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Maß der baulichen Nutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maß der baulichen Nutzung“.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2415/01 vom 05.03.2002

Bestimmt der Satzungsgeber als unteren Bezugspunkt für die Trauf- bzw. Firsthöhen die festgelegte Geländeoberfläche, so muss er das maßgebliche Gelände im Bebauungsplan selbst festlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 595/00 vom 22.11.2001

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Planänderung Grundzüge berührt, kommt es nur auf die vom Rat beschlossene Endfassung der Planänderung an.

2. Der Mangel unterlassener (erneuter) Anhörung der von der Planänderung Betroffenen setzt nicht voraus, dass sich die Gemeinde in den Planaufstellungsvorgängen ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen des § 13 BauGB auseinandergesetzt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.2001

1. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.

2. Einzelfall des Nicht-Einfügens einer Doppelgarage.

3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 525/01 vom 05.04.2001

1. Die Erforderlichkeit der Planung wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Planung ein Bebauungskonzept eines Privatinvestors zugrunde liegt.

2. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE) 1985/1995 geben wertvolle Hinweise für die Qualifizierung von Straßen und deren Verkehrsbelastbarkeit auch in bereits bebauten Gebieten.

3. Zur Berücksichtigung von Alternativplanungen.

4. Zum Einfluss eines Abwägungsmangels auf das Abwägungsergebnis.

5. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind dann nicht erforderlich, wenn der Umfang der zu erwartenden Flächenversiegelung nicht das Maß der bisher zulässigen Flächenversiegelung übersteigt.

6. Der planenden Gemeinde muss von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Ausnahme gem. § 5 Abs. 3 S. 2 NSpielplG erteilt werden, wenn sie im Rahmen ihrer Abwägung von der Anlage eines Kinderspielplatzes im Plangebiet absehen und/oder einen Kinderpielplatz in einer Entfernung von mehr als 400 m Wegstrecke zu den Grundstücken im Plangebiet anlegen will.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1568/00 vom 19.01.2001

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken im Rahmen der Bemessung der Teilgebühr A für eine Zerlegungsvermessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der private Erschließungsträger die Erschließungsanlagen noch nicht vollständig hergestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1445/00 vom 27.10.2000

1. Aus dem Umstand, dass eine Baulast aus Anlass eines bestimmten Bauvorhabens bestellt wird, folgt nicht, dass sie in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt ist.

2. Ein Bauvorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung. Die in einem Bauvorbescheid verwendete Formulierung, dass von einer nicht eingehaltenen Festsetzung des Bebauungsplans eine Befreiung in Aussicht gestellt werde, ist damit unvereinbar.

3. Ein Bauvorbescheid, mit dem die Behörde ein Bauvorhaben trotz bestimmter Verstöße gegen einen Bebauungsplan für genehmigungsfähig erklärt, verliert die ihm insoweit zukommende Bindungswirkung nicht allein dadurch, dass das später zur Genehmigung gestellte Vorhaben auch noch in anderer Hinsicht dem Bebauungsplan widerspricht.

4. Unter einem Kniestock versteht man einen konstruktiven Bauteil des Dachgeschosses, der durch die Höherführung der traufseitigen Umfassungswände über die Decke des obersten Geschosses entsteht und der Vergrößerung des Dachraums dient. Gemessen wird er von der Decke des Dachgeschossfußbodens bis zum Schnitt von Umfassungswand und Sparrenunterkante (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.2.1984 - 3 S 1279/83 -, VBlBW 1985, 99).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1411/99 vom 06.03.2000

1. Ist eine vollständige Unterrichtung des Gemeinderats über die abwägungsbeachtlichen Belange auf Grund von schriftlichen und zeichnerischen Darstellungen möglich, bedarf es nicht der zusätzlichen Einnahme eines Augenscheins.

2. Eine Gemeinde kann aus Gründen der Verkehrssicherheit abwägungsfehlerfrei die Fahrbahn im Kurvenbereich aufweiten, auch wenn dadurch mit Duldung der Gemeinde auf gemeindeeigenen Grundstücken angelegte Einfriedigungsanlagen von Anliegern beseitigt werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.1999

1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.

2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.

3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).

4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2181/98 vom 15.11.1999

1. § 18 Abs 2 Nr 4 GemO (GemO BW) regelt nur eine Befangenheit für denjenigen, der selbst als Gutachter oder sonst tätig geworden ist, nicht auch eine Befangenheit für seine Ehefrau. In diesem Fall beurteilt sich eine etwaige Befangenheit allein nach § 18 Abs 1 Nr 1 GemO (GemO BW) (hier verneint).

2. Bei der Planung einer neuen Straße durch ein bebautes Gebiet wird § 41 Abs 2 BImSchG iVm der 16. BImSchV (BImSchV 16) verletzt, wenn die Gemeinde keine Ermittlungen über die Möglichkeit einer transparenten Lärmschutzwand und die notwendige Höhe einer derartigen Wand anstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 24.99 vom 29.07.1999

Leitsatz:

Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) müssen im Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, daß dem Grundstückseigentümer auf der so festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche die volle oder eine weitgehende Ausschöpfung der im Bebauungsplan festgesetzten (höchst-)zulässigen Grundstücksflächenzahl (§ 19 BauNVO) ermöglicht wird.

Beschluß des 4. Senats vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 -

I. OVG Koblenz vom 14.04.1999 - Az.: OVG 1 C 12329/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 44/99 vom 17.06.1999

1. Zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein einschließlich Abbruchmaterial (Bauschuttrecyclinganlage) in einem Gewerbegebiet.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Festsetzung eines Gewerbegebiets zugunsten eines industriegebietstypischen Vorhabens.

3. Zum bau- und immissionsschutzrechtlichen Drittschutz von Anlagennachbarn im Gewerbegebiet und in einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 311/98 vom 17.05.1999

Die Festsetzung einer "öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg" als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/99 vom 04.05.1999

Die in der Darstellung einer gemischten Baufläche mit darin eingestreuten Gemeinbedarfsflächen zum Ausdruck kommende, auf eine Mischung von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktureinrichtungen gerichtete Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans wird durch die Festsetzung einer einzelnen in diesem Plan für Gemeinbedarfseinrichtungen vorgesehenen Fläche als Kerngebiet nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/96 vom 11.03.1999

1. Die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle wird durch den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht berührt.

2. Zu den von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB.

3. Die rechtswidrige Verzögerung oder Versagung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids/einer Baugenehmigung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in das Anwartschaftsrecht des vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers dar. Ein Zivilprozeß des Anwartschaftsberechtigten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Verzögerung der Entscheidung über sein Baugesuch erscheint daher offensichtlich aussichtslos und begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 39/99 vom 04.02.1999

1. § 14 Abs 3 BauGB ist auf ein Vorhaben, das vor Inkrafttreten einer nachträglich beschlossenen Veränderungssperre nicht genehmigt worden ist, auch dann weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn der Bauherr bis dahin berechtigterweise eine Genehmigung erwarten konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 19/99 vom 27.01.1999

1. Die Verweisung in § 20 Abs 1 BauNVO (bzw § 18 Abs 1 BauNVO der früheren Fassungen) auf die landesrechtlichen Vorschriften ist nicht als dynamische, sondern als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist deshalb das im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltende Landesrecht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 01.10.1985 - 8 S 1658/85).


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