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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaschinell gepresste Abfälle 

maschinell gepresste Abfälle

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 623/06 vom 03.11.2008

1. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind auf Grundlage des § 8 Satz 2 LAbfG berechtigt, zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Kontroll- und Überwachungsaufwands eine Satzungsregelung zu treffen, wonach ihnen die Abfälle eines Grundstücks einheitlich entweder in gepresstem Zustand oder in nicht-gepresstem Zustand zu überlassen sind.

2. Zur Frage der Gebührenbemessung bei der Überlassung von maschinell gepressten Abfällen.

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