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Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, EnVR 47/11 vom 09.10.2012

Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitspreis zu reduzieren.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 22/12 vom 08.10.2012

Einem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der in einem Jobcenter tätige Arbeitnehmer am Zulassungsstichtag oder während des 24-monatigen Bezugszeitraums nicht länger als drei Monate an eine andere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgeordnet war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 331/12 vom 08.10.2012

Die Antrittsprämie für Sonntagsarbeit fällt nach dem MTV-Druckindustrie für Angestellte in NRW unabhängig vom geplanten Erscheinungsdatum dann an, wenn das Produktionsdatum im Voraus so festgelegt wurde, dass Sonntagsarbeit erforderlich ist, ohne dass eine Produktionsstörung oder sonstige besonderen Umstände vorgelegen hätten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1169/12 vom 05.10.2012

Für Zeiten der Teilnahme an einer Klassenfahrt steht einem Lehrer keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu, weil der insoweit zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienst bereits durch das Beamtengrundgehalt des Lehrers mitabgegolten ist, was nach § 6 EZulV zum Entfallen der Zulage führt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 99/12 vom 02.10.2012

Der Ausschluss der Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2002 entfällt nicht deshalb, weil im Zusammenhang mit der Eingehung eines Bauvertrags dem Vertragspartner Betrug vorgeworfen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3836/12 ER-B vom 01.10.2012

Die Leistungen des SGB 2 - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Es spricht viel dafür, dass der unbefristete Leistungsausschluss für die gesamte Zeit der Arbeitsuche des Unionsbürgers, wie in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehen, mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 149/08 vom 28.09.2012

1. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB stellt.

2. Eine versteckte Zurückverweisung des nach Art. 17 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB anzuwendenden indischen Rechts auf das deutsche Scheidungsstatut kann nicht angenommen werden, solange der Ehemann sein Domizil in Indien hat.

3. Kommt eine Scheidung einer nach hinduistischem Ritus geschlossenen Ehe für den die Scheidung begehrenden deutschen Ehegatten nach dem indischen Scheidungsstatut gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht in Betracht, weil das indische Recht hierfür ein ehewidriges Verhalten oder eine Erkrankung des anderen Ehegatten erfordert, findet nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ausnahmsweise das deutsche Scheidungsstatut Anwendung.

4. Die ausnahmsweise Anwendung deutschen Sachrechts nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB führt nicht dazu, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen ist. Hierfür bedarf es weiterhin eines Antrags nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

5. Die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags ist unwirksam, wenn die in § 185 ZPO normierten Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung erkennbar nicht vorlagen. Für die Bestimmung des Endes der Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG ist dann auf den tatsächlichen Zugang des Scheidungsantrags bzw. - sofern dieser nicht zugegangen ist - auf die Zustellung bzw. den Zugang der gerichtlichen Entscheidung über den Scheidungsantrag abzustellen.

6. Von einer persönlichen Anhörung eines im Ausland lebenden Ehegatten im Scheidungsverfahren kann im Falle der Anwendung deutschen Sachrechts ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein auf eine Anhörung im Ausland gerichtetes Rechtshilfeersuchen keinen Erfolg verspricht und wenn auf Grund des Sachvortrags beider Beteiligter und der Anhörung des anderen Ehegatten feststeht, dass die Ehegatten seit über drei Jahren getrennt leben.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 27.09.2012

1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.

BFH – Urteil, III R 70/11 vom 27.09.2012

Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 126/11 vom 26.09.2012

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2137/11 vom 26.09.2012

1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der Planmäßigkeit sichern. Rein tatsächliche Umplanungen oder Aufwertungsbestrebungen sind insoweit nicht geschützt. Denn die Ablehnung der Abweichung darf im Ergebnis nicht ihrerseits zu einem Akt der Umplanung bzw. der Sicherung der durch die Behörde eigenständig ohne planerische Grundlage vorgenommenen Umgestaltung führen.

2. Es ist der Baugenehmigungsbehörde verwehrt, im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zusätzliche, über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinausgehende Anforderungen an ein Vorhaben zu stellen, d.h. ihre eigenen baugestalterischen Vorstellungen einzubringen, soweit sie nicht der Ausräumung von Bedenken hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen des § 31 BauGB dienen.

3. Es ist in erster Linie Aufgabe des § 13 Abs. 2 BauO NRW, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung, die im Rahmen einer Satzung nach § 86 Berücksichtigung finden können, zu verwirklichen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2807/11 vom 26.09.2012

1. Auch eine Gesellschaft in Liquidation ist beteiligtenfähig.

2. Einlassung im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Beklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert; allein in dem Klageabweisungsantrag ist daher keine rügelose Einlassung zu sehen.

3. Die Bauaufsichtsbehörde ist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände befugt; sie kann insofern etwa die Nutzung der baulichen Anlage untersagen oder deren Beseitigung verlangen. § 61 Abs. 1 BauO NRW enthält dagegen keine Grundlage dafür, dem Bauherrn in Form eines "Baugebotes" die Durchführung bestimmter Baumaßnahmen aufzugeben.

4. Auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 BauO NRW besteht ein Anspruch der Kläger auf Erlass einer Beseitigungsverfügung nur dann, wenn - tatbestandlich - die in Rede stehende bauliche Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, wobei die Anordnung einer Beseitigung aufgrund der Intensität eines solchen Eingriffs grundsätzlich die formelle und materielle Illegalität der Anlage voraussetzt, und wenn - auf der Rechtsfolgenseite - das der Behörde zustehende Ermessen auf Null reduziert ist.

5. Für die rechtliche Bewertung der Frage, ob eine einheitliche Außenwand im Sinne des § 6 BauO NRW vorliegt, ist maßgebend, ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einer einheitlichen Wand auszugehen ist oder ob es sich insoweit um mehrere Wände handelt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 239/11 vom 25.09.2012

Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 6087/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4924/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 939/12 vom 25.09.2012

1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.

2. Im Falle der Beschäftigung eines Kraftfahrers unter Vereinbarung von Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG genügt für die Darlegung der tatsächlichen Arbeitsleistung die Angabe, welche konkret bezeichneten Touren der Arbeitnehmer von wann bis wann an den einzelnen Tagen gefahren hat.

3. Zur Ermittlung der Höhe der Urlaubsvergütung in einem Abrufarbeitsverhältnis kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob wie im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. dazu BAG, 21. November 2001, 5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ) eine vergangenheitsbezogene Betrachtung für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorzunehmen ist oder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG die Verhältnisse der letzten 13 Wochen repräsentativ sind (so MüArbR/Düwell, 3. Auflage, 2009, § 79 Rn. 21).

4. § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG regelt für den Fall einer fehlenden Vereinbarung zur Dauer der täglichen Arbeitszeit (nur) eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Insbesondere regelt er nicht eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

5. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers, der einen Arbeitnehmer nicht zu einem dreistündigen Einsatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG abruft, folgt jedoch aus Annahmeverzug.

6. Ruft der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG ab, gerät er bereits durch diese Handlung in Annahmeverzug, ohne dass es eines weiteren tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers bedarf.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 280/12 vom 25.09.2012

1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.

2. Im Falle der Beschäftigung eines Kraftfahrers unter Vereinbarung von Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG genügt für die Darlegung der tatsächlichen Arbeitsleistung die Angabe, welche konkret bezeichneten Touren der Arbeitnehmer von wann bis wann an den einzelnen Tagen gefahren hat.

3. Zur Ermittlung der Höhe der Urlaubsvergütung in einem Abrufarbeitsverhältnis kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob wie im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. dazu BAG, 21. November 2001, 5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ) eine vergangenheitsbezogene Betrachtung für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorzunehmen ist oder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG die Verhältnisse der letzten 13 Wochen repräsentativ sind (so MüArbR/Düwell, 3. Auflage, 2009, § 79 Rn. 21).

4. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" gelten soll, erfasst auch Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen.

5. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.

a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

b) Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 731/12 vom 25.09.2012

1. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt.

2. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

3. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig.

4. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder mit Ermittlungsfehlern behaftet ist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen liegt.

5. Von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 AtVfV vor allem dann abgesehen werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.

6. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 24.12 vom 25.09.2012

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 48/12 vom 24.09.2012

1. Ob eine Versorgungsordnung, die vor Inkrafttreten des AGG eine Höchstaltersgrenze (50 Jahre) enthielt, die nach Inkrafttreten des AGG für die Zukunft aufgehoben wurde, gegen § 10 AGG verstößt, bleibt offen.

2. Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf gefestigte Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen auf Vertrauensschutz gegen die unechte Rückwirkung des AGG in Bezug auf Höchstaltersgrenzen berufen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.2012

1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.

2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2360/12.PVB vom 24.09.2012

Zur Anfechtung der Wahl (Berichtigung, Ungültigkeitserklärung) des Personalrats der Agentur für Arbeit, wenn der Wahlvorstand die der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesenen Beschäftigten als Berechnungsgröße für die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder einbezogen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 253/11 vom 24.09.2012

Der sich an dem Geschäftsanteil an einer GmbH orientierende Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen unter Verwendung aller für die Bewertung maßgeblichen Anhaltspunkte festzusetzen. Dieser Wert soll mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten möglichst übereinstimmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 84/11 vom 20.09.2012

1. Versicherungsschutz als Gemeindevertreter besteht nur dann, wenn die unfallbringende Tätigkeit mit der Tätigkeit als Gemeindevertreter in einem inneren Zusammenhang steht. Das die unfallbringende Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Gemeindevertreters steht, ist im Vollbeweis festzustellen.

2. Dieser Vollbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn der Gemeindevertreter geltend macht, in Ausübung allgemeinder Kontrollpflichten einen Gang durch die Gemeinde übernommen zu haben. Dies gilt zumindest dann, wenn objektiv feststellbare Gründe gegen eine solche Handlungstendenz sprechen.

3. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 a SGB 7 umfasst nur konrete, dem Ehrenamt zurechenbare Tätigkeiten. Der Status als Gemeindevertreter reicht allein nicht aus, um Versicherungsschutz zu begründen. Deshalb bleibt der Spaziergang eines Gemeindevertreters unversichert.

BFH – Urteil, IV R 36/10 vom 20.09.2012

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.


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