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maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG F 1985
Schlagworte:	Versetzung in den Ruhestand, - wegen Dienstunfähigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der -
Stichwort:	maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der -
Leitsatz:	Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - ggf. des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist. Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (Fortführung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Beschlüssen vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 - <Buchholz 232 § 42 Nr. 17> m.w.N. sowie vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 106.93 - und in dem Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 96.64 - <Buchholz 232 § 42 Nr. 10, a.E.>). Urteil des 2. Senats vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 I.VG Köln vom 16.03.1995 - Az.. VG 15 K 1220/90 II. OVG Münster vom 21.02.1997 - Az.. OVG 12 A 3259/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 7.97