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Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, ZPO, BGB, TzBfG
Schlagworte:	Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung
Stichwort:	Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung
Leitsatz:	Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel "freigegeben" und wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 Abs. 2 InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 368/07