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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaßgebliche - 

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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 68/11 vom 23.08.2011

Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 235/09 vom 08.09.2011

1. Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse. 2. Es bleibt dahingestellt, ob bei grobem Missverhältnis zwischen Insolvenzforderungen und Masse der Zweck der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger gem. § 1 Satz 1 InsO eine Begrenzung gebietet.3. Bei der Berechnung der Vergütung ist auf den Anteil des Lottogewinnes ein deutlicher Vergütungsabschlag gem. § 3 Abs. 2 InsVV (hier 90%) angezeigt.

BAG – Beschluss, 3 AZN 146/11 vom 28.06.2011

Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 27/11 vom 01.06.2011

1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus.

2. Ob die Satzung eines eingetragenen Vereins auch in Form eines ?punktuellen? satzungsändernden Beschlusses abgeändert werden kann (siehe BGHZ 123, 15, 19), bleibt dahingestellt. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist jedenfalls, dass dieser mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit durch das hierfür zuständige Organ erfolgt (siehe BayObLG, NJW-RR 2001, 537f.).

3. Eine von der Satzung nicht vorgesehene Beschlussfassung über die Wahl des Vorstandes in Form der Blockwahl leidet an einem Einladungsmangel, wenn die Absicht, die Vorstandswahl als Blockwahl durchzuführen, nicht in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Dieser Einladungsmangel führt regelmäßig zur Nichtigkeit des Beschlusses.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 63/11 vom 23.05.2011

Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.

BSG – Urteil, B 13 R 10/10 R vom 09.12.2010

1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen.

2. Unter Anwendung des sog Vormonatsprinzips kommt ein privilegiertes Überschreiten auch dann in Betracht, wenn im vorangegangenen Kalendermonat kein Hinzuverdienst erzielt worden ist.

3. Die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene Hinzuverdienstgrenze gilt auch, wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt (Fortführung von BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 736/10 vom 03.11.2010

Anpassung und Nettolohnobergrenze

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 556/10 B vom 25.10.2010

Wird ein Widerspruchsbescheid mit einfachem Brief bekanntgegeben, dann wird der Empfänger über die Rechtsbehelfsfrist hinreichend mit dem Hinweis belehrt, dass eine Klage innerhalb eines Monats "nach seiner Bekanntgabe" zu erheben ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 30/10 vom 07.10.2010

Die Funktionszulage "Schreibdienst" der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II, Abschnitt N, Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen.

Die Durchführungshinweise des Bundesministerium des Innern unter Ziff. 2.2.1.1.3 des Rundschreibens vom 10.10.2005 zur Berücksichtigung von Funktionszulagen bei der Berechnung des Vergleichsentgelts sind konfus und in sich offensichtlich widersprüchlich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1217/10 vom 07.10.2010

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/10 vom 20.09.2010

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3961/10 ER-B vom 30.08.2010

1. Das Gesetz sieht in § 172 SGG einen Zugang zur Beschwerdeinstanz mittels einer Zulassung des Rechtsbehelfs der Beschwerde nicht vor.

2. Im Rahmen der Prüfung nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG kommt es daher nicht darauf an, ob eine Berufung in der Hauptsache gem. § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 310/10 vom 18.08.2010

Zur Reichweite der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 -) für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung - hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 717/10 vom 28.06.2010

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung eines Besetzungsverfahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 399/10 vom 15.06.2010

Dahinstehen kann die Frage, ob es gesetzlich gefordert ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch noch nach dem Eintritt der Tilgungsreife einzelner Eintragungen anzuordnen, wenn nur unter Einbeziehung dieser tilgungsreifen Eintragungen die Anordnung ergehen kann.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist unterheblich, dass die im Bescheid gesetzte Frist zur Beibringung einer Teilnahmebescheinigung zu einem Zeitpunkt endet, zu dem bereits die Tilgungsreife einzelner Eintragungen eingetreten ist.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/09 vom 20.05.2010

Die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine formlos durch die Post übersandte, letztinstanzliche Entscheidung in Strafsachen beginnt, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung nicht feststellen lässt, am dritten Werktag nach der Aufgabe der Entscheidung, es sei denn, der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass sie ihm nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 60/07 vom 27.04.2010

Das zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich heranzuziehende Vormonatsprinzip findet in Fällen, in denen im Vormonat noch kein Hinzuverdienst erzielt wurde, keine Anwendung und steht der Annahme eines privilegierten Überschreitens im Sinne des § 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI nicht entgegen.

BAG – Urteil, 6 AZR 962/08 vom 22.04.2010

Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1734/09 vom 31.03.2010

Zu den Grenzen des Anspruches einer im Wach- und Wechseldienst tätigen Polizeikommissarin auf Einteilung ihrer Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 61/09 vom 07.10.2009

1. Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit dem Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien, wenn diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben.

2. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten nicht alle Beweisfragen vollständig beantwortet hat.

3. Geht ein Antrag auf ergänzende Begutachtung erst nach Ablauf von mehr als drei Monaten nach Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens ein, ist ein noch als angemessen anzusehender Zeitraum auch bei einem umfangreichen und schwierigen Sachverständigengutachten deutlich überschreiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1283/09 vom 29.09.2009

Einem Bewerber kann die Einstellung als Lehramtsanwärter verweigert werden, wenn ihm die persönliche Eignung fehlt, um den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes bzw. des angestrebten Berufes zu genügen.

Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtet ist.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 322/09 vom 23.07.2009

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

LG-BONN – Beschluss, 8 S 191/08 vom 26.02.2009

Beim Kauf eines gebrauchten PKW´s sind altersübliche Verschleißerscheinungen kein Sachmangel

KG – Beschluss, 12 U 178/08 vom 08.09.2008

Fährt der Geradeausfahrer - sorgfaltswidrig - bei "spätem Gelb" oder "frühem Rot" in die Kreuzung ein, so steht ihm regelmäßig ein Ersatzanspruch nach einer Quote von 2/3 gegen den vor Aufleuchten des Grünpfeils sorgfaltswidrig abbiegenden Linksabbieger zu.

KG – Beschluss, 1 Zs 120/08 - 1 VAs 16/08 vom 13.03.2008

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1213/07 vom 28.11.2007

1. Im Prozesskostenhilfeverfahren hat ein Kläger auf vor Beschlussfassung eingetretene entscheidungserhebliche Änderungen des Streitstandes in prozessual gebotener Weise zu reagieren.

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/07 vom 05.10.2007

VBL: Zur Unwirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS


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