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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgebliche Rechtsgrundlage 

maßgebliche Rechtsgrundlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „maßgebliche Rechtsgrundlage“.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.00358 vom 16.01.2013

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw.;Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Zwangsgeldandrohung bei sofortiger Unterlassenspflicht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01000 vom 16.01.2013

Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein zur Aufhebung der Untersagungsverfügung;Auch Nebenentscheidungen insoweit rechtswidrig;Im Übrigen aber spezielle Rücknahme-, Rückgabe- bzw Überlassungspflicht für Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 4773/08 vom 05.03.2010

Nennt die Pflegekasse in dem Bescheid, mit welchem sie die weitere Bewilligung von Pflegegeld wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse ablehnt, weder den aufzuhebenden letzten maßgeblichen Bewilligungsbescheid noch die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage des § 48 SGB X, ist eine wirksame Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nicht erfolgt.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 4571/11.GI vom 29.06.2012

Gebühren für die waffenrechtliche Regelüberprüfung sind in Hessen gegenwärtig auch weiterhin nach dem Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung zum Waffengesetz zu erheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 55/12 vom 12.04.2012

1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 81/09 vom 26.08.2011

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 108 Abs. 1 BSHG entfallen. Dem Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes fehlt der nach dem Gesetzeszweck notwendige Bezug zum Einreiseort.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1931/10.F vom 12.01.2011

Ein begünstigender Dauerverwaltungsakt, mit dem laufende Geldleistungen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und von Richtlinien oberster Bundesbehörden (hier: Anpassungsgeld) bewilligt werden, wird nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass der Begünstigte gewisse Zuwendungsbedingungen der Richtlinie (hier: nicht mehr als geringfügiger Zuverdienst) nachträglich nicht erfüllt, denn die Richtlinien sind ihrer Rechtsnatur nach bloße Verwaltungsvorschriften, denen keine rechtliche Außenwirkung zukommt. Die Einhaltung der Zuwendungsbedingungen muss vielmehr durch geeignete Nebenbestimmungen in dem Bewilligungsbescheid sichergestellt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 198/10 vom 10.12.2010

1) Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.

2) Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages auszusprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 198/10 vom 13.09.2010

Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 387/10 vom 31.08.2010

1. Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff "Zeitschrift" im Sinne des § 65 NJVollzG.

2. Die Versagung eines Zeitschriftenabonnements aus inhaltlichen Gründen ist nur zulässig, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

3. Ist danach ein Zeitschriftenabonnement einem Gefangenen nicht zu versagen, muss für jede eingehende Ausgabe der Zeitschrift geprüft werden, ob ihre Aushändigung das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erheblich gefährdet oder ob Teile der Zeitschrift aus diesen Gründen dem Antragsteller vorenthalten werden müssen. Zeichnet sich eine derartige Gefährdung in jeder Ausgabe der Zeitschrift ab, kann eine bloß stichprobenartige Überprüfung genügen, um dem Gefangenen die Aushändigung einer Ausgabe zu verweigern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 115/09 vom 15.06.2010

Das in einer Friedhofssatzung geregelte Verbot, die Grabfläche von Urnengräbern zu mehr als 50 v.H.mit einer Grababdeckung auszustatten, kann mit den allgemeinen Friedhofszwecken vereinbar sein, wenn die besondere Gestaltungsvorschrift durch einen legitimen Zweck, zum Beispiel die Ungeeignetheit des Friedhofsbodens für eine vollständige Grababdeckung, gedeckt und nicht unverhältnismäßig ist.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 171/06 vom 02.04.2009

Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 785/08 vom 30.04.2008

1. Das für die Annahme einer dringlichen Notwendigkeit zur Gewährung einer Ausnahme vom Verkaufsverbot am Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 1 bad.-w. LadÖG erforderliche Versorgungsinteresse der Bevölkerung kann schon dann fehlen, wenn der Versorgungsengpass weder unvorhersehbar noch unvermeidlich ist.

2. § 11 bad.-w. LadÖG enthält keinen von der für seine Anwendung zuständigen Gemeinde eigenverantwortlich ausfüllbaren Beurteilungsspielraum. Die Gemeinde untersteht insoweit uneingeschränkt der Aufsicht der Rechtsaufsichtsbehörde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 692/06 vom 23.05.2007

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO- Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1146/00 vom 06.09.2002

Kein Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse für die Ermäßigung der Beiträge 1999 bei Verletzung der Nachmeldepflicht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 388/02 vom 01.03.2002

Zur Ausübung des Ermessens bei der Anordnung einer halbseitigen Straßensperre wegen Straßenbauarbeiten, wenn ein anliegender Getränkemarkt die Vernichtung seiner Existenz befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2920/99 vom 25.02.2000

§ 143 BSHG schließt die Prüfung nicht aus, ob die gewünschte ambulante Betreuung im Vergleich zu der Hilfe in einer geeigneten stationären Einrichtung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinn von § 3 Abs 2 S 3 BSHG verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2198/94 vom 24.05.1995

1. Zu dem Erwerbseinkommen, das gemäß § 54 SVG auf das Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand anzurechnen ist, zählt auch eine Abfindung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2954/94 vom 15.02.1995

1. Ist der Ausländer nach der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung freiwillig ausgereist, so kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs 1 VwGO gewährt werden. Dabei kann das Gericht vorläufige Regelungen über die Einreise und den Aufenthalt treffen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte iS von § 22 AuslG (AuslG 1990) bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar.

3. Für die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Art 6 Abs 1 GG im Rahmen einer Beistandsgemeinschaft kommt es nicht darauf an, ob die wechselseitige Lebenshilfe auch von Dritten erbracht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1017/94 vom 22.07.1994

1. Die zeitliche Geltung einer Verfügung, durch die ein Grundstückseigentümer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) verpflichtet wird, Vorarbeiten zu dulden, die dazu dienen sollen, die Eignung des Grundstücks für eine beabsichtigte Abfalldeponie beurteilen zu können, kann gemäß § 31 Abs 7 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) verlängert werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) erlassenen Duldungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1607/93 vom 15.11.1993

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.


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