Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaß der baulichen Nutzung 

Maß der baulichen Nutzung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1174/98 vom 11.12.1998

1. Die von § 3 Abs 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit dem Erläuterungsbericht und der Begründung verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88). Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist.

2. Hat die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren nach § 11 BauGB 1987 die Geltendmachung von Rechtsverletzungen auf bestimmte Teile des Bebauungsplans beschränkt, muß sich der Gemeinderat die damit erfolgte Änderung des Inhalts des von ihm beschlossenen Plans durch einen entsprechenden Beitrittsbeschluß zu eigen machen, bevor der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden darf.

3. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3113/97 vom 07.12.1998

1. Die Ausweisung einer privaten Grünfläche ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die Planung aufgrund des Bestandsschutzes einzelner baulicher Anlagen punktuell in absehbarer Zeit nicht vollständig realisierbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die tatsächlichen Verhältnisse derart massiv und offenkundig vom Planinhalt abweichen, daß die Festsetzung bei einer auf den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans bezogenen Betrachtung ungeeignet ist, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2147/98 vom 17.11.1998

1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.

2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar ergibt, daß und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen oder Befreiungen zu erteilen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1655/96 vom 05.11.1998

1. § 10 Abs 1 KAG (KAG BW) 1964 enthält weder eine gesetzliche Ermächtigung für eine maßstabsbezogene noch für eine grundstücksbezogene Nachveranlagung. Eine satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung kann die fehlende gesetzliche Ermächtigung nicht ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.1998

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.

2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.1998

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.

4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.

5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.

6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1581/96 vom 10.06.1998

1. Zur Klagebefugnis des Erwerbers bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks nach Rechtshängigkeit einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß.

2. Eine unzulässige Vorratsplanung liegt dann nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung mit einer Realisierung des Vorhabens innerhalb des Zeitrahmens des § 20 Abs 4 AEG gerechnet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2784/96 vom 20.05.1998

1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird.

2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten.

3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt.

4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 864/98 vom 05.05.1998

1. Bei der Ermittlung der Wandhöhe nach § 5 Abs 4 LBO (BauO BW) sind im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplante Veränderungen der Geländeoberfläche nur dann zu berücksichtigen, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung des Grundstücks entgegensteht oder um den Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechende Zustände zu vermeiden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 8.10.1996 - 8 S 2566/95 -, BauR 1997, 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/98 vom 04.05.1998

1. In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberflächenstruktur und Farbgebung aufeinander abzustimmen sind, verlangen weder etwas rechtlich Unmögliches noch verstoßen sie gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.1998

1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.

2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3202/96 vom 13.02.1998

1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung (Wohngebäude), die an der Stelle eines bereits bisher grenznahen (Werkstatt-)Gebäudes errichtet werden soll.

2. Zur Berücksichtigung der "Vorbelastung" des Nachbarn bei der in einem solchen Fall im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften muß auch dann im Sinn des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) 1983 an die (seitliche) Grenze gebaut werden, wenn sich gemäß § 34 Abs 1 BauGB nach der Eigenart der näheren Umgebung ein Zwang zu einer Bebauung jedenfalls an dieser (seitlichen) Grenze im Sinn der halboffenen Bauweise ergibt.

4. Erfordert die Gestaltung des Ortsbildes in einem überwiegend bebauten Gebiet eine Grenzbebauung, so ist diese nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) 1995 zuzulassen, auch wenn dadurch nachbarliche Interessen (an Belichtung und Belüftung) beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 879/96 vom 09.02.1998

1. Gegen eine Bebauungsplanänderung, die das Nachbargrundstück betrifft, ist der Nachbar dann nicht antragsbefugt, wenn die neuen Festsetzungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen keine "Verschlechterung" bringen; auf einen Vergleich der neuen Festsetzungen mit den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 891/97 vom 24.11.1997

1. Wird ein Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine zwingende Rechtsvorschrift rechtskräftig für nichtig erklärt, so hindert die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung die Gemeinde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einen neuen Bebauungsplan mit dem gleichen Inhalt zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 609/97 vom 21.10.1997

1. Die Nichtigkeit einer Satzung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs führt nicht ohne weiteres auch zur Nichtigkeit eines für dasselbe Gebiet beschlossenen Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2394/96 vom 06.05.1997

1. Bei (erheblicher) Erweiterung eines bisher bereits hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung die Obergrenze des Umgebungsrahmens darstellenden Gebäudes (hier: Klinik) kann gleichwohl das Merkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB erfüllt sein.

2. Ob durch ein (Erweiterungs-)Vorhaben das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist keine Frage des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2205/94 vom 10.10.1996

1. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 verlangt anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1983 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß auf seiten des Bauherrn eine atypische Grundstückssituation vorliegt.

2. Nachbarliche Belange iSd § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 sind die durch § 5 LBO (BauO BW) 1995 auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfrieden (wie Senatsbeschluß vom 16.01.1992 - 3 S 2376/91 -).

3. a) Die Prüfung, ob nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt sind, hat von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, daß eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

b) Nachbarliche Belange sind dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2012/96 vom 09.08.1996

1. § 7 Abs 1 Satz 2 und 3 der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart sind nicht nachbarschützend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 1985-03-21 - 8 S 395/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 8/96 vom 14.06.1996

Stellt sich nach Abschluß eines Werkvertrages heraus, daß die von dem Unternehmer zu erbringende Leistung (hier: Lieferung und Installation eines Wintergartens) aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so liegt ein Fall der nachträglichen (rechtlichen) Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff. BGB vor. 2) Der Besteller kann sich auch dann von dem Werkvertrag unter den Voraussetzungen des § 323 BGB lösen, wenn er seine Kündigung nicht ausdrücklich auf diesen Umstand gestützt hat, sondern gemäß § 649 BGB vorgegangen ist. Ob er zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet bleibt, beurteilt sich allein nach der im konkreten Fall zu ermittelnden vertraglichen Risikoverteilung (§§ 644, 645 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 270/96 vom 06.05.1996

1. § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) macht das Befreiungsermessen der Baurechtsbehörden nur davon abhängig, daß keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

2. Als entgegenstehende öffentliche Belange kommen nur solche städtebaulichen Gründe in Betracht, die auch abweichende Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 20 Abs 3 S 2 BauNVO rechtfertigen würden.

3. Eine (rechtswidrige) Baugenehmigung darf gemäß § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 50 LVwVfG (VwVfG BW) nur dann zurückgenommen werden, wenn der Widerspruch des Nachbarn nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.12.1986 - 3 S 2336/86 -, BWVPr 1987, 89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/95 vom 22.04.1996

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück ist nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn die planende Gemeinde dafür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3611/94 vom 28.12.1995

1. Städtebauliche Gründe erfordern die Überschreitung der für die Geschoßflächenzahl geltenden Obergrenzen nicht bereits dann, wenn die Gemeinde allgemein in Teilen ihres Gebiets eine Verdichtung anstrebt oder das Plangebiet eine besondere Verkehrsgunst besitzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1403/93 vom 18.12.1995

1. Der Mitteilungspflicht des § 3 Abs 2 S 4 BauGB wird genügt, wenn die Bürger, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, überhaupt darüber unterrichtet werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit diesen auseinandergesetzt hat. Ein Anspruch darauf, daß die Bekanntgabe vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens oder vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgt, besteht nicht.

2. Dem Umstand, daß Anlieger durch die Festsetzung eines öffentlichen Parkplatzes in einem Bebauungsplan möglicherweise zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, kommt im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB in der Regel nur geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2232/95 vom 17.11.1995

1. Ob sich ein Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der "Baudichte" in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist als Frage des Maßes der baulichen Nutzung nach dem Verhältnis der Grundflächen der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude zu der sie jeweils umgebenden Freifläche, hingegen in der Regel nicht nach der Grundflächenzahl zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 23.03.1994 - 4 C 18/92 -, ZfBR 1994, 190).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2436/95 vom 28.09.1995

1. Die Zahl der Wohnungen und damit die Wohnungsdichte gehört nicht zu denjenigen Festsetzungen, die in einem Bebauungsplan üblicherweise zu erwarten wären und bei deren Fehlen eine Feinsteuerung gem § 15 Abs 1 S 1 BauNVO zur Lösung von im Bebauungsplan bewußt offengelassenen Fragen und Konflikten geboten wäre.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11  12  ... 13


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Maß der baulichen Nutzung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum