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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgebliche - 

maßgebliche -

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 13 UF 272/10 vom 07.06.2011

§ 5 VersAusglG: Anrechte der Versorgungsanstalt Deutsche Bühnen;Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße (nach Rückrechnung aus einem Kapitalwert)

AG-KASSEL – Urteil, 434 C 2371/09 vom 24.06.2010

Der für die Berufung und Revision maßgebliche Leiltsatz greift für das erstinstanzliche Urteil nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 439/12 vom 08.05.2012

Der Rechtsanwalt muss das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 158/03 vom 18.12.2006

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 298/12 vom 10.12.2012

Die Beantragung der Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle für den Verhinderungsfall ist im Rahmen der Streitwertbestimmung des Verfahrens nach § 98 ArbGG ohne maßgebliche Bedeutung.

BSG – Urteil, B 6 KA 2/11 R vom 17.08.2011

In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 198/10 vom 13.09.2010

Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen.

BFH – Urteil, II R 23/08 vom 07.10.2009

Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2415/01 vom 05.03.2002

Bestimmt der Satzungsgeber als unteren Bezugspunkt für die Trauf- bzw. Firsthöhen die festgelegte Geländeoberfläche, so muss er das maßgebliche Gelände im Bebauungsplan selbst festlegen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3178/12 vom 13.03.2013

Der maßgebliche Bezugsberuf für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfs ändert sich nicht durch Zeitablauf. Auch nach längerer Arbeitslosigkeit können Versicherte insoweit nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 18.07.1996

1. Zur Beweislast des Dienstherrn für die Schuldhaftigkeit des Fernbleibens vom Dienst, wenn das maßgebliche polizeiärztliche Gutachten mehrdeutige Aussagen zur Verwendbarkeit eines polizeidienstunfähigen Justizvollzugsbeamten trifft.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3565/12 NZB vom 17.09.2012

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3678/09 vom 11.11.2010

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1466/08 vom 20.04.2009

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1918/08 vom 05.08.2008

Der für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben, nach § 240 IV 2 SGB V maßgebliche 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße ist eine Untergrenze und kein Fixum. (Revision zugelassen)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 323/13 vom 22.04.2013

Wegen verspäteter Einlegung unzulässige Streitwertbeschwerde.

Maßgebliche "Entscheidung in der Hauptsache" im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist im einstweiligen Anordnungsverfahren die der Streitwertentscheidung zu Grunde liegende (Sach-)Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5909/10 vom 14.06.2012

Können Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, weil das maßgebliche Grundstück im Außenbereich liegt, geht die Nichterweislichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Vorrangs bei Zweifeln an der erstmaligen, funktionstüchtigen Herstellung einer Straße zu Lasten der Gemeinde.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 63/10 vom 15.07.2010

Zur Bedeutung der Klausel "Vorsorglich wird klargestellt, dass - unabhängig von dem Zeitpunkt der Übergabe - für die Erhöhung des Erbbauzinses und die dafür zugrunde zu legenden Basiswerte der maßgebliche Zeitpunkt die Begründung des Erbbaurechts ist." für eine angestrebte Änderung des Erbbauzinses.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 269/10 vom 26.05.2010

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1798/09 vom 29.03.2010

Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nicht schlüssig i.S.d. Rspr. d. BSG.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 27/02 vom 26.07.2005

Für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist es unverzichtbare Voraussetzung, dass ein über-/untergeordnetes Verhältnis besteht. Daran fehlt es, wenn Gesellschafter einer GmbH alle gleichberechtigt sind und insbesondere maßgebliche Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 104/90 vom 10.07.1990

1. Die nach § 233 Abs 1 BauGB für die Anwendbarkeit ua des § 9 BBauG maßgebliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange richtet sich danach, wann die Beteiligung hinsichtlich des ersten Planentwurfs begonnen worden ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1629/09.Z vom 31.08.2009

Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.


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