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maßgebliches Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, RVO, UVMG, SGG
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - Unfallversicherungsschutz - Wehrpflichtiger der NVA - Rechtsänderung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG - sozialgerichtliches Verfahren - maßgebliches Recht - Zeitpunkt der Entscheidung - Anfechtungsklage/Feststellungsklage
Stichwort:	maßgebliches Recht
Leitsatz:	Frühere Wehrpflichtige der NVA der DDR unterstehen nach einer Rechtsänderung grundsätzlich dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Wehrdienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 35/07 R

Rechtsgebiete:	SGB X, FRG, SGB VI, BVFG, KfbG, GG
Schlagworte:	Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - maßgebliches Recht - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	maßgebliches Recht
Leitsatz:	Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten.
Volltext: BSG - Urteil, B 8 KN 9/04 R