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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgeblicher Zeitpunkt für die Unmöglichkeit der Rückübertragung im Falle des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG 

maßgeblicher Zeitpunkt für die Unmöglichkeit der Rückübertragung im Falle des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 34.98 vom 20.12.1999

Leitsätze:

1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

2. Richtet sich der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auf im Unternehmen verbliebene Grundstücke, fordert die Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG keine nach der Schädigungsmaßnahme eingetretene Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung.

Urteil des 7. Senats vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 34.98 -

I. VG Dresden vom 29.01.1998 - Az.: VG 1 K 1677/95 -


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