn Entlastungsmöglichkeiten bestehen und den Arbeitsvermittlern im übrigen die Möglichkeit verbleibt, die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der zur Verfügung stehenden Zeit anzupassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 793/94 vom 27.09.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht einem uneingeschränkten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben und im übrigen den Antrag unanfechtbar abgelehnt, so liegen "veränderte Umstände" im Sinne von § 80 Abs 7 S 2 VwGO nicht deshalb vor, weil über den Widerspruch entschieden worden ist.

2. Allein die Erwartung des Verwaltungsgerichts, eine Behörde werde bisher fehlende oder unzureichende Erwägungen nachholen, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung zu bestätigen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren rechtliche Mängel aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2100/94 vom 12.09.1994

1. Roma unterliegen wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Makedonien keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 695/94 vom 19.07.1994

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel (Stand: Mai 1994) an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteile des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).

2. Ein albanischer Volkszugehöriger, der sein Privathaus für die Durchführung nebenstaatlich organisierten Unterrichts für albanische Schüler zur Verfügung stellt und deshalb ins Blickfeld serbischer Behörden geraten ist, steht in der akuten Gefahr, erheblichen körperlichen Mißhandlungen oder Haft ausgesetzt zu sein (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 52/94 vom 15.04.1994

1. Ist ein Vollstreckungsschuldner zivilrechtlich zur Ausführung der geschuldeten Handlung (hier: Erfüllung von Brandschutzauflagen in einem Bürogebäude) nicht mehr berechtigt, weil er nicht mehr Eigentümer des Gegenstands der Vollstreckung ist, so ist die Vollstreckung ohne eine Duldungsanordnung gegen den Eigentümer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1081/93 vom 11.04.1994

1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs 1 BImSchG.

2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die ua die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2886/93 vom 11.03.1994

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer nach § 35 Abs 7a GewO verfügten Gewerbeuntersagung bewertet der Senat in der Regel mit DM 10.000,00. Erstreckt sich die Untersagung nach § 35 Abs 7a iVm Abs 1 S 2 GewO auf alle Gewerbe, so ist auch hier das Interesse des Klägers an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung gesondert regelmäßig mit DM 10.000,00 zu veranschlagen und hinzuzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 12.08.1993 - 14 S 860/93 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/93 vom 22.12.1993

Eine Kinderklinik verletzt ihre Aufsichtspflicht, wenn Patienten ungehindert das Krankenhaus verlassen können, weil Bewachung und Kontrolle nicht ausreichend sind. Verletzt sich ein Kind in einem solchen Fall außerhalb des Klinikbereiches, ist das Krankenhaus schadensersatzpflichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1409/93 vom 09.12.1993

1. Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit der eine weitergehende Bindung der Behörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende "Rechtsauffassung des Gerichts" angestrebt wird.

2. Im Rahmen der Verpflichtung zur Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Regelungen nach § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs 5 S 2 VwGO) kann der Behörde nicht aufgegeben werden, das Maß der Betroffenheit des Straßenanliegers (Klägers) durch Lärm und Abgase durch Immissionsdirektmessungen im Bereich seines Wohngrundstücks festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 334/93 vom 07.12.1993

1. Werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer Dienststelle der Deutschen Bundespost durch einen der Dienststelle angehörenden Beamten des Betriebssicherungsdienstes, der zugleich Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist, zum Schutze von Postgut strafrechtliche Ermittlungen mit Hilfe einer verdeckten Videokamera zur Entdeckung eines der Dienststelle angehörenden Wiederholungstäters geführt, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung. Sie ist personalvertretungsrechtlich nicht der Dienststelle zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2875/92 vom 23.11.1993

1. Die Weiterbeschäftigung eines Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses unterliegt auch dann der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung), wenn dies ohne schriftlichen Verlängerungsvertrag geschieht.

2. Beschäftigt ein Institut der Universität einen Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zunächst in einem vertraglosen Zustand mitbestimmungslos weiter, ohne daß das zur Einstellung (allein) befugte Rektoramt dies gewollt oder veranlaßt hat, so kann dies personalvertretungsrechtlich nicht dem Rektor der Universität als Verletzung des Mitbestimmungsrechts zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 26/93 vom 18.10.1993

Personen, die durch staatliche Willkürakte von Organen der DDR geschädigt worden sind, steht weder nach Maßgabe des Einigungsvertrages noch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung oder des enteignungsgleichen Eingriffs ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1806/93 vom 04.10.1993

1. Die Grundsätze der degressiven Steigerung der Streitwerte bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger gelten nicht im allgemeinen Ausländerrecht. In rein ausländerrechtlichen Verfahren (hier Abschiebungsandrohung) bleibt es bei der Regelung des § 5 ZPO, daß der Wert mehrerer Begehren zusammenzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1907/93 vom 27.09.1993

1. Gegen eine bereits vollzogene richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 4 VereinsG ist eine Beschwerde nicht zulässig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 11.3.1982 - 1 S 284/82 -, VBlBW 1982, 195).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1072/93 vom 23.09.1993

1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist.

2. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eines Professors dürften nur nach Maßgabe des § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) untersagt werden können. Eine Ansehensbeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, die ausschließlich durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Beamtenrechte durch den Beamten eintritt, begründet als solche allein keine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW).

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges bei einem Bescheid, mit dem ohne Einräumung einer Abwicklungsfrist erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen widerrufen und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten untersagt worden sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 482/93 vom 02.09.1993

1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht. Insoweit muß allerdings zu der allgemeinen Gefahrenlage hinzukommen, daß sie sich individualisierbar in der Person des Betroffenen konkretisiert (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 10.12.1992 - 11 S 1396/92 -, VBlBW 1993, 190; Beschluß vom 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 860/93 vom 12.08.1993

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes nach § 35 Abs 1 S 1 GewO ist regelmäßig mit DM 20.000,--, mindestens aber mit DM 15.000,-- zu bewerten.

2. Ist auch eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 S 2 GewO verfügt, ist das Interesse eines Klägers an deren Aufhebung gesondert zu veranschlagen und hinzuzurechnen. Der Senat bewertet dieses Interesse in der Regel mit DM 10.000,--.

3. Eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bleibt außer Ansatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1294/93 vom 09.08.1993

1. Der in § 80 AsylVfG geregelte Beschwerdeausschluß betrifft auch eine auf § 28 AsylVfG aF gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, die die Ausländerbehörde am gleichen Tag nach Erhalt der Mitteilung des Bundesamtes über den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens erlassen hat.


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