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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMassenkonzentration 

Massenkonzentration – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Massenkonzentration“.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 11.1137 vom 22.01.2013

1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 BImSchG in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid.2) Zur Frage der Anordnung kontinuierlicher Messungen der Massenkonzentrationen der Emissionen an organischen Stoffen, angegeben als Gesamtkohlenstoff, im Schornstein einer Asphaltmischanlage.3) Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. bei Ausgestaltung der Vorsorgepflicht durch eine Verwaltungsvorschrift.4) Bei einer atypischen Sachverhaltslage hat die Genehmigungsbehörde bei der Forderung von kontinuierlichen Messungen in Form von Auflagen auch bei einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift eine individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. durchzuführen.Kontinuierliche Messung der Emissionen an organischen Stoffen als Gesamtkohlenstoff bei Asphaltmischanlage;immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Abgrenzung Genehmigungsinhaltsbestimmungen zu Nebenbestimmungen; Auflagen; Vorsorgepflicht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeit i.e.S.; atypische Sachverhaltslagen; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Begründungspflicht bei Nebenbestimmungen;

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.98 vom 20.12.1999

Leitsätze:

Die Anwendungsvoraussetzungen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften sind in Ermangelung einer authentischen Interpretation des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt der Entstehungsgeschichte im Zweifel mehr Gewicht zu, als dies regelmäßig bei Rechtsnormen der Fall ist.

Die in Nr. 3.1.7 TA Luft (1986) bestimmten Massenstromwerte beziehen sich auf das emittierte Abgas. Sie sind für die jeweiligen Stoffe zusammen mit den ihnen zugeordneten Massenkonzentrationswerten Ausdruck einer generellen Konkretisierung der Risikoproportionalität emissionsbegrenzender Maßnahmen.

Dem Anlagenbetreiber steht es im Regelfall frei, zur Einhaltung der in Nr. 3.1.7 TA Luft vorgeschriebenen Emissionsbegrenzungen entweder den Emissionsmassenstrom herabzusetzen oder sicherzustellen, daß die bestimmten Massenkonzentrationen nicht überschritten werden.

Urteil des 7. Senats vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 -

I. VG Frankfurt a.M. vom 28.02.1991 - Az.: VG II/V E 102/90 -
II. VGH Kassel vom 11.02.1998 - Az.: VGH 14 UE 1085/91 -

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 1658/10 vom 11.08.2011

Zur Frage des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen der TA Luft und der 20. BImSchV bei Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte hinsichtlich bestehender Anlagenteile anlässlich der Erweiterung eines bestehenden und nach dem BImSchG genehmigten Großtanklagers

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 70/09.F(V) vom 01.09.2009

1. Zur Frage, ob in einer Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für Tanks zur Lagerung von Ottokraftstoffen für eine mitbenutzte bestehende Dämpferückgewinnungsanlage die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Gesamtkohlenstoff und Benzol nach der TA Luft, die schärfer als die nach der 20. BImSchV sind, aufgegeben werden kann.

2. Zur Frage, ob in einer weiteren Nebenbestimmung die Kostentragung für eine ebenfalls in einer Nebenbestimmung angeordneten Einsatzübung der Feuerwehr aufgegeben werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1813/01 vom 02.04.2003

Bei der nach § 5 Abs. 3 17. BImSchV (BImSchV 17) vorzunehmenden Mischungsrechnung ist der bei Dekarbonisierung von Heißmehl entstehende CO2-Abgasstrom allein dem "übrigen Teil" des Abgasstromes zuzurechnen. Ein unerwünschter Auffülleffekt kann dadurch vermieden werden, dass die für diesen Teil des Abgasstromes geltenden Emissionsgrenzwerte dem durch das CO2 erweiterten Volumen des Abgasstromes rechnerisch angepasst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/99 vom 10.07.2000

1. Der in Nr 3.1.3 TA Luft vorgesehene allgemeine Emissionsgrenzwert für Gesamtstaub von 50 mg/cbm stellt eine Mindestanforderung dar; er hindert die Immissionsschutzbehörde nicht bereichsspezifisch, für Anlagen mit dem Stand der Technik entsprechenden Abgasreinigungseinrichtungen anspruchsvollere Grenzwerte vorzugeben.

2. Zur rechtlichen Außenwirkung der Nr 3.1.3 TA Luft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Betreibers gegen Grenzwertfestsetzungen in Anlagengenehmigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.


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