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Marokko

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3049/08 vom 19.08.2009

1. Ein Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht in allen Fällen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen; Fälle lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger Mitwirkungsmängel können außer Betracht bleiben.

2. Regelmäßig führt es jedoch zum Ausschluss von der Begünstigung des § 104a Abs. 1 AufenthG, wenn ein Ausländer Aufforderungen der Ausländerbehörde zur ihm möglichen Mitwirkung bei der Passbeschaffung über längere Zeit nicht nachkommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 289/06 vom 28.11.2008

1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens

2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem Güterrecht unterliegt, zu werten (Vgl. Johannsen/Henrich, Ehe-recht, 4. Auflage, Art. 14 EGBGB, Rz. 6). Auf den Vertrag findet gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht Anwendung, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 U 45/06 vom 30.05.2008

Arbeitnehmer stehen bei einer Abendveranstaltung, die der Knüpfung geschäftlicher Kontakte dient, daneben aber auch Möglichkeiten der Freizeitgestaltung (Schwimmen im Swimmingpool) bietet, nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der konkreten Tätigkeit im Unfallzeitpunkt ein betriebsbezogener Zweck beizumessen ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008

1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.

2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1115/07 vom 26.11.2007

Eine während des laufenden Asylverfahrens beantragte neue Aufenthaltserlaubnis, über die die Ausländerbehörde bisher nicht entschieden

hat, löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1091/07 vom 30.05.2007

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde bei Zweifeln am Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2549/06 vom 28.12.2006

Für die Darlegung, daß einer Religionsgemeinschaft nach deren zwingenden Vorschriften der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ist die bloße Behauptung eines Kulturvereins, die Glaubensüberzeugung seiner Mitglieder verlange für das Opferfest zwingend den Verzehr von Fleisch geschächteter Tiere, nicht ausreichend.

Ist es in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gegen Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gekommen, indem der Schächtschnitt nicht in einem Zug durchgeführt worden ist, rechtfertigt dies die Prognose der Behörde, daß bei zukünftigen Schächtungen im Zusammenhang mit dem Opferfest eine ausreichende Berücksichtigung des Tierschutzes nicht sichergestellt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 1862/06 vom 20.09.2006

1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem

Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung

durch die Ausländerbehörde nicht entgegen.

2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung

nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten

Tilgungsfrist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach §

51 Abs. 1 BZRG, solange diese Verurteilung noch nicht tilgungsreif ist.

3) Die Zwecke der Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung, nämlich die

Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der

persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen

sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, können - bis auf ersteren -

auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem

inhaftierten Ausländer und der Óberwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der

Setzung einer in die Haftzeit fallenden Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 46/05 vom 05.10.2005

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung anläßlich eines Fahrzeugwechsels

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2145/02 vom 30.01.2004

Der Stundensatz für die Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache ist mit 43,00 Euro angemessen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 464/03 vom 27.01.2003

Beginnt eine Kreuzfahrt mit einem zweitägigen Aufenthalt im Trockendock, rechfertigt dies auch bei Angebot eines Ersatzprogramms eine Minderung des Reisepreises.

Bei der Berechnung der Minderung ist von dem auf den Zeitraum der Beeinträchtigung anteilig entfallenden Reisepreis auszugehen.

Dass infolge der Verkürzung der Kreuzfahrt Häfen nicht angelaufen werden können, ist bei der Berechnung der Minderung zu berücksichtigen, rechtfertigt aber nicht unabhängig davon eine weitere Minderung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

VG-STADE – Urteil, 3 A 930/01 vom 22.02.2002

Mit Nichtwissen, wieso die Sprache (Fulla, Krio) bei behaupteter Herkunft aus Sierra Leone gleichwohl frankophon geprägt ist, kann das Sprachgutachten welches deswegen die Herkunft aus Sierra Leone ausschließt nicht erschüttert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1037/96 vom 08.05.1996

1. Vor dem Grundrecht des Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG spricht viel dafür, daß § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.3.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3327/94 vom 12.12.1995

1. Ein Ausländer ist im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) "ohne erforderliches Visum eingereist", wenn er ohne Visum eingereist ist und erstmals eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die er nicht nach § 3 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 9 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen darf. Das gilt auch, wenn er aufgrund einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung erlaubt eingereist ist.

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ein Anspruch aufgrund einer "Ermessensreduzierung auf Null" genügt nicht.

3. Über die allgemeine Ausnahmeregelung des § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur in den im Ausländergesetz speziell geregelten Ausnahmefällen möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/95 vom 23.11.1995

1. Es ist nicht möglich, zwischen der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis als einem "formellen" Instrumentarium der Einwanderungs- und Aufenthaltskontrolle einerseits und einem aus anderen Rechtsgrundlagen hergeleiteten "materiellen" Aufenthaltsrecht zu unterscheiden (wie BVerwG, Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, NVwZ 93 S 782 zu § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965).

2. Die gemäß §§ 3 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990), 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV) vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer dürfen legal zum Familiennachzug in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten.

3. Ihr erlaubnisfreier Aufenthalt darf nur dann gemäß § 3 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) zeitlich beschränkt werden, wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2003/95 vom 21.08.1995

1. Befand sich ein Ausländer am 1.8.1994 in Haft, bleibt die Ausländerbehörde, die zu diesem Zeitpunkt nach der AAZuVO in der ursprünglichen Fassung vom 1.7.1992 zuständig war, bis zu seiner Entlassung aus der Haft zuständig.


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