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Maßnahmen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 11/2000 vom 26.01.2000

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577 1. Mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts kann der Schuldner weder gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren noch gegen den von einem Gläubiger beantragten Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, wenn er zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung gehört worden ist. 2. Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2407/99 vom 25.10.1999

Die Behörde kann von der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des (wahrscheinlichen) Handlungsstörers an Stelle des Zustandsstörers mit der Begründung absehen, die Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten sei umstritten, weshalb im Fall der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1167/99 vom 19.10.1999

Der Klinikumsvorstand ist das in der Verfassung der Anstalt vorgesehene oberste Organ des Universitätsklinikums im Sinne von § 69 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 393/99 vom 05.05.1999

Aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, bei denen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung weiterhin hinreichend sicher; ihnen drohen dort auch keine anderen unzumutbaren Nachteile (Bestätigung des Urteils des Senats vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3097/98 vom 19.01.1999

1. Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 208/98 vom 30.11.1998

Der Rechtsanwalt erhält für seine Mitwirkung in dem Verfahren der vorläufigen Anordnung nach dem FGG keine besonderen Gebühren. Diese Tätigkeit ist durch die Gebühren des Hauptverfahrens abgegolten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2673/98 vom 20.11.1998

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt.

2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 98/98 vom 14.10.1998

Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1988/98 vom 12.10.1998

1. Auch bei der dem Grunde nach zulässigen "Selbstbeschaffung" einer Jugendhilfeleistung ist aus dem Rechtsgedanken des § 5 SGB VIII (SGB 8) herzuleiten, daß die Maßnahme nicht zu "unverhältnismäßigen Mehrkosten" führen darf.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 15/98 vom 13.07.1998

Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Frost nicht dadurch, daß er in schematischen Zeitabständen Enteisungsmittel streut. Er muß immer dann erneut tätig werden, wenn durch die Benutzung der Anlage Wasser auf den Boden gelangen und möglicherweise gefrieren konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1093/98 vom 19.06.1998

1. Mit der Übertragung der Regionalplanung auf die Region Stuttgart ist nicht das Recht verbunden, sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Wehr zu setzen, das nach Ansicht der Region gegen die im Regionalplan enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung verstößt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 128/98 vom 22.04.1998

1. Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid aufgrund einer Bürgschaftsgestellung dem Schuldner entstandenen Avalkosten gehören nicht zu den Kosten des vorangegangenen Prozesses.

2. Der Schuldner kann die Avalkosten auch nicht gemäß § 788 Abs. 2 ZPO ersetzt verlangen; diese Bestimmung erfaßt nur die nach § 788 Abs. 1 ZPO zugunsten des Gläubigers beigetriebenen Vollstreckungskosten, nicht aber die durch die Vollstreckung entstandenen eigenen Kosten des Schuldners.

3. Der Schuldner kann Ersatz seines Aufwandes nur im Wege des Zwischenantrages nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder durch eine besondere Klage erlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1092/96 vom 02.04.1998

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 139/97 vom 11.02.1998

Hat der Versicherer dem an einem chronischen Krankheitszustand leidenden Versicherungsnehmer (hier: Zustand nach Bandscheibenoperation, altersbedingter Verschleiß der Gelenke u.a.) auch mehrfach die Erstattung von Kosten für mehrwöchige stationäre Heilbehandlungen zugesagt (und diese Zusagen auch erfüllt), kann hieraus keine Selbstbindung für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers hergeleitet werden. Es bleibt dem Versicherer vielmehr unbenommen, Leistungen mit der Begründung zu verweigern, es fehle an der medizinischen Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 105/97 vom 15.12.1997

Findet auch auf das Verfahren zur Zuweisung einer Wohnung Anwendung. Eine anwaltliche Beweisgebühr entsteht in diesen Verfahren erst dann, wenn die vom Familiengericht durchgeführten Ermittlungen die Klärung streitiger Tatsachen herbeiführen sollen. Eine Anhörung des Jugendamtes nach § 49 a FGG löst in der Regel keine Beweisgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3287/96 vom 24.11.1997

1. Die in §§ 3 Abs 1, 4 Abs 3 Sonderabfallverordnung (SAbfV BW) geregelte Andienungs- und Zuführungspflicht für Erzeuger besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, die zur Folge hat, daß ein bestimmtes Kontingent derartiger Abfälle zur Beseitigung einer Sonderabfallverbrennungsanlage in einem anderen Bundesland zugeführt werden muß, hat in § 9 Abs 2 S 2 und 4 LAbfG (AbfG BW) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und ist auch mit § 9 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) vereinbar.

2. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung und die Bestimmungen des § 9 Abs 2 LAbfG (AbfG BW) sind mit Bundesrecht vereinbar. Sie verstoßen weder gegen § 13 Abs 4 S 1 KrW-/AbfG noch gegen Art 12 GG, da die Beschränkung der freien Auslandsverbringung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Sicherstellung einer umweltverträglichen Beseitigung und damit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt wird.

3. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

a) Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art 34 EGV (EGVtr), weil die Warenverkehrsfreiheit durch zwingende gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse des Umweltschutzes eingeschränkt werden kann. Hierher gehören das in Art 130r Abs 2 EGV (EGVtr) enthaltene Ursprungsprinzip sowie die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe entsprechend dem auch gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Baseler Übereinkommen. Die in der Sonderabfallverordnung enthaltenen Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zugunsten der genannten Grundsätze entsprechen darüber hinaus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

b) Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit gemeinschaftsrechtlichem Sekundärrecht vereinbar. Sie stehen mit Art 5 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG (EWGRL 442/75); Novelle 91/156/EWG (EWGRL 156/91)) im Einklang; dort wird kein Vorrang gemeinschaftsrechtlicher vor mitgliedstaatlicher Entsorgungsautarkie statuiert. Die Andienungs- und Zuführungspflicht entspricht auch den Vorgaben von Art 4 Abs 3a Buchst i Abfallverbringungsverordnung (259/93/EWG (EWGV 259/93)), da diese Vorschrift nicht nur Einzeleinwände, sondern auch allgemeine Verbringungsverbote für Abfälle auf mitgliedstaatlicher Ebene erlaubt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/97 vom 14.11.1997

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

WEG § 14 Nr. 1 Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam vorschreiben, daß die Eigentümer innerhalb ihres Sondereigentums über die gesetzlichen oder sich aus DIN-Normen ergebenden Standards zur Lärmvermeidung hinaus weitergehende Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen (hier: erhöhter Schutz gegen Trittschall). Eine solche Einschränkung des Rechts der Sondereigentümer, mit ihrem Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verfahren, ist nicht unbillig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/96 vom 04.11.1997

1. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) ist als solches keine seelische Behinderung, bei deren Vorliegen Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (SGB 8) zu leisten ist. Es kann jedoch zu einer seelischen Behinderung führen, insbesondere bei - zB auf Versagensängsten beruhenden - Schulphobien, Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus sozialen Kontakten und dgl (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 - für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1409/97 vom 08.07.1997

1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Stadtgebiet aufsuchen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 41/97 vom 11.06.1997

Der Betreute ist nicht mittellos i.S.d. § 1835 Abs. 4 BGB, wenn er einen Betrag von 13000,- DM aus dem für sein Kind erhaltenen Erziehungsgeld angespart hat. Daß der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst unpfändbar ist, steht dem ebensowenig entgegen wie die vom Betreuten vorgenommene Zweckbestimmung des Sparguthabens, das Geld später für die Berufsausbildung des Kindes verwenden zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 577/97 vom 02.06.1997

1. Verzichtet der als Zustandsstörer gestützt auf § 82 Abs 1 WG (WasG BW) zu Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommene Grundstückseigentümer während der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Verwaltungsvollstreckung auf sein Eigentum, läßt dies seine Verpflichtung, für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen, unberührt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 TaBV 89/96 vom 20.05.1997

1. Den Betriebsparteien steht im Rahmen ihrer kollektivrechtlichen Rege lungsbefugnis frei, freiwilligen Betriebsvereinbarungen auch Nachwir kung für den Kündigungsfall beizulegen.2. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen ist eine solche gleichzeitige Vereinbarung von Kündi gungsmöglichkeit und Nachwirkung bei einer freiwilli gen Betriebsver einbarung regelmäßig dahin zu verstehen, daß die Parteien die Be triebsver einbarung hinsichtlich Beendigungsmöglichkeit und anschlie ßendem Óbergangszeitraum der erzwingbaren Betriebsvereinbarung gleichstellen wollen, der freiwilligen Betriebsverein barung hinsichtlich der Nachwirkung mithin kein größeres Gewicht verschaffen wollen als der erzwingbaren (im Anschluß an LAG Düsseldorf, Beschluß vom 23.02.1988, NZA 1988, 813).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1842/95 vom 16.05.1997

1. Für das Begehren, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.

2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

3. Ergänzende Ermessenserwägungen durch die Behörde sind gemäß § 114 S 2 VwGO vom Gericht zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die ergänzende Begründung Umstände einbezieht, die nach dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt liegen.

4. Die Straßenverkehrsbehörde darf sich bei der Ermittlung der durch Verkehrslärm verursachten Lärmbelastung auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 67/97 vom 12.05.1997

Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen ,ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.


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