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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaßnahmen 

Maßnahmen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2023/05 vom 19.12.2005

Zur Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigungserklärung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/05 vom 14.12.2005

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 Min." darf nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 422/05 vom 09.12.2005

1. Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nds. KiTaG erfüllen, auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung.

2. § 3 Abs. 6 Satz 1 Nds. KitaG vermittelt wesentlich behinderten Kindern i. S. der Vorschrift keinen jederzeit durchsetzbaren Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit nichtbehinderten Kindern in einer integrativen Kindergartengruppe.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1698/04 vom 01.12.2005

Die Zurverfügungstellung bislang für andere kommunale Zwecke (hier: Volkshochschule) genutzter Räume für den Ganztagsschulbetrieb ist keine förderungsfähige Investition nach dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 bis 2007 (IZBB).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/05 vom 21.11.2005

Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann zulässigerweise erst gestellt werden, wenn der jeweilige Antragsteller Anfechtungsklage erhoben hat. Erst sie kann die aufschiebende Wirkung auslösen, die vom Gericht angeordnet werden soll. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht eingelegten Rechtsbehelfs kann nicht beantragt werden, da § 80 Abs. 5 VwGO nicht der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes dient.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 576/05 vom 18.11.2005

Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 1397/05 ER vom 15.11.2005

1. Der Widerspruch gegen einen Bescheid über die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 48,50 SGB X hat aufschiebende Wirkung.

2. Bei Nichtbeachtung durch die Behörde ist diese Wirkung festzustellen und die Aufhebung von Vollziehungsmaßnahmen anzuordnen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 13055/05 vom 27.10.2005

1. Erlässt das Bundesamt im Zusammenhang mit einer einfach-unbegründeten Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebungsandrohung, sondern wird diese später isoliert erlassen, so entfaltet die später hiergegen erhobene Klage aufschiebende Wirkung.

2. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt eine verbundene Abschiebungsandrohung später in der Weise abändert, dass unter Setzung einer neuen Ausreisefrist ein neuer Zielstaat bestimmt wird.

3. Diese Regelung stellt keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung im Sinne von § 12 bad.-württ.LVwVG (VwVG BW) dar. Diese Vorschrift wäre auch auf die Tätigkeit des Bundes nicht anwendbar.

Fundstellen ...TenorEs wird festgestellt, dass die von der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.09.2005 erhobene Klage (A 4 K 13052/05) aufschiebende Wirkung entfaltet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt ¾ der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, die Antragstellerin trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Der Antragstellerin wird, soweit der Antrag Erfolg hat, Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt Lang beigeordnet. Sie hat keine Raten an die Landeskasse zu bezahlen. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 257/03 vom 12.10.2005

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer CPM-Bewegungsschiene nach einer Schulteroperation (Acromioplastik-Operation).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 94/04 vom 11.10.2005

rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

KG – Beschluss, 24 W 113/04 vom 08.08.2005

Die mehrheitlich beschlossene Androhunh einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1296/05 vom 21.07.2005

Innerkirchliche Streitigkeiten über Kontrollrechte und Buchführungspflichten unterliegen nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 773/05 vom 01.07.2005

1. Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -).

2. Punkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Fall des § 4 Abs 5 S 2 StVG nach der Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar begangen wurden, nehmen am Punkteabzug nach § 4 Abs 5 S 2 StVG nicht teil.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2815/04 vom 21.06.2005

Der Kriterienkatalog des Sozialministeriums enthält keine abschließende Festlegung der Besetzung der Nachtschicht in Altenpflegeheimen mit Pflegefachkräften.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 126/04 vom 25.05.2005

Keine fristlose Kündigung bei nicht fristgerechter Erfüllung eines gerichtlichen Vergleiches

LG-HAMBURG – Urteil, 403 O 52/04 vom 12.05.2005

Ansprüche im seerechtlichen Verteilungsverfahren

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/05 vom 09.05.2005

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Besitz und Konsum von Drogen und Alkohol auf der Abschlussfahrt einer 10. Realschulklasse. Unverhältnismäßigkeit der Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 574/05 vom 22.04.2005

Den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und in § 10 BeschVerfV getroffenen Regelungen ist zu entnehmen, dass geduldete Ausländer, die eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden Erlaubnis bedürfen, die gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist mit der Folge, dass vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 VwGO zu begehren ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.2005

1. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.

2. Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine "Vollstreckungsmaßnahme" im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG.

3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein.

4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird, intendierte "Lästigkeitswert" begründet in aller Regel keinen nennenswerten Anreiz für eine beschleunigte Ausreise und fördert auch nicht die Bereitschaft, bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen mitzuwirken.

5. Soweit das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 3 AufenthG reicht, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot nicht mehr erforderlich; sein Erlass verletzt den Ausländer zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 32/04 vom 23.03.2005

Der Beurkundung einer Patientenverfügung ist der Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO von 3.000,00 € zugrunde zu legen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 B 406/05 vom 18.03.2005

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist.

 2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit nach ihrer Art und Gegenstand den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Existieren noch keine tarifrechtlichen Bestimmungen, welche die notwendige Bewertung der, wenn auch nur vorübergehenden, Übertragung der Tätigkeit vornehmen, findet eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nicht statt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 5276/03 vom 24.02.2005

1. Zur Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Stillegung einer Deponie.

2. Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer Deponie nach dem KrW-/AbfG und der Deponieverordnung.


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