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Maßnahmedurchführungskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BundesbodenschutzG, HessVwKostG
Schlagworte:	Amtshandlung, Bodenschutzrechtliches Verfahren, Maßnahmedurchführungskosten, Verwaltungskosten
Stichwort:	Maßnahmedurchführungskosten
Leitsatz:	Für die als "Maßnahme" der zuständigen Behörde in einem bodenschutzrechtlichen Verfahren nach § 9 Abs. 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Erscheinung tretende Prüfung eines vorgelegten Gutachtens können auf Grund der bundesrechtlichen Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 BBodSchG Verwaltungskosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes nicht erhoben werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 3645/04

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