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Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO
Schlagworte:	Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
Stichwort:	Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
Leitsatz:	Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 1087/06