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Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007

Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.

Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3397/05 vom 14.12.2007

Ein Hinweis der Ausgangsbehörde wird nicht dadurch zu einem

Verwaltungsakt, dass die Widerspruchsbehörde darin fehlerhaft einen

Verwaltungsakt sieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299/07 - 106 vom 06.12.2007

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 90/07 vom 21.11.2007

Die Tätigkeit bei einem Badearzt erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Abrechnung der Nr. 01611 EBM 2005 (Verordnung von Rehabilitationsleistungen).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 173/06 vom 13.11.2007

Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers auf dem übersandten Foto durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5718/06 vom 25.10.2007

Ein Konto in der Verfügungsbefugnis einer Person, gegen die die zuständige Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem § 129 a StGB ermittelt, lässt den Schluss zu, dass dieses Konto, wenn auch nur mittelbar, zu terroristischen Aktivitäten einer entsprechenden Vereinigung einen irgendwie gearteten Beitrag leistet.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 270/06 vom 25.10.2007

Wenn im Rahmen eines Vertrages bzw. Leistungsverzeichnisses über die Errichtung und Überlassung eines Baugerüsts die Kosten für die Errichtung des Baugerüstes und die Kosten für die Überlassung des Baugerüstes jeweils unter einer eigenen Position des Leistungsverzeichnisses aufgeführt werden, kann und darf der Auftraggeber davon ausgehen, daß Kosten der Gebrauchsüberlassung auch im Rahmen eines Nachtragsangebots unter einer eigenen Leistungsposition aufgeführt werden. Wenn die Kosten der Gebrauchsüberlassung unter der Überschrift "Zahlungsbedingungen" an versteckter Stelle am Ende des Nachtragsangebots erscheinen, handelt es sich um eine überraschende Klausel i.S. des § 305 c Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 121, 107).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 25/07 vom 24.10.2007

1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.

2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.

3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2198/07 vom 08.10.2007

Zu den Voraussetzungen für eine sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde, das Betreten eines (stark eingegrünten) Grundstücks (im Außenbereich) zu dulden, um prüfen zu können, ob sich dort illegale Baulichkeiten befinden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 937/07 vom 26.09.2007

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 139/07 AS vom 06.08.2007

Das LSG darf dem SG nicht aufgeben, ein Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen. Für eine solche richterliche Maßnahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl BSG Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S -; anders LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 711/06 vom 11.07.2007

Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, währendeines laufenden Insolvenzverfahren wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in vorEröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Quartalen ergehen, sind nichtig (Anschluss anBFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW 2003,2335, juris Rdnr. 6 u. 9; BFH, Urt. v. 04.05.2004 - VII R 45/03 - BFHE 205, 409 = BStBl II2004, 815 = BB 2004, 1546, juris Rdnr. 14; BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183,365 = BStBl II 1998, 428 = NJW 1998, 630, juris Rdnr. 10).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 221/07 vom 09.07.2007

Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V

Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 87/03 vom 05.07.2007

Die sog. "Rückstandskontrollrichtlinie" 96/23/EG entfaltete seit dem 1.7.1997 unmittelbare Wirkung bis zu ihrer Umsetzung mit Inkrafttreten "Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften" vom 13.5.2004 (BGBl. I. S. 934).Unter Geltung dieser Richtlinie war für die sog. "Sippenhaft" des Bestandes gemäß § 7 Abs. 2 FlHG a.F. kein Raum. Der Nachweis von Rückständen musste entsprechend der Regelungen der Richtlinie erfolgen, insbesondere durch Beprobung einer richtlinienkonformen Auswahl von Tieren des Bestands unter Beachtung eines evtl. Wahlrechts des Tierhalters gemäß Art. 23 Abs. 3 RL. Für den Nachweis von Rückständen einer Clenbuterolverwendung eignen sich Tierhaare lediglich als Screeningmatrix. Die Ergebnisse solcher Screeninguntersuchungen bedürfen der hinreichend zeitnahen Überprüfung durch Bestätigungsmethoden anhand einer geeigneten Probematrix (z.B.: Retina).

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 109/07 vom 25.06.2007

Bewohnt der Schuldner gemäß § 149 Abs. 1 ZVG Räume in dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt und beantragt der Zwangsverwalter wegen Gefährdung der Zwangsverwaltung durch den Schuldner den Erlass einer Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, ist grundsätzlich zu prüfen, ob aus Gründen der Verhälntismäßigkeit stattdessen ein milderes Mittel im Sinne des § 25 ZVG in Betracht kommt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 2/07 vom 20.06.2007

Die Entscheidungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach § 113a LWaG M-V lässt die Befugnis der Wasserbehörde zum Einschreiten nach § 90 Abs. 2 und 3 LWaG M-V wegen formeller Rechtswidrigkeit des Vorhabens jedenfalls dann unberührt, wenn diese ihr Einvernehmen nicht erteilt hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 24/07 vom 23.05.2007

Zur Anwendung der Bleiberechtsregelung (Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 10 A 1/07 vom 22.05.2007

Die Zuordnung neu einzustellender Tarifbeschäftigter zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung; es handelt sich weder um eine Maßnahme der Eingruppierung i. S. d. § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG noch kann zur Begründung der Mitbestimmungspflichtigkeit ein anderer Katalogtatbestand oder die sog. Generalklausel des § 64 Abs. 1 NPersVG herangezogen werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1280/06 E vom 30.04.2007

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III FallGr. 8 BAT setzt voraus, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit die Anwendung psychotherapeutischer Methoden iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG verlangt. Ob Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten eine dementsprechende Tätigkeit verrichten, ist auch unter Berücksichtigung des Berufsbildes zu entscheidenDie Durchführung von Einzel-, Gruppen- und Familientherapien im Rahmen der Erziehungsberatung ist noch keine Tätigkeit iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 G 286/07 vom 30.04.2007

Durch die Placanica-Entscheidung des EuGH ist keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die bisherige - ablehnende - Eilentscheidung der Kammer aufzuheben. Dies gilt auch für die an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme der Kommission der Eropäischen Gemeinschaften im Notifizierungsverfahren zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags und die ergänzende Aufforderung im Vertragsverletzungsverfahren. Ob der EuGH eine Vertragsverletzung feststellen wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 70/07 vom 13.04.2007

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/06 - 102 vom 27.03.2007

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 840/06 vom 21.03.2007

1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist zuständig zur Feststellung von Ansprüchen von Ersatzkassen gegen einen Vertragszahnarzt auf Grund mangelhafter kieferorthopädischer Leistungen (§ 12 Abs. 2 EKV-Z). Ein Antrag der Krankenkasse ist hierfür nicht erforderlich.

2. Bei einer mangelhaften kieferorthopädischen Behandlung kann der Schaden nach den abgerechneten Leistungen bemessen werden.

3. Der Lauf der Verjährung für einen Regress wegen ?sonstigen Schadens? beginnt erst zum Zeitpunkt des Abschlusses der kieferorthopädischen Behandlung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 786/06 vom 02.03.2007

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses kommt nur dann in Betracht, wenn die Erledigung der angefochtenen Maßnahme nach Antragstellung eingetreten ist, also ein Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsverfahren bereits anhängig war.


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