JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts
| Rechtsgebiete: | TKG |
| Schlagworte: | Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse, Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung der Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes, Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts, Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber, Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für "Breitband-Zugang" bzw. "Bitstrom-Zugang" |
| Stichwort: | Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts |
| Leitsatz: | 1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand. 2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden. 3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 39/07 | |
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