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Maßnahmen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.1991

1. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1484/91 vom 03.06.1991

1. Lehnt es das Innenministerium durch Sperrerklärung in entsprechender Anwendung von § 96 StPO ab, dem Strafgericht auf dessen Ersuchen Name und Anschrift eines verdeckten Ermittlers und einer Vertrauensperson mitzuteilen, weil die Preisgabe der Identität die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und außerdem Leib und Leben dieser Personen gefährden würde, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs 1 S 1 VwGO) gegeben. Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1068/91 vom 15.05.1991

1. Wird eine Ermessensentscheidung der Behörde durch die angegebene Rechtsgrundlage nicht gedeckt, kann sie aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein, wenn die beiden Vorschriften zugrundeliegenden Erwägungen übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991

1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.

2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 931/91 vom 15.04.1991

1. Die Ausländerbehörde darf eine Abschiebungsandrohung nur erlassen, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder auf Grund sofort vollziehbaren Verwaltungsakts vollziehbar ist.

2. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das gilt unabhängig davon, ob ihr ein Grundverwaltungsakt vorausgegangen ist oder ob sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient.

3. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Duldung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/91 vom 04.03.1991

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach ihrer Vollziehung unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3090/89 vom 15.11.1990

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben für eine Klage auf Feststellung der auch kirchliche Befugnisse einschließenden Rechtsstellung eines Geistlichen einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt für eine Klage auf Verpflichtung der Religionsgemeinschaft zur Klärung des Gesamtstatus des Geistlichen in einem bestimmten innerkirchlichen Verfahren mit besonderen innerkirchlichen Zuständigkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2711/89 vom 17.07.1990

1. Werden in einem Kreiskrankenhaus ein Personalrat gewählt und die Wahl nicht angefochten, obwohl das Kreiskrankenhaus mangels organisatorischen oder personalvertretungsrechtlicher Verselbständigung nicht personalratsfähig ist (BVerwG, Beschluß vom 13.08.1986, 6 P 7/85, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54), so ist der Personalrat Träger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1183/89 vom 17.07.1990

1. Soweit der Geschäftsverteilungsplan (Organisationsplan) einer Dienststelle deren organisatorische Gliederung regelt (Bildung von Dezernaten und Abteilungen) und die Zuständigkeit der organisatorischen Einheiten festlegt, betrifft er nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungstatbestandes des § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 597/90 vom 26.06.1990

1. Steht fest, daß mehrere Betriebe als Verursacher einer Grundwasserverunreinigung in Betracht kommen und ist eine Zuordnung der einzelnen Verursachungsbeiträge nicht möglich, so ist eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme aller Störer nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/89 vom 18.06.1990

1. Kinder und Jugendliche, die zu den in § 27 Abs 1 S 1 BVG genannten Personen gehören und zur Erziehung in einem Heim untergebracht sind, erhalten auch dann Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG und nicht Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, wenn die Heimunterbringung keine Maßnahme der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung ist, sondern sich als "formlose" Jugendhilfe nach §§ 5,6 JWG darstellen würde (gegen OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1987, NJW 1988, 436).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 390/90 vom 20.03.1990

1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3278/89 vom 20.03.1990

1. Dem deutschen Ehegatten eines Ausländers kann das Recht zustehen, in eigenem Namen beim Verwaltungsgericht ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu betreiben, die seinen ausländischen Ehegatten betrifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1436/89 vom 15.03.1990

1. Die Voraussetzungen der Ausschlußregelung des § 41 Abs 3 S 1 WoGG in Verbindung mit § 40 AFG sind nicht erfüllt, wenn ein Behinderter berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach den §§ 56ff AFG erhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1546/89 vom 14.07.1989

1. Die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach §§ 18 - 20 BSHG angebotenen Arbeiten brauchen nicht auf dem Gebiete seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu liegen. Es können ihm vielmehr alle Tätigkeiten angeboten werden, die für ihn eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 18 Abs 3 BSHG darstellen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 502/86 vom 10.07.1989

1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

3. Auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

4. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Daher fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Gleiches gilt in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Bürgerkriegs.

In allen diesen Fällen ist politische Verfolgung allerdings gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn ihre Handlungen in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität eines nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Bevölkerungsteils umschlagen.

5. a) Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative).

b) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3040/87 vom 07.06.1989

1. §§ 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW), 39 Abs 3 StrG (StrG BW) idF von 1964 können grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld auch für solche Lärmimmissionen gewähren, die anläßlich von Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (hier bejaht für den Bau eines Straßentunnels innerhalb des Stadtgebiets).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.


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