JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Massearmut
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsbeiordnung, Massearmut, Verbraucherinsolvenz |
| Stichwort: | Massearmut |
| Leitsatz: | Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich, wenn ein Treuhänder/Insolvenzverwalter, der nicht Anwalt ist, wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsbeiordnung, Massearmut, Verbraucherinsolvenz |
| Stichwort: | Massearmut |
| Leitsatz: | Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich, wenn ein Treuhänder/Insolvenzverwalter, der nicht Anwalt ist, wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 (3) Ta 99/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, InsO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Massearmut, Insolvenz |
| Stichwort: | Massearmut |
| Leitsatz: | Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 (5) Sa 1607/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenz, Betriebsübergang, Massearmut |
| Stichwort: | Massearmut |
| Leitsatz: | Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 874/04 | |
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