JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Masseschulden
| Rechtsgebiete: | SGB III, AÜG, BGB, InsO, KO, AFG |
| Stichwort: | Masseschulden |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 142/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Masseschulden |
| Leitsatz: | Die Abtretung eines Arztes von Forderungen auf Vergütung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen. Dies gilt nicht nur für Ansprüche aus einem privatärztlichen Behandlungsvertrag, sondern auch für Ansprüche gegen die kassenärztliche Vereinigung. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 22 U 107/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, VTV |
| Schlagworte: | Sozialkassenbeiträge, Insolvenz |
| Stichwort: | Masseschulden |
| Leitsatz: | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, GmbHG, ZPO, EGBGB |
| Stichwort: | Masseschulden |
| Leitsatz: | Zur Frage eines existenzvernichtenden Eingriffs durch Ausschluss einer GmbH vom konzerneigenen Cash-Pool-System. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 162/06 | |
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