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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgebliche - 

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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 217/94 vom 17.03.1994

1. § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) steht der Zulässigkeit der Beschwerde eines Asylfolgeantragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 VwGO über eine von der Ausländerbehörde (Bezirksstelle für Asyl) im Hinblick auf ein anhängiges Klageverfahren gegen einen die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnenden Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begehrten Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -; aA 12. Senat, Beschluß vom 14.02.1994 - 12 S 2273/93 - und 16. Senat, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2038/93 -.)

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 101/94 vom 24.05.1994

Maßgeblicher Zeitpunkt für PKH-Entscheidung

Hat eine Partei um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten, ist sie nicht verpflichtet, für die Deckung der Prozeßkosten Rücklagen zu bilden. Ist sie im Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Gesuch bedürftig, ist ihr folglich Prozeßkostenhilfe ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2544/93 vom 25.11.1993

1. In Verfahren, die die Zulassung eines Gewerbetreibenden zu einem eintägigen Markt betreffen, beträgt der Streitwert in der Regel DM 1.000,00. Eine Reduzierung dieses Werts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet aus, wenn wegen der Termingebundenheit der Veranstaltung in diesem Verfahren über die Zulassung endgültig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1375/92 vom 04.05.1993

1. Beantragt der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf ein unter den nach § 1 Nr 7 Satz 1 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) maßgeblichen Grenzen liegendes Einkommen die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fordert die Glaubhaftmachung der hierfür geltenden Voraussetzungen, daß auf Grund der Angaben des Betroffenen zu Einkünften und Ausgaben schlüssig nachvollziehbar wird, wie es mit den verbleibenden Mitteln möglich ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 975/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei einer Spielhalle von ca 118 qm Grundfläche in einem stark gewerblich geprägten Gebiet außerhalb der Innenstadt.


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