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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen 

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 9/9a VG 3/05 R vom 08.11.2007

Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 OEG erfüllt, hat bei entsprechender Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 31 BVG) Anspruch auf Beschädigten-Grundrente, sobald eine der besonderen Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs 4 bis 6 OEG gegeben ist.

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