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Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1878/97 vom 20.10.1998

1. § 14 Abs 2 S 2 SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu, innerbetriebliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung Schwerbehinderter durchzuführen.

2. Seiner Pflicht nach § 14 Abs 2 S 3 SchwbG, die Teilnahme Schwerbehinderter an außerbetrieblichen Maßnahmen in zumutbarem Umfang zu erleichtern, genügt der Arbeitgeber in der Regel dadurch, daß er im Betrieb in geeigneter Weise auf solche konkreten Maßnahmen hinweist. Er muß den Schwerbehinderten in der Regel nicht ausdrücklich dazu auffordern oder veranlassen, an solchen Fördermaßnahmen teilzunehmen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1313/07 vom 25.02.2008

Die Gebührennummer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist auch anwendbar für Maßnahmen der Vollstreckung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4694/10.F vom 25.02.2013

Zur (hier verneinten) Nachrangigkeit von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2954/11 vom 22.05.2013

Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011

Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 264/04 vom 17.12.2004

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 171/98-188 vom 18.08.1998

Das Unterlassen geeigneter gerichtsorganisatorischer Maßnahmen kann zur Unverhältnismäßigkeit der Haft führen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 574/10.F vom 02.02.2011

Zur Durchführung repressiver Maßnahmen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz ist nicht der Magistrat der Stadt Frankfurt a. M., sondern das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. § 28 Hess. StiftG ermächtigt den Magistrat lediglich zu Maßnahmen der präventiven Stiftungsaufsicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 241/03 vom 15.01.2004

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein, wenn weitere Maßnahmen zur Identitätsklärung möglich sind und der Ausländer nicht wesentlich weitergehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt ist als denen, die ihn auch bei anderweitigem Aufenthalt gesetzlich zugemutet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 224/99 vom 03.01.2000

1. Maßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Zur Óberprüfung solcher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 188/11 vom 29.11.2012

1. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen.

2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchs

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 366/11.WI vom 12.04.2011

In der Wasserschutzzone III sind Erdwärmebohrungen zulässig, wenn im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ausreichende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 368/08 vom 28.03.2011

Ambulante Reha-Leistungen im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB V können auch Maßnahmen der Intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) sein.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 27/09 vom 21.01.2010

Für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Ingewahrsamnahme nach § 55 SOG M-V ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 52/09 vom 18.11.2009

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich um die Bezahlung der Kosten für Maßnahmen oder eine Deckungszusage für bevorstehende Maßnahmen nachsucht und nicht bereits dann, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen und der Versicherungsnehmer den Versicherer in Anspruch nehmen will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 72/05 vom 16.12.2005

Maßnahmen der Frühförderung werden unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 18/03 vom 06.08.2003

Bei der Vorladung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen muß der Betroffene über die im Einzelnen geplante(n) Maßnahme(n) unterrichtet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 225/99 vom 03.01.2000

Gegen die Verfahrenseröffnung vorbereitende richterliche Maßnahmen - wie einen im Eröffnungsverfahren ergangenen Beweisbeschluß des Insolvenzgerichts - ist kein Rechtsmittel gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 206/03 vom 02.06.2004

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Bodensanierung

AG-OFFENBACH – Urteil, 30 C 221/12 vom 19.02.2013

Reha Maßnahmen zur Behandlung eines Gesellschafters in einer zusammen mit anderen in Form einer GbR betriebenen Physiotherapiepraxis stellen notwendige Aufwendungen gemäß § 1 Abs.1 S. 3a AVB dar.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 53 F 815/12 vom 07.12.2012

Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 653/12 vom 17.09.2012

Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 28.11 vom 06.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose


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