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Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BBesG
Schlagworte:	Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfer auf "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B, Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage"
Stichwort:	Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage"
Leitsatz:	Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 1.08

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