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Massenverbrechen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 69/09 vom 01.07.2009

Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines wegen Ermordung von drei niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagten 87-jährigen früheren SS-Angehörigen trotz schwerer Herzerkrankung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 525/08 vom 28.10.2008

Der Enkel eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten gehört nicht zu dem nach § 395 Abs. 2 Nr.1 StPO zur Erhebung der Nebenklage berechtigten Personenkreis. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift steht einer Ausweitung des Personenkreises auch unter den besonderen Umständen des Falles (hier : Vorwurf der Ermordung eines niederländischen Staatsangehörigen durch einen Angehörigen der Waffen-SS im Jahre 1944) entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 156/07 vom 03.07.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 80 D 6.05 vom 19.04.2007

BGH – Urteil, 1 StR 538/01 vom 21.02.2002



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