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Maßgebliche Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StBerG
Schlagworte:	Befreiung von der Steuerberaterprüfung, verbindliche Auskunft, maßgebliche Rechtslage
Stichwort:	Maßgebliche Rechtslage
Leitsatz:	Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der Finanzverwaltung nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt werden, wenn dieser eine einem Beamten des gehobenen Dienstes gleichwertige Aus- oder Vorbildung besaß.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 29/08

Rechtsgebiete:	LVwVfG, AuslG, AufenthG, AsylVfG
Schlagworte:	Passivlegitimation, Maßgebliche Rechtslage, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bindungswirkung, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Ausreisehindernis, Reisefähigkeit, Posttraumatische Belastungsstörung
Stichwort:	Maßgebliche Rechtslage
Leitsatz:	Eine wirksame - und nach dem 1.1.2005 fort geltende - negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG schließt es aus, im Hinblick auf eine unter § 53 Abs. 6 AuslG fallende Gefahrenlage im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein rechtliches Ausreisehindernis anzunehmen. (Fortführung der zu § 30 Abs. 3 AuslG ergangenen Senatsrechtsprechung vgl. Urteile vom 21.6.2004 - 11 S 770/04 - und vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 2779/04