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Maß der baulichen Nutzung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1650/92 vom 09.02.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Verpflichtungsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben.

2. Für eine solche Klage ist der Bauherr klagebefugt, da § 59 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW) einen Anspruch auf Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung gewährt.

3. Eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage, die die nach § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) erforderlichen Angaben nicht enthält, genügt idR nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

4. Ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt, so verletzt sie in der Regel den Nachbarn schon deshalb in seinen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1594/92 vom 01.02.1993

1. Hält ein Kläger sein wahres Begehren in der Sache aufrecht, stellt jedoch auf Empfehlung des Ausgangsgerichts einen anderen Antrag, der sich dann aber als unzulässig erweist, so ist er nicht gehindert, sein Begehren in der Berufungsinstanz mit Hilfe des ursprünglich angekündigten und in Wahrheit sachdienlichen Antrags weiterzuverfolgen.

2. Der Erlaß einer Untersagungsverfügung ist auch schon vor dem nach außen erkennbaren Beginn der Bauarbeiten zulässig. Ein solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß schon innerhalb kurzer Zeit später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machende Baumaßnahmen erfolgen werden (hier: Aufstellen einer Lokomotive).

3. Das Aufstellen einer etwa 9 t schweren Dampflokomotive in einem allgemeinen Wohngebiet ist kein genehmigungsfreies Vorhaben gem § 52 Abs 1 Nr 21 LBO (BauO BW).

4. Beim Aufstellen einer derartigen Lokomotive im privaten Interesse an einem Hobby handelt es sich nicht um die Errichtung einer kulturellen Anlage im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO.

5. Zur Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem derartigen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1902/92 vom 16.11.1992

1. Das Vorbringen von städtebaulichen Gründen zur Rechtfertigung einer Festsetzung erst in der Antragserwiderung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kann den im Planaufstellungsverfahren enthaltenen Mangel im Abwägungsvorgang nicht heilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 249/92 vom 15.06.1992

1. Hat die Gemeinde in die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses Hinweise über den Inhalt der beabsichtigten Planung aufgenommen, so ist sie bei weiteren Bekanntmachungen nicht gezwungen, auf inhaltliche Änderungen der Planung hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 144/92 vom 17.02.1992

1. Wird bei Errichtung der seitlichen Außenwand eines Reihenhauses abweichend von der Baugenehmigung die Grundstücksgrenze überbaut (hier: um einige Zentimeter), so liegt darin kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welcher den Erlaß einer Baueinstellungsverfügung rechtfertigt.

2. Der Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter ist eine unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung, die keiner neuen Genehmigung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2842/91 vom 29.01.1992

1. Soll ein wegen Verfahrens- oder Formfehlern fehlerhafter Bebauungsplan rückwirkend erneut in Kraft gesetzt werden, ist ein erneuter Beschluß des Gemeinderats nach § 10 BauGB erforderlich. Dabei ist erneut eine Abwägung vorzunehmen.

2. Hat sich die Sach- oder Rechtslage seit dem früheren Satzungsbeschluß etwa durch eine veränderte Befreiungspraxis oder durch eine Gesetzesänderung (hier Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz) geändert, so sind diese Tatsachen in die Abwägung einzustellen.

3. Hält dabei der Gemeinderat trotz des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes an Flachdächern fest, so kann ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegen.

4. Das Ortsbild wird in § 34 Abs 1 BauGB ausschließlich aus der Sicht des Bodenrechts geschützt. Die Frage der Dachneigung hat in der Regel keinen bodenrechtlichen Bezug, sondern stellt eine typische Regelung der bauordnungsrechtlichen Gestaltung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 14/89 vom 16.12.1991

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 1 Abs 9 BauNVO regeln.

2. Regelungen dieser Art sind nur in beplanten Gebieten möglich. Hierzu gehören auch Bereiche im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB, für die Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung bestehen.

3. Für den Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB gibt es - von den Fällen des § 25c Abs 3 BauNVO abgesehen - keine Rechtsgrundlage für isolierte Festsetzungen nach § 1 Abs 9 BauNVO.

4. Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs 3 S 1 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden.

5. Die Bezeichnung "Einzelhandelsgeschäft mit überwiegendem Sex- und Erotiksortiment" verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2464/91 vom 03.12.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne (nach der BauO BW) über die zulässige Stockwerkszahl von Hintergebäuden dienen regelmäßig nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) vermittelt, ebenso wie die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO, Drittschutz in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn geringere als die nach § 6 Abs 5 S 4 BauO BW nachbarschützenden Abstandsflächentiefen zugelassen werden (Weiterführung des Beschlusses vom 25.8.1988 - 3 S 2452/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2731/91 vom 27.11.1991

1. Errichtet ein Bauherr ein Gebäude in erheblichem Umfang abweichend von der Baugenehmigung und beantragt er später die Nutzungsänderung, so stellt sich im unbeplanten Innenbereich die Frage ihrer planungsrechtlichen Zulässigkeit auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche neu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 627/91 vom 25.10.1991

1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1660/88 vom 30.08.1990

1. Für hinreichend begrünte Kinderspielplätze und sonstige Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 3 BBauG bedarf es in der Verteilungsregelung der Satzung keines Artabschlags zugunsten der gewerblich genutzten Grundstücke in einem ausgewiesenen Mischgebiet, die durch die genannten Erschließungsanlagen erschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1215/90 vom 17.08.1990

1. Ein Bebauungsplan wird nicht durch das Inkrafttreten eines entgegenstehenden Flächennutzungsplans oder wegen gewandelter Auffassungen der Gemeinde funktionslos. Auch die bloße Nichtverwirklichung eines Bebauungsplanes führt regelmäßig nicht zu dessen Unwirksamkeit (Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.8.1989, 5 S 2897/88, UPR 1990, 308).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 419/90 vom 12.07.1990

1. Anlagen für sportliche Zwecke, wie Tennisplätze und Tennishallen, sind grundsätzlich neben allgemeinen Wohngebieten zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 104/90 vom 10.07.1990

1. Die nach § 233 Abs 1 BauGB für die Anwendbarkeit ua des § 9 BBauG maßgebliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange richtet sich danach, wann die Beteiligung hinsichtlich des ersten Planentwurfs begonnen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1244/90 vom 03.07.1990

1. Die Festsetzung von zwei Vollgeschossen neben einem Baugebiet mit einem Vollgeschoß verstößt in der Regel nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2834/88 vom 17.05.1990

1. Ein Plangeber ist berechtigt, in einem Bebauungsplan von der Ausweisung eines Baustreifens wegen der Verschattungsgefahr für tiefer gelegene Nachbargrundstücke abzusehen.


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