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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaßgebliche Rechtslage 

Maßgebliche Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 977/11.A vom 19.09.2012

1. Nach Einschätzung der Kammer hat die türkische Reformpolitik bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Deshalb sind vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch gegenwärtig noch politischer Verfolgung ausgesetzt.

2. Es spricht einiges dafür, dass die das Asylrecht ausschließende Vorschrift des § 60 Abs 8 S 1 2. Alternative nicht zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zeitliche Schwelle von drei Jahren jedoch nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird.

3. Im vorliegenden Einzelfall kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehenden Gefahr für die Allgmeinheit im Sinne einer beachtlichen und konkreten Wiederholungsgefahr nicht angenommen werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 187/11 vom 27.08.2012

1. Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ARB 19/10.

2. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/11 vom 23.05.2012

1. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW). Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein.

2. Ein im Internet veranstaltetes Fantasy-League-Spiel (hier: Bundesligamanagerspiel), bei dem die für eine ganze Spielsaison erhobene Teilnahmegebühr lediglich der Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber der Finanzierung der von Sponsoren zur Verfügung gestellten Gewinne dient, ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3310/11 vom 24.01.2012

1. Das in Baden-Württemberg geltende Recht der Studienplatzvergabe geht grundsätzlich von einem Gleichlauf der Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge aus. Für eine abweichende Auslegung universitärer Regelungen bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte.

2. Ein zur Entscheidung über das Vorliegen eines fachwissenschaftlichen Mindestanteils der Vorbildung berufener Zulassungsausschuss kann zu richtlinienartigen Vorgaben ermächtigt sein. Generelle Regelungen, die eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen bewirken, bleiben jedoch dem Satzungsgeber vorbehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1695/11 vom 31.08.2011

1. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

2. § 114 Satz 2 VwGO lässt es voraussichtlich nicht zu, die Ermessensausübung bei ursprünglich lediglich auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen nachträglich mit der fehlenden Erlaubnis oder Erlaubnisfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu begründen.

3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56, 49 AEUV dem Suspensivinteresse des Vermittlers von Sportwetten trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang unter behördlicher Aussetzung des Sofortvollzugs beanstandungsfrei sein Gewerbe ausgeübt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 82/11 vom 08.08.2011

Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (FamRZ 2011, 437 ff.) aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5134/10.A vom 10.05.2011

1. Die Voraussetzungen für die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG entfallen, wenn der Ausländer wegen versuchten Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und in Zukunft - nach der Entlassung - ernstahft die Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten droht.

2. Einem nicht vorverfolgt ausgereisten kurdischen Volkszugehörigen, der sich seit 1996 im Bundesgebiet aufhält, hier jedoch seit Jahren keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat, drohen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die von § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Gefahren wegen einer früheren, im Bundesgebiet ausgeübten, aber mehr als zehn Jahre zurückliegenden exilpolitischen Tätigkeit, die in der Veröffentlichung türkeikritischer Zeitungsartikel und der vorübergehenden Vorstandsmitgliedschaft in einem die koimmunistische KP-IÖ unterstützenden Verein bestanden hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 631/11 vom 18.04.2011

1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.

2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, mit der hinsichtlich der Eintragung des beantragten Wechsels der Geschäftsführer einer GmbH und der Änderung der Firma dieser GmbH in das Handelsregister sowie hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste auf Vollzugshindernisse hingewiesen wird, so sind sowohl die Gesellschaft als auch deren Gesellschafter und Geschäftsführer jeweils beschwerdeberechtigt.

Dem die Beschwerde einlegenden Notar steht in diesem Falle mangels Verletzung eigener Rechte ein eigenes Beschwerderecht nicht zu; er wird lediglich als Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 378 Abs. 2 FamFG) tätig.

3. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung gegenüber dem Registergericht, so dass auch bei einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erstmals gegründeten GmbH die wirtschaftliche Neugründung nach den im Anmeldezeitpunkt (hier: nach Inkrafttreten des MoMiG) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist.

4. Im Rahmen der analog § 9 c GmbHG gebotenen Prüfung der vom Mantelverwender in der Anmeldung der mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen zum Handelsregister ist damit vom Registergericht u.a. die Mindesteinzahlung auf das Stammkapital (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und die entsprechende Anmeldeversicherung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) zu prüfen. Weiterhin ist die Tatsache der wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels gegenüber dem Registergericht offenzulegen.

5. Hierbei wird seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 nicht mehr zwischen Ein-Personen-GmbH und Mehr-Personen-GmbH unterschieden. In beiden Fällen ist Prüfungsgegenstand, ob die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzt, von dem sich gemäß der Anmeldeversicherung ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat.

Die weitergehende restliche Stammeinlage muss ? auch bei einer Ein-Personen-GmbH ?, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, im Falle der Neugründung nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen. Es genügt, dass sie sich im Vermögen der Gesellschaft befindet, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagenrückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist. Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich auch darauf zu beziehen, dass die Gesellschaft ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 47/11 vom 14.04.2011

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

BFH – Urteil, X R 1/10 vom 13.04.2011

1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.

2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.

BFH – Urteil, I R 76/09 vom 17.11.2010

1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

2. Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

3. Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehren kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

4. Ein Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit für einen nicht in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, ist kein Nichtrückkehrtag. Jedoch kann eine Tätigkeit auch dann "für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber" ausgeübt werden, wenn jener Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnehmen soll.

5. Erzielt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber Einkünfte aus einer in Deutschland oder in einem Drittstaat ausgeübten Tätigkeit, so "stammen" diese Einkünfte nicht i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 aus der Schweiz. Eine auf diese Einkünfte erhobene Schweizer Steuer kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des Arbeitnehmers abgezogen werden.

BFH – Urteil, IX R 56/09 vom 20.10.2010

Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 1. September 2004 VIII B 64/04, BFH/NV 2004, 1650).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1217/10 vom 07.10.2010

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 639/09 vom 30.09.2010

1. Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein eigenes Sammelsystem aufbaut. Dies gilt unabhängig davon, wann die öffentlichen Einrichtungen geschaffen worden sind.

2. Die Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton ist nicht vollständig privatisiert.

3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist öffentlich-rechtlich. Mitbenutzungspflicht und Abstimmung i. S. v. § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV können daher im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden.

4. Zur Durchsetzung der Pflichten aus § 6 Abs. 4 VerpackV ist die Leistungsklage grundsätzlich zulässig, da dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Hinblick auf das die Verpackungsverordnung kennzeichnende Konsensualprinzip hierzu keine Befugnis zur einseitigen Regelung durch Verwaltungsakt zusteht.

5. Die Angemessenheit des für die Mitbenutzung zu bezahlenden Entgelts ist nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 689/08 vom 27.09.2010

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237).

Auch bei Anwendung der Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und der dort in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b geschützten Religionsausübungsfreiheit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyyia-Glaubensgemeinschaft. Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 825/09.F vom 21.09.2010

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den Ruhestand

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010

1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.

2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.09 vom 19.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Etwaige Nachsteuerungserfordernisse, die sich aus der Evaluierung der Regelungen des GlüStV ergeben - etwa feststellbare Tendenzen einer Verlagerung in den Bereich der Geldspielautomaten - bedingen keinen Mangel der ursprünglichen Regelungen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 34.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 64.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 63.09 vom 12.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 55.09 vom 12.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 11.09 vom 21.12.2009

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH. 3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 213.08 vom 21.12.2009

Auch der Inhaber einer - jedoch nicht im Land Berlin - fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, unterliegt den Internetverboten des Glücksspielsstaatvertrages. Dessen Regelungen überschreiten auch dann nicht die Zumutbarkeitsgrenze, wenn sie zur Aufgabe des bisherigen Geschäftsmodells oder Vertriebsweges zwingen. Behörden des Landes Berlin sind befugt, gegen die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele im Bereich des Landes Berlin über das Internet einzuschreiten; zuständig für räumlich auf das Land Berlin beschränkte Untersagungsverfügungen ist grundsätzlich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 356/06 vom 28.10.2009

Gemessen an dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung nach dem dabei zugrundezulegenden strengeren Maßstab der beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr auch feststellbar ist, kann offen bleiben.

BSG – Urteil, B 3 KR 11/08 R vom 12.08.2009

Ein Versicherter hat im Rahmen der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen keinen Anspruch auf Ausstattung eines Rollfiets (Rollstuhl-Fahrrad-Kombination) mit einem Elektro-Hilfsmotor, um Fahrradausflüge mit der Familie zu ermöglichen (Aufgabe von BSG vom 29.9.1997 - 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und vom 13.5.1998 - B 8 KN 13/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 28).

BSG – Urteil, B 1 KR 19/08 R vom 30.06.2009

1. Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung voraus. 2. Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung der zahnprothetischen Versorgung verstößt nicht gegen Europarecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2207/07 vom 25.06.2009

Ein Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, soweit die begehrte Feststellung ganz oder teilweise Inhalt eines bereits erlassenen Verwaltungsakts ist und die begehrte Feststellung mit dem Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts kollidiert.

Wenn eine Behörde einen Bescheid über Abgaben für die Zukunft festgesetzt hat, kann sie höhere Abgaben nur aufgrund eines geänderten Bescheids verlangen.

Die Erhebung von Beiträgen durch die Landeszahnärztekammer kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Beitragserhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (offen geblieben: Anwendbarkeit der §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG und der §§ 172 ff. AO).

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der als Arzt und Zahnarzt approbiert ist und in Baden-Württemberg wohnt, ist auch dann zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Landeszahnärztekammer verpflichtet, wenn er als Angestellter beim MDK nur administrativ tätig ist und seine Tätigkeit den zahnärztlichen Bereich nur untergeordnet betrifft; durch die im Satzungsrecht der Landeszahnärztekammer vorgesehenen (zweifachen) Ermäßigungen (wegen fehlender Liquidationsberechtigung und Doppelapprobation) verstößt die Beitragshöhe in seinem Fall nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.


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