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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs- 

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs-

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27.02 vom 22.04.2004

Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.

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