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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaß der baulichen Nutzung 

Maß der baulichen Nutzung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 220/04 vom 06.06.2005

1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.

2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.

3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005

1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.

2. Eine Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßenrecht entsprach im Wesentlichen einer Baulinie nach heutigem Recht. Für den Bereich zwischen Straßenkante und Bauflucht galt grundsätzlich ein Bauverbot.

3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 869/03 vom 03.03.2005

Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen iSv § 1 Abs 6 (aF) bzw Abs 7 (idF vom 23.09.2004) bei Erstellung eines Bebauungsplans gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Gemeinde infolge einer Bebauungsplanfestsetzung Entschädigungsansprüchen aus §§ 39ff BauGB ausgesetzt sein kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004

1. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.

2. Die vom Gutachterausschuss zur Ermittlung des Bodenrichtwertes (§ 196 BauGB) erstatteten Gutachten sind wegen der besonderen Sachkunde, langjährigen Erfahrung und zur selbstverständlichen Gewissenhaftigkeit verpflichteten Gutachter sowie wegen der Zurechnung der erstatteten Gutachten zu einem selbstständigen, unabhängigen (pluralistisch zusammengesetzten) Kollegialorgan gerichtlich nicht unbeschränkt überprüfbar. Der Gutachterausschuss besitzt bei der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen einen Spielraum, der sich zugleich mit der Annahme eines Bewertungsvorrechtes (Einschätzungsprärogative) verbindet. Wegen dieses Bewertungsvorrechtes können die vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachten nur daraufhin überprüft werden, ob der Ausschuss bestehende Verfahrensvorschriften eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe der WertV beachtet hat und sich auch nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

3. Auf den Ausgleichsbetrag dürfen gemäß § 155 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 BauGB nur solche Kosten angerechnet werden, die dem Grundstückseigentümer dadurch entstanden sind, dass er nach § 146 Abs 3 BauGB, nämlich auf Grund und wegen eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaurechtlichen Vertrages, Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder als sanierungsrechtlich erforderliche Baumaßnahmen Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB errichtet oder geändert hat.

4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 89/04 vom 24.06.2004

Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn diese Veränderung sanierungsgemäß ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1725/02 vom 24.03.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 112/03 vom 16.02.2004

Die Grundfläche eines Lärmschutzstreifens, der im Bebauungsplan als eine ein Meter breite Lärmschutzwand mit einem beiderseits davon anzulegenden jeweils 5,40 m breiten Pflanzstreifen festgesetzt ist, muss bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrages nicht von vornherein in Abzug gebracht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 57/02 vom 12.12.2003

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet - ungeachtet dessen, dass sich dort auch Misch-, Kern- und ggf. sogar Gewerbegebiete befinden - Anlagen der Fremdwerbung weitestgehend ausgeschlossen werden sollen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1418/03 vom 05.12.2003

Zur Authentizität zwischen Satzungsbeschluss und Bebauungsplan.

Die Präklusionsvorschrift in § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-STADE – Urteil, 2 A 63/01 vom 20.11.2003

Eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung erledigt sich nicht dadurch, daß ein Austauschmittel zugelassen wird.Ist die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes durch einen Rückbau möglich, ist eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Rückbau auf verschiedene Weise erfolgen könnte, der Verantwortliche aber keinen zulässigen Rückbau als Austauschmittel anbietet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 269/02 vom 10.09.2003

1. Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn sich Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde im Verwaltungsverfahren sachlich auf sie eingelassen haben, ohne fehlende Beurteilungsfähigkeit geltend zu machen, und der Grundstückseigentümer sie im Klageverfahren durch Zeichnung so ergänzt hat, dass am Umfang seiner Bebauungsabsichten kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen kann.

2. Fall unzulässiger Hinterlandbebauung, die den Rahmen nicht mehr ausfüllt, sondern verändert.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2137/02 vom 20.08.2003

1. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen zulässig. Das rein tatsächliche Vorhandensein solcher Anlagen reicht nicht aus.2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung in einem als Allgemeinen Wohngebiet ausgewiesenen Baugebiet. Hier verneint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 238/02 vom 22.07.2003

1. Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche, die der Rotor einer Windenergieanlage überstreicht. Eine Festsetzung der Größe der Grundfläche im Sondergebiet für Windenergieanlagen, die dazu führt, dass eine marktgängige Windenergieanlage auf der zulässigen Grundfläche nicht mehr errichtet werden kann, ist unwirksam.2. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus können es rechtfertigen, die maximal zulässige Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf 99,90 m fest zu setzen, auch wenn die Höhe von 131 m eine bessere Wirtschaftlichkeit der Anlagen ergibt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3767/02 vom 23.01.2003

1. Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen.

2. Eine Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3766/02 vom 17.01.2003

1. Der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen beschränkt sich auf die Verletzung von Normen, die (zumindest auch) gerade den Schutz des Nachbarn bezwecken.

2. Dem Nachbarn steht kein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 10 BImSchG zu, wenn sich der genehmigte Windpark (mit 5 Windenergieanlagen) in einer Entfernung von 3,4 km zu einem weiteren Windpark (mit 12 Windenergieanlagen) befindet.

3. Zur Bedeutung der Empfehlungen des Arbeitskreises "Geräusche von Windenergieanlagen" und der "Empfehlungen einer Studie der Universität Kiel zum Problem des Schattenwurfes".

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 140/02 vom 21.08.2002

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig. Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1163/99 vom 01.08.2002

Bei Spielhallen und Billardcafes handelt es sich um Unterarten von

Vergnügungsstätten, die sich in einer Gemengelage nur einfügen, wenn

entsprechende Vergügungsstätten schon vorhanden sind.

In einem Mischgebiet sind nicht kerngebietstypische Vergügungsstätten nur in

den überwiegend gewerblich genutzten Teilen zulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1218/01 vom 18.04.2002

Der Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich stellt gegenüber dem bisherigen Betriebsgebäude eines Fischereiverarbeitungsbetriebs keine angemessene betriebliche Erweiterung iSd § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 6 BauGB mehr dar, wenn die betriebliche Nutzfläche dadurch um 45,5% erweitert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 120/02 vom 21.03.2002

Im Kanalbaubeitragsrecht ist ein Maßstab, wonach pro Vollgeschoss ein bestimmter Anteil der gesamten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht wird, grundsätzlich zulässig. Er kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die im Entsorgungsgebiet zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen erheblich voneinander abweichen.


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