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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMasseur 

Masseur

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 214/99 vom 16.08.2001

1. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der insbesondere Unterwassermassagen durchführt, arbeitet nicht in "extremer Rumpfbeugehaltung" im Sinne der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV.

2. Es bestehen keine Bedenken, die im Merkblatt zu der BK Nr. 2108 enthaltene Konkretisierung des Begriffs der "extremen Rumpfbeugehaltung" zu Grunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 765/12 vom 25.10.2012

Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung sieben Tage nach anzunehmender Zustimmungsfiktion gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IX kann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsumstände ein nicht mehr gebotenes Zuwarten mit der Kündigungserklärung bedeuten, was ein unverzügliches Erklären i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX ausschließt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/10 vom 25.04.2012

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heipraktiktererlaubnis vor, bedarf es zu ihrer Schließung einer Kenntnisüberprüfung. Die bloße Teilnahme an einer Zusatzausbildung reicht nicht aus. (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012

Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 265/11 vom 05.05.2011

Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 3 BliHG vor, so muss - von drohender unbilliger Härte abgesehen - die zuständige Behörde die rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheide aufheben, um den Weg für die gesetzlich gebotene Rückforderung der überzahlten Beträge frei zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/10 vom 01.04.2011

Der Anerkennung einer außerhalb des Bundesgebiets in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsqualifikation nach § 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (und den zugrunde liegenden Bestimmungen in Titel III Kapitel I Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) steht nicht entgegen, dass die anzuerkennende Berufsqualifikation schon vor dem Beitritt des Mitgliedstaates zur Europäischen Union abgeschlossen worden ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/09 R vom 07.10.2010

1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort.

2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die Heilmittelversorgung - hier: durch das PodG - berührt den Zulassungsstatus eines bereits zugelassenen Leistungserbringers nur, wenn die Zulassung entweder unmittelbar durch Gesetz ausdrücklich eingeschränkt wird oder auf vertraglicher Basis eine Zulassungsbeschränkung unter Beachtung von Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/09 R vom 12.08.2010

1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der Krankenkassen nur abrechnen dürfen, wenn sie eine Weiterbildung in dieser Behandlungstechnik absolviert und eine Abschlussprüfung bestanden haben, ist rechtmäßig (Bestätigung von BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 12/04 R = SozR 4-2500 § 125 Nr 2).

2. Kann ein zugelassener Physiotherapeut eine solche Weiterbildung nicht vorweisen, ist ihm dennoch die Abrechnungsbefugnis für Leistungen der Manuellen Therapie zu erteilen, wenn er sich auf einen Gleichstellungstatbestand nach Maßgabe der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände eV erlassenen Rahmenempfehlung vom 6.4.2009 zur "Anerkennung von im europäischen Ausland erworbenen Qualifikationen im Rahmen der Erteilung der Abrechnungserlaubnis für Leistungen, die eine Weiterbildung erfordern" berufen kann.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 98/07 vom 27.04.2010

Bei selbständigen Krankengymnasten und Physiotherapeuten handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 K 1480/06 vom 09.12.2009

Eine Gebührenbefreiung zur Vermeidung sozialer Härten nach § 6 Satz 1 GebG setzt regelmäßig voraus, dass die soziale Härte nicht bereits durch eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht (Stundung) vermieden werden kann. Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene aller Voraussicht nach auf Dauer zum Erwerb von Einkommen außer Stande sein wird. Bei erwerbsfähigen Personen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen und denen die aufnahme jeder Arbeit zugemutet werden kann, ist dies regelmäßig nicht anzunehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 725/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2604/08.N vom 18.06.2009

Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2518/08 vom 19.03.2009

Die Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters stellt keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis voraus, wenn sie selbständig und ohne ärztliche Verordnung erfolgt.

Der Erteilung einer auf den Aufgabenbereich eines Masseurs und medizinischen Bademeisters beschränkten Heilpraktikererlaubnis steht überdies entgegen, dass insoweit ein gegenständlich abgrenzbarer, vom Bereich der allgemeinen Heilkunde hinreichend ausdifferenzierter Teilbereich nicht vorliegt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 631/08.WI vom 18.03.2009

1. Für die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie mit Ausnahme bestimmter Behandlungen sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. c) 1. DVO-HeilPrG zu überprüfen.

2. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 HeilPrG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 292/03 vom 17.02.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 99/09 B, erledigt: 15.07.2009

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 4083/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 967/07 vom 08.12.2008

Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5981/08 vom 08.12.2008

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebietes selbstständig behandeln will, eine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zu verlangen.

2. Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie erteilt werden.

3. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sind, sind nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1320/07 vom 06.05.2008

Der sich aus § 98 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO ergebende Beihilfeanspruch des Klägers zu Aufwendungen für vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlungen wird durch den Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport betreffend
Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen vom 20.06.2003 (GMBl. Saar S. 262 ff) i.d.F. vom 13.12.2005 (Amtsblatt S. 2062) nicht rechtswirksam um einen Eigenbehalt in Höhe von 15% der festgesetzten Höchstbeträge vermindert. Soweit der Erlass bestimmt, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlungen ein Eigenanteil von 15% als angemessen anzusehen ist, so dass die in anliegendem Leistungsverzeichnis aufgeführten (Höchst-)Beträge nur in Höhe von 85%beihilfefähig sind, ist dieser unwirksam. Zu einer derartigen Regelung in Form eines Erlasses war das Ministerium für Inneres und Sport nicht wirksam ermächtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5891/07 vom 10.04.2008

Für eine selbstständige, eigenverantwortliche Behandlung des Physiotherapeuten auf dem von ihm erlernten Gebiet ist keine Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich; der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung reicht für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis aus. Diese kann und muss entsprechend beschränkt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AL 755/07 ER-B vom 04.04.2007

1. Die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Das bedeutet, dass die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots maßgeblich ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, ob berufliche Vorkenntnisse oder Erfahrungen verlangt werden, da eine berufliche Weiterbildung eine angemessene Berufserfahrung voraussetzt.

2. Der Besuch einer 3-jährigen Fachschule für Physiotherapie, der keine besonderen Berufskenntnisse oder -erfahrungen voraussetzt ist keine Weiterbildung i.S.v. §§ 77, 85 SGB III.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1311/04 vom 20.06.2006

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining, Ergometertraining oder eine Medizinische Rekreationstherapie in Form von Ausdauerwanderungen sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Therapie nicht von qualifizierten Behandlern i. S. v. § 6 I Nr. 3 Satz 3 BhV durchgeführt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 488/03 vom 25.04.2006

1. Die Annahme, dass ein im Gesundheitsdienst Beschäftigter in seiner versicherten Tätigkeit einer besonderen Infektionsgefährdung gegenüber Mononukleose ausgesetzt war, erfordert den Nachweis, dass entweder (a) ein unmittelbarer oder mittelbarer beruflicher Kontakt mit einer an infektiöser Mononukleose erkrankten Person bestanden hat oder (b) der prozentuale Anteil an infektiöser Mononukleose erkrankter Patienten in der Gruppe der Kontaktpersonen deutlich höher war als in der Normalbevölkerung oder (c) die Art der Tätigkeit als solche besonders gefährdend im Hinblick auf die Erkrankung an infektiöser Mononukleose war (vgl. BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R zu Hepatitis B).

2. Für die Anerkennung einer Mononukleose als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur BKV muss der zeitliche Zusammenhang zwischen Gefährdung im Beruf und Auftreten der ersten Symptome bzw. Diagnosestellung gewahrt sein. Der bei Feststellung der Infektionserkrankung erhobene Befund muss für eine Neuansteckung während der Berufstätigkeit sprechen (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juli 2003 - L 3 U 1145/00). Dies ist bei Mononukleose nicht der Fall, wenn zum Zeitpunkt der akuten Erkrankung keine Primärinfektion mit dem Epstein-Barr-Virus gesichert werden konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 324/03 vom 08.06.2004

Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB VI versicherungspflichtige Selbständige können sich nicht nach § 231 V SGB VI von der Versicherungspflicht befreien lassen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 37/02 vom 31.03.2004

1. Die Genehmigung eines Entlastungsassistenten darf nicht deshalb versagt werden, weil der (Zahn-)Arzt in einem Planungsbereich zugelassen ist, für den Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung bestehen (Anschluss an BSGE 8, 256).

2. Die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf einen Antrag gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV nicht genehmigen, wenn feststeht, dass ein Dauerbedarf vorliegt oder eine zeitlich unabsehbare Bedarfslage gegeben ist. Sie hat diesbezüglich eine Prognoseentscheidung zu treffen, die gerichtlich voll überprüfbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4039/02 vom 14.11.2003

zum Verhältnis einer staatlichen Anerkennung nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPhG zur Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nach dem Privatschulgesetz (hier offengelassen); zur Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Stundentafel bei der Unterrichtsgestaltung, insbesondere der praktischen Ausbildung;

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 3616/00 vom 28.06.2001

Zum Umfang und zur Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für eine Ersatzkraft des Betriebsinhabers nach § 13a USG.


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