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Marktplatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Marktplatz“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 230/00 vom 12.03.2001

Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.1999

1. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit", die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen "touristischen Anstrich" ("Drosselgasse") geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.

4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.

5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.

6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1397/94 vom 27.05.1994

1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung der Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren.

2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff.

3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art 8 Abs 1 GG erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 318/90 vom 18.07.1990

1. Die Tatsache, daß Personen deren Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG gekürzt werden darf, zumindest zeitweilig einen Personenkraftwagen unterhalten (haben), rechtfertigt den Schluß, daß sie jedenfalls gewisse mit der Regelsatzhilfe zu deckende Bedürfnisse nicht haben. Die Tatsache kann daher vom Sozialhilfeträger zum Anlaß genommen werden, die Regelsatzhilfe gemäß § 120 Abs 2 S 4 BSHG für alle Familienmitglieder zu kürzen. Die Kürzung muß jedoch in der Regel um die in der Regelsatzhilfe enthaltenen Anteile für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 218/90 vom 16.05.1990

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stall für 2 Pferde und eine Dunglage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zu Lasten des Wohnungseigentümers auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier bejaht).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 148.05 vom 31.08.2007

1. Von einer Verbesserung der Straße ist auszugehen, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -) . Die Vorteilhaftigkeit der Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen, wonach zu prüfen ist, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption (z.B. Trennsystem) auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.

2. Das Einbringen einer Frostschutzschicht in den Fahrbahn- und Gehwegaufbau sowie die Anlage eines Parkstreifens zur Trennung des ruhenden vom Fahrzeugverkehr sind Verbesserungen.

3. Die Erneuerung einer (Teil-)Anlage liegt vor, wenn sie im wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach ihrer ersten oder einer etwaigen weiteren Herstellung hatte, indem sie durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleicher Befestigungsart ersetzt wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000, a.a.O.).

4. Liegt die neue Ausgestaltung der Straße im Rahmen des bei einer Erneuerung bestehenden Gestaltungsspielraumes, kommt es auf Fragen einer Kompensation von Vor- und Nachteilen, wie sie sich bei einer Verbesserungsmaßnahme stellen können, nicht an.

5. Eine beitragspflichtige Erneuerung setzt zum einen voraus, dass die betreffende Anlage verschlissen ist, das heißt, sich in einem schadhaften Zustand im Sinne einer Erneuerungsbedürftigkeit befindet, und zum anderen, dass die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung der betreffenden Straße erfahrungsgemäß zu erwarten ist.

6. Nach Ablauf von ca. 100 Jahren besteht bei einer im zentralen innerörtlichen Bereich befindlichen Straße eine Vermutung, dass sie erneuerungsbedürftig ist, was eine genaue und in Einzelne gehende Dokumentation ihres Zustandes vor der Erneuerung erübrigt.

7. Für den Verschleiß einer gepflasterten Straße kommt es nicht nur auf den Erhaltungszustand der einzelnen Pflastersteine, sondern maßgeblich auch (ggf. nur) auf den Zustand des Pflasterverbundes an.

8. Liegen die Voraussetzungen für eine beitragspflichtige Erneuerung vor, kommt es für die Beitragspflichtigkeit nicht darauf an, welche Motive (hier: Innenstadtsanierung unter Wiederherstellung des historischen Stadtbildes) der Entscheidung zur Erneuerung zugrunde liegen.

9. Das aus dem gesetzlichen Erfordernis der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme für die beitragspflichtigen Anlieger zu entwickelnde Merkmal der Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme und ihrer Ausgestaltung ist nicht im Sinne einer conditio sine qua non der Beschränkung auf das Notwendigste zu verstehen, sondern markiert lediglich eine äußerste Grenze der Vertretbarkeit.

10. Wird anlässlich einer beitragspflichtigen Straßenerneuerung auch die in der Straßentrasse befindliche Schmutzwasserkanalisation erneuert, bedarf es keiner anteiligen Aufteilung des für die Straßenerneuerung angefallenen Arbeitsaufwandes für die Aufnahme des Pflasters, den Bodenaushub, die Wiederverfüllung des Unterbaus und Neuverlegung der Fahrbahndecke, sondern ausschließlich der Aussonderung der insoweit durch die Kanalisationserneuerung entstanden Mehrkosten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10527/07.OVG vom 21.08.2007

Ob nach einem geplanten Ausbau einer Teileinrichtung (Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) eine einheitliche Verkehrsanlage oder mehrere vorliegen, entscheidet sich nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der ausgebauten Teileinrichtung, da Fahrbahn und Gehwege auch bei der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße nur in ihrer Gesamtheit eine beitragsfähige Anbaustraße bilden können (im Anschluss an OVG RP, 6 A 12088/04.OVG, KStZ 2005, 234, ESOVGRP).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 240/08 vom 21.08.2008



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