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Maßnahmen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 256/94 vom 16.12.1996

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän BGB §§ 611, 276, 847, 254 I, 2 Wer in Kenntnis der Schädlichkeit des Nikotinabusus für die Heilungschancen einer arteriellen Verschlußkrankheit entgegen ärztlicher Anordnung nicht vom Rauchen Abstand nimmt, muß sich ein Mitverschuldensanteil (hier: 1/4) zurechnen lassen, wenn er infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung (hier: grober Behandlungsfehler) einen Schaden erleidet (hier: Amputationen an einer Extremität wegen eines nicht beherrschbaren Gangrän). ** 024 5 U 256/94 15 O 524/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 16.12.1996 Verkündet am 16.12.1996 Kurtenbach, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1996 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Mai 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 524/92 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Kläger wird unter deren Zurückweisung im übrigen und teilweiser Abänderung des vorbezeichneten Urteils der Beklagte verurteilt, an die Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 20.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Januar 1993 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen die Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 435/96 vom 13.11.1996

Der Anspruch aus § 22 Nachbarrechtsgesetz NW kann nicht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 90/96 vom 06.11.1996

BGB §§ 276, 611, 823, 847 1) Haematome infolge einer Heparintherapie zur Thromboseprophylaxe sind ausgesprochen selten. 2) Sie sind deshalb nicht als Verdachtsdiagnose naheliegend bei Schmerzen in der Leiste, die später in den Oberschenkel ausstrahlen. 3) Eine sonographische Untersuchung der schmerzenden Stelle ist zunächst ausreichend. 4) Erst das Auftreten neurologischer Ausfallerscheinungen nötigt zu weiterer Diagnostik z.B. durch CT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 440/96 vom 04.11.1996

1. Zu den inhaltlichen Anforderungen eines Gesamtplans iS des § 46 BSHG.

2. Ein Behinderter hat nach § 46 BSHG einen Anspruch auf eine verfahrensfehlerfreie Aufstellung eines Gesamtplans, nicht dagegen auf Aufnahme bestimmter Hilfsmaßnahmen. Die inhaltliche Festlegung des Gesamtplans obliegt allein dem Träger der Sozialhilfe, unbeschadet des Rechts des Hilfebedürftigen, gegebenenfalls einzelne Hilfsmaßnahmen zu erstreiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 210/96 vom 02.10.1996

Der vom Amtsgericht in einer Betreuungssache für die erste Instanz bestellte Verfahrenspfleger kann zwar die amtsgerichtliche Entscheidung mit der Beschwerde, nicht aber die anschließende landgerichtliche Entscheidung mit der weiteren Beschwerde anfechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2099/96 vom 29.08.1996

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1289/96 vom 05.07.1996

1. Hat die Baurechtsbehörde Umbaumaßnahmen an einem Gebäude zugestimmt, dessen Abbruch sie später mit der Begründung anordnet, daß das Gebäude durch die vom Bauherrn zusätzlich vorgenommenen Arbeiten seinen Bestandsschutz verloren habe, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn schon die mit dem Bauherrn vereinbarten Baumaßnahmen zu einem Verlust des Bestandsschutzes geführt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3253/94 vom 25.06.1996

1. Zuschüsse des Landes zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen (§ 6 S 2 DSchG (DSchG BW)) sind zweckgebundene Zuwendungen. Der Eigentümer oder Besitzer eines Kulturdenkmals hat auf solche Zuwendungen keinen Rechtsanspruch. Für die Gewährung der Zuschüsse gelten die allgemeinen Grundsätze des Haushaltsrechts (st Rspr, VGH Bad-Württ, Urt v 1.2.1989 - 1 S 1054/88 -).

2. Die Vergabepraxis für Denkmalzuschüsse durch das Landesdenkmalamt nach standardisierten Bewertungskriterien, wie sie im "Bewertungsblatt für Zuschußanträge" ihren Niederschlag gefunden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 210/95 vom 19.06.1996

1. Eine im Sinne von §§ 1004 I, 922 S. 3 BGB tatbestandsmäßige Störung im Sinne einer Zustandsstörung liegt vor, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer sog. Kommunmauer teilhat, nach dem ohne Zustimmung des Nachbarn erfolgten Abriß des auf seinem Grundstück befindlichen Gebäudes bzw. Gebäudeteiles nicht dafür sorgt, daß die durch den Abriß geschaffene Beeinträchtigung des Nachbargebäudes beseitigt wird.

2. Im Falle einer Rechtsnachfolge bleibt der ursprüngliche Eigentümer als Störer nur dann passivlegitimiert, wenn er hinsichtlich des Grundstückes, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, weiterhin verfügungsberechtigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1032/96 vom 20.05.1996

1. Kosten für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die anschließende Errichtung eines Neubaus sind nicht gemäß § 7h EStG steuerlich begünstigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2163/95 vom 30.04.1996

1. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3390/95 vom 26.03.1996

1. Eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis ist bei einer am Sinn und Zweck des § 2a Abs 3 StVG orientierten Auslegung auch dann zu entziehen, wenn ihr Inhaber die erneute Befähigungsprüfung nicht bestanden hat und danach von der Möglichkeit ihrer einmaligen Wiederholung keinen Gebrauch macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 5/96 vom 05.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 05.01.1996 - 16 Wx 5/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern

BGB §§ 1666, 1666a Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern muß so gering, zurückhaltend und behutsam, wie im Einzelfall nur möglich, gehalten sein. Bevor wegen erzieherischen Fehlverhaltens der Eltern die endgültige Trennung eines Kindes von seinen Eltern als der denkbar stärkste Eingriff angeordnet wird, ist eine zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung zu prüfen, um in Konfliktsituationen die Chance zu eröffnen, daß die Spannungen - gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme von Erziehungshilfe - sich beruhigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 58/95 vom 13.12.1995

Soweit eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÓ ausscheidet, kommt auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 EuGVÓ von vornherein nur für die über Sicherungsmaßnahmen hinausgehende Vollstreckung in Betracht. Auch zu einer solchen Anordnung besteht indessen keine Veranlassung, wenn weder die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gegen das zu vollstreckende ausländische Urteil noch ein aus der Vollstreckung (hier: durch den Konkursverwalter) drohender unersetzlicher Nachteil konkret dargetan sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1789/95 vom 08.12.1995

1. Ein Bohrmaschinenvorsatz, der bestimmungsgemäß als Zusatzwerkzeug in das Bohrfutter einer Handbohrmaschine eingespannt und zum Ablösen von Farbe, Lack oder Rost von verschiedenen Oberflächen zu verwenden ist, gilt als technisches Arbeitsmittel im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes.

2. Die Ortspolizeibehörde ist grundsätzlich nicht befugt, den Vertrieb von technischen Arbeitsmitteln zu untersagen; dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 4/95 vom 09.11.1995

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

Wird auf die Beschwerde hin ein Beschluß, durch den ein Betreuer entlassen und an seiner Stelle ein anderer zum Betreuer bestellt wurde, aufgehoben, so wird die Betreuerentlassung rückwirkend hinfällig, während die Wirkungen der Bestellung des neuen Betreuers erst mit der Beschwerdeentscheidung entfallen. Vom neuen Betreuer bis zur Beschwerdeentscheidung vorgenommene Rechtsgeschäfte für den Betreuten bleiben also wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3530/94 vom 07.06.1995

1. Wird durch die Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines deutschen Staatsangehörigen im Heimatland seines ausländischen Ehepartners unmöglich gemacht, so ist diese Beschränkung jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn der ausländische Ehepartner zusätzlich zu seiner Heimatstaatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 525/95 vom 27.03.1995

1. Die Haftung des Verhaltensstörers hat keinen Vorrang vor der des Zustandsstörers. Die von der Behörde für die Inanspruchnahme des Verhaltensstörers gegebene Begründung, der Zustandsstörer könne nur dann herangezogen werden, wenn tatsächliche oder rechtliche Unklarheiten bezüglich des Verhaltensstörers bestünden, ist daher ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 571/95 vom 10.03.1995

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen ausschließlich danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1088/94 vom 25.01.1995

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt auch den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Behörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.12.1994 - A 14 S 3104/94 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 22.3.1994 - 11 S 2720/93 -, VBlBW 1994, 326).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.


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