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Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 16/12 vom 24.09.2012

1.

Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2.

Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3.

Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 978/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1184/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2258/09 vom 27.03.2012

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).

2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2542/11 vom 15.03.2012

1. Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt, da sowohl die Implantatversorgung als auch die "herkömmliche" Versorgung von Zahnlücken als medizinisch ausreichende Maßnahmen zu qualifizieren sind. Die Regelung verfolgt stattdessen den - legitimen - Zweck, einer durch die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlungsart der Implantatversorgung bedingten Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten entgegenzuwirken.

3. Die sachliche Rechtfertigung für die Begrenzung der Implantatversorgung entfällt nicht dadurch, dass der Dienstherr für das dritte und weitere Implantate je Kieferhälfte auch keine Beihilfe in der Höhe gewährt, die im Falle einer (fiktiven) Alternativbehandlung, d.h. bei einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke, anfielen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 118/10 (V) vom 14.03.2012

§ 21a EnWG; § 23 ARegV

1. Als Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV kann nicht schon jeder qualitativ höherwertige Ersatz eines Anlagenguts des bestehenden Netzes verstanden werden. Mit Umstrukturierungsmaßnahmen hatte der Verordnungsgeber grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene substantielle Umgestaltungen des Netzes im Blick, wie etwa den Ausbau, die Optimierung oder die Verstärkung des Netzes aufgrund einer Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe.

2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV sieht vor, dass nicht alle "Umstrukturierungsmaßnahmen", die erforderlich sind, um technische Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, Gegenstand eines Investitionsbudgets sein können, sondern nur grundsätzliche, mit erheblichen Kosten verbundene, die behördlich angeordnet sind oder deren Notwendigkeit behördlich bestätigt ist. Daraus folgt im Gegenzug, dass im Übrigen Maßnahmen, die diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllen, nicht als Investitionsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV gelten können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 691/12 vom 02.03.2012

1. Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.

2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gefährdungslage der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verkehrsbetriebes berücksichtigt werden. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.

3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.

4. Weniger einschneidende Mittel als das verfügte Teilverbot dürften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 226/11 vom 26.01.2012

1. Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die "Grundgenehmigung" die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt.2. Legt ein Bauherrr eine schalltechnische Untersuchung vor, um die nicht von vornherein offensichtliche nachbarrechtliche Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu belegen, wird diese auch ohne Bezugnahme in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung der Baugenehmigung zu deren Bestandteil; die in der Untersuchung zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte für erforderlich gehaltenen Maßnahmen gehen abweichenden Angaben in Bau- oder Betriebsbeschreibungen vor und sind strikt einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3175/11 vom 24.01.2012

1. Die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss im Entziehungsverfahren grundsätzlich nicht so lang bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird.

2. Die zunächst durch einen triftigen Grund gerechtfertigte Nichtvorlage eines erstatteten Gutachtens geht zu Lasten des Probanden, wenn er das Gutachten auch nach Entfallen des Hinderungsgrunds nicht vorlegt.

3. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV räumt der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, kein Ermessen ein.

4. Das Auswahlermessen bei mangelnder Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist regelmäßig auf Null reduziert, wenn erst das Ergebnis einer angeordneten, aber verweigerten Untersuchung die Grundlage für differenzierte mildere Maßnahmen als eine Untersagung zu liefern vermag.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1143/06 vom 03.08.2011

1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall automatisch geschlossen werden, als derart fehlerhaft, dass es zu Ausfällen der Transformatoren - mit der Folge eines Zufallens der Brandschutztüren - kommt, liegt die Gefahr nahe, dass die Türen auf mechanischem Wege, etwa mittels Unterlegkeilen, dauernd offen gehalten werden, wobei die Brandschutzfunktion der Türen entfällt. Zur Abwendung dieser Gefahr ist es erforderlich und gerechtfertigt, im Rahmen einer Rückrufaktion die fehlerhaften Bauteile auszutauschen. Weniger kostenträchtige Maßnahmen, etwa Warnhinweise oder die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung der Türfeststellanlagen, sind insoweit nicht ausreichend.3. Der Hersteller von Feststellanlagen für Brandschutztüren, der hierzu von einem Zulieferer fehlerhafte Transformatoren bezogen hat, kann die ihm für eine solche Rückrufaktion entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang vom Zulieferer ersetzt verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 170/11 B ER vom 09.06.2011

Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB zu erlangen, weil das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 12 SGB VI zu den wesentlichen Leistungsvoraussetzungen gehört. Insoweit sind auch die für Maßnahmen der Strafvollstreckung zuständigen Gerichte an die vom Gesetzgeber vorgegebene Kompetenzordnung gebunden.Allerdings steht es im Ermessen des Rentenversicherungsträgers, auf Antrag eine schriftliche Zusicherung nach § 34 SGB X für den Fall der Haftentlassung zu erteilen und insoweit auch bereits sein Auswahlermessen nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung zur Teilhabe zu konkretisieren.

BFH – Urteil, VI R 16/10 vom 24.02.2011

1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; entgegen BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491).

2. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH-Urteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).

3. Gegebenenfalls hat das FG zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 P 25/10 vom 24.01.2011

1. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist.

3. Die Setzung einer Frist "sofort" für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Abs. 2 SGB XI führt zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Mängelbescheids.

4. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist nicht verfassungswidrig, insbesondere nicht zu unbestimmt.

5. Kosten im Sinne des § 114 Abs. 5 S. 2 SGB XI sind nur zusätzliche Aufwendungen, nicht aber Verwaltungs- oder Vorhaltekosten, die auch ohne die Wiederholungsprüfung angefallen wären. Geltend gemacht werden können nur tatsächlich im konkreten Einzelfall angefallene Aufwendung entsprechend § 670 BGB. Pauschalen oder Durchschnittswerte dürfen nicht angesetzt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 707/10 vom 25.11.2010

1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung kann auch dann vorliegen, wenn sich aus einer Mehrzahl von ineinander greifenden unternehmerischen Einzelentscheidungen, die für sich genommen sämtlichst dem Spektrum von möglichen Reorganisationsentscheidungen zuzuordnen sind, ergibt, dass Ziel der Gesamtheit dieser Maßnahmen es alleine ist, eine bestimmte Stelle zum Wegfall zu bringen und den Stelleninhaber betriebsbedingt zu kündigen, ohne dass dem ein irgendwie gearteter "betriebswirtschaftlicher Erfolg" zur Seite stehen würde.

2. Der Primat der kündigungsrechtlich anzuerkennenden unternehmerischen Entscheidungsfreiheit mit seinen von den Arbeitsgerichten hinzunehmenden Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses bezieht sich auf das unternehmerische Handeln selbst, auf die Stellung des Unternehmers am Markt; er führt - wegen des sich aus Art. 12 GG ergebenden Mindestbestandsschutzes für den Arbeitnehmer - nicht zu einer kündigungsrechtlichen "Freistellung" schlechthin.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/09 vom 21.09.2010

1. Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des Landesstraßengesetzes nicht mehr anwendbar.2. Ein Weg, der nicht in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen und später nicht förmlich gewidmet wurde, kann nicht als öffentlicher Weg im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes angesehen werden.3. Um einen Weg als öffentlichen Weg im Sinne des Straßenrechts zu qualifizieren, genügt es nicht, dass es sich um einen sog. tatsächlich öffentlichen Weg handelt oder um einen Weg, der nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) oder des Bundesnaturschutzgesetzes betreten werden darf.4. Für Wege, die nicht als öffentliche Wege im Sinne des Straßengesetzes angesehen werden können, kann sich aus den Regelungen des NWaldLG oder des Bundesnaturschutzgesetzes ein Betretungsrecht der Allgemeinheit ergeben, und zwar auch dann, wenn der Weg im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt.5. Maßnahmen des Grundeigentümers, die nur dazu dienen, das Betretungsrecht der Allgemeinheit zu beseitigen, sind von der im NWaldLG dem Eigentümer übertragenen Eingriffsbefugnis nicht umfasst.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/10 vom 10.08.2010

1. Der Wunsch der Erziehungsberechtigten oder des Schülers, ihm durch eine Wiederholung des Schuljahrgangs bessere Noten zu ermöglichen und damit die Aussicht auf eine günstigere Schullaufbahnempfehlung zu eröffnen, kann die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens nicht rechtfertigen.2. Ein freiwilliges Zurücktreten in den vorherigen Schuljahrgang darf die Klassenkonferenz nicht zulassen, wenn wesentliche Ursachen für Leistungsschwächen auch beim Übergang in den höheren Schuljahrgang voraussichtlich durch andere Maßnahmen - also auch ohne Wiederholung des bereits durchlaufenen Jahrgangs - zu beheben sind.3. Das freiwillige Zurücktreten darf die Klassenkonferenz auch dann nicht zulassen, wenn hierdurch nach rechtsfehlerfreier pädagogisch-fachlicher Beurteilung neue Ursachen für Leistungsschwächen entstehen können.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens in den vorherigen Schuljahrgang ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie auf pädagogisch-fachlichen Beurteilungen beruht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.2010

1. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.

2. Eine Einschränkung der Teilnahme liegt nicht vor, wenn das Verbandsmitglied durch betriebliche Maßnahmen, etwa der betrieblichen Vorklärung der Abwässer, das dem Wasserverband jährlich überlassene Abwasser, etwa im Hinblick auf Menge oder Schadstofffracht, verringert.

3. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 107/09 vom 09.04.2010

1. Die Zustellung einer Klage ist noch ?demnächst? im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG) bei Gericht eingeht, die Zustellung der Klage auf Bitten des Klägers we-gen laufender Vergleichsverhandlungen aber erst 7 Tage später und damit nach Ablauf der Frist bewirkt wird.

2. Ist ein Gesellschafter einer GmbH krankheitsbedingt kurzfristig verhindert, an einer Gesellschafterversammlung teilzunehmen, in der eine Kapitalerhöhung beschlossen werden soll, muss auf das Teilnahmerecht des Gesellschafters jedenfalls dann keine Rücksicht genommen werden, wenn umgehende Maßnahmen die Kapitalerhöhung erfordern, der Gesellschafter über die wesentlichen Informationen und Unterlagen zur beabsichtigten Kapitalerhöhung verfügt und sich aus der Vorkorrespondenz ergibt, dass er mit der Kapitalerhöhung und dem dazu vorgesehenen Verfahren grundsätzlich einverstanden ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss OWi 23 Z/10 vom 22.02.2010

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 106/08.NE vom 23.10.2009

1.

Wird in einem Bebauungsplan für ein Neubaugebiet im Hinblick auf bereits bestehende Lärmbeeinträchtigungen und ein deswegen zu erwartendes Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete (nur) ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, so stellt dies nicht notwendig einen „Etikettenschwindel“ dar oder entbehrt sonst der nötigen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.

Auch ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um 5 dB(A) kann durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung im Hinblick auf die Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -).

3.

Bei Verwendung von Außenbauteilen, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) - früher: Wärmeschutzverordnung - entsprechen, kann der nach DIN 4109 notwendige Schallschutz im Rauminnern auch ohne zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes gewährleistet sein. Dabei bieten auch gekippte Fenster noch ein gewisses Schalldämmmaß.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 124/09 vom 08.09.2009

1. Jeder Arbeitnehmer ist zunächst selbst dafür verantwortlich zu ermitteln und zu bewerten, ob es in seinem Interesse ist, einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen. Allein aus dem Umstand, dass im Bereich des Arbeitgebers aufgrund einer auch von den zuständigen Gewerkschaften getragenen Rahmenvereinbarung mehrere Modelle des Übergangs zur Rente (Vorruhestand und Altersteilzeit) zur Auswahl stehen, folgt noch keine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf denkbare Alternativen zur Altersteilzeit hinzuweisen. Dies gilt jedenfalls für den hier vorliegenden Fall einer Lehrkraft an einer öffentlichen Schule des Landes, da das Lehrerpersonalkonzept mit seinen verschiedenen Maßnahmen allen Lehrkräften mehrfach bekannt gegeben und erläutert wurde.2. Geht der Abschluss des Altersteilzeitvertrages statt des für die Klägerin wirtschaftlich attraktiveren Vorruhestandsmodels auf die Beratung durch ein Mitglied des Bezirkspersonalrats der Lehrer zurück, lassen sich dabei unterlaufene Beratungsfehler nicht dem Arbeitgeber zurechnen, wenn nicht eindeutig festgestellt werden kann, dass das Mitglied der Personalvertretung im Auftrag des Arbeitgebers bei den Beschäftigten für den Abschluss von Altersteilzeitverträgen werben sollte.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB und bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.Individuelle Maßnahmen, durch die in einer offen geführten Einrichtung einzelnen Personen die Freiheit entzogen wird, sind nicht als Unterbringung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB, sondern als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zu klassifizieren. Für die Abgrenzung ist nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung abzustellen.Die Verwendung türblockierender RFID-Funkchips in der Dementenbetreuung bedarf als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 400/07 vom 14.02.2008

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/05 vom 29.03.2006

1. Es besteht kein Verbot zur Erteilung von Abmahnungen wegen Verfehlungen während der Ausübung des Notdientes. Als milderes Mittel zur Suspendierung vom Notdienst oder disziplinarischen Maßnahmen sind sie grundsätzlich zulässig. Als Erklärung über die Missbilligung des Verhaltens des Klägers sind sie ohne Regelungsinhalt und damit kein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X.

2. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet des Fortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft sein und in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine Satzungsbestimmung der KV kann eine Suspendierung vom Notdienst vorsehen.


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