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Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
Stichwort:	Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
Leitsatz:	Leitsatz: Die mit einem Aufhebungsvertrag bezweckte Entlassung ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Massenentlassung - gemäß §§ 17, 18 KSchG so lange unwirksam, als nicht eine formgerechte Massenentlassungsanzeige (§ 17 Abs. 3 KSchG) beim Arbeitsamt eingereicht und dessen Zustimmung eingeholt wird. Aktenzeichen: 2 AZR 461/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - I. Arbeitsgericht Solingen - 1 Ca 2114/96 - Urteil vom 23. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 14 (11) Sa 574/97 - Urteil vom 09. Oktober 1997
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 461/98