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Marktplatz

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 23/10 vom 03.03.2011

1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG).

2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

3. Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

4. Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG 1999 analog anzuwenden.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 326/13.GI vom 29.04.2013

Missachtet ein Gewerbetreibender nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts (hier: Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche), muss ihm die Behörde das Gewerbe untersagen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 6433/12 vom 25.02.2013

Das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht, im Freien Getränke aus Glasflaschen zu verzehren, kann zum Schutz der menschlichen Unversehrtheit aus Anlass der besonderen Umstände eines Schützenfestes für wenige Tage im Jahr eingeschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 618/12 vom 02.08.2012

1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage". 2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2830/12 vom 26.06.2012

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint).

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 691/12 vom 02.03.2012

1. Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.

2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gefährdungslage der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verkehrsbetriebes berücksichtigt werden. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.

3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.

4. Weniger einschneidende Mittel als das verfügte Teilverbot dürften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1335/11 vom 22.02.2012

Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 185/11 vom 17.02.2012

Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch andere Grundrechte begründen einen derartigen individuellen Rechtsanspruch nicht.Setzt der Bebauungsplan einheitlich eine "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung", "öffentliche Parkfläche" und "Markt" fest und grenzt er die Flächen nicht im Einzelnen gegeneinander ab, darf die Gemeinde die Abgrenzung ohne Änderung des Plans auch im Rahmen einer Widmung konkretisieren und etwa die verkehrliche Nutzung stärker einschränken.

LG-MUENCHEN-I – End-Urteil, 7 O 8226/11 vom 08.09.2011

1. Das Zitat "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" von Karl Valentin ist ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk i.S.d. § 2 UrhG.

2. Für die Haftungseinschränkung nach § 7 i.V.m. §§ 8 bis 10 TMG ist konkret dazulegen, dass es sich bei den zugänglich gemachten Inhalten um fremde Inhalte handelt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 81/11 vom 08.06.2011

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt - hier die Anzahl der Kunden - berücksichtigen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 26 Ds 809 Js 3356/10 vom 16.05.2011

1. Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird.

2. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die Presse gibt, wozu er weder durch das einschlägige Beamtengesetz ermächtigt, noch durch eine Aussagegenehmigung befugt ist.

3. Eine Tatsache bleibt so lange ein Dienstgeheimnis bis über sie eine Pressemitteilung herausgegeben oder über sie in allgemein zugänglichen Quellen berichtet wird.

4. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses verursacht mittelbar die konkrete Gefahr eines Nachteils, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert wird. Auch im Bekanntwerden des Geheimnisbruches als solchem kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen liegen. 5. Strafschärfend ist im Rahmen der Strafzumessung bei § 353b StGB zu berücksichtigen, wenn Art und Weise der Offenbarung über die eigentliche Geheimnisverletzung hinaus medienwirksam inszeniert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.02.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.01.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 615/10 vom 18.01.2011

Einer alleinstehenden Frau mit "westlichem" Lebensstil, die nicht religiös ist und keine finanziellen Mittel hat, droht bei einer Rückkehr in den Irak nach wie vor geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26.06.2007 - A 6 K 394/07 -, juris).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/09 vom 14.12.2010

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 597/10 vom 29.09.2010

Der Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG muss durch konkrete Tatsachen begründet sein. Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsache, für die die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig ist, gilt der Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 VwGO.

Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen genügen zum Beweis der Anknüpfungstatsache regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere bewiesene Indiztatsachen bestätigt werden. Dass der Zeuge vom Hörensagen ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz ist, ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 82/08.DA vom 08.09.2010

1. Bei der vom Gericht im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB vorzunehmenden Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der "Frequenzbringer" bzw. "Magnetbetriebe" im Versorgungsbereich und deren Gefährdung, eine etwaige "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs z. B. durch das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nichtintegrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch das Vorhaben zu erwarten sind, ist von der zum maßgeblichem Zeitpunkt konkret gegebenen städtebaulichen Situation vor Ort auszugehen. Auf die Frage, wer gegebenenfalls eine "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs (mit-)verursacht hat, kommt es dabei nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2266/09 vom 19.08.2010

1. Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um einen Einsatz besonders gefährdeter SEK-Beamter geht und im Falle der Enttarnung der eingesetzten Beamten die Funktionsfähigkeit des SEK bedroht ist.

3. Soweit die Gefahr bekämpft werden soll, dass die Identität von SEK-Beamten durch einen kriminellen Zugriff Dritter auf von einem Pressefotografen gefertigte Bildaufnahmen aufgedeckt wird, kann im Einzelfall die (vorübergehende) Beschlagnahme des Speichermediums nach Anfertigung der Aufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Pressefreiheit gegenüber einem Fotografierverbot das mildere Mittel sein, weil sie eine Recherche und im Ergebnis eine Bildberichterstattung ermöglicht.

AG-MELDORF – Urteil, 84 C 200/10 vom 10.08.2010

Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dritter verletzt, darf ohne Wettbewerbsverstoß mit diesem Umstand werben und Käufern "garantieren", dass es sich um Originalware handelt (Abgrenzung zu LG Bochum, 12 O 12/09 vom 12.02.2009 = <a href="http://openjur.de/u/30693.html">openJur 2009, 187</a>).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 185/09.GI vom 22.06.2010

1. Bei einem Einzelgebäude, das als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes nicht damit begründet werden, die historische Außenwirkung und der geschichtliche Zeugniswert des Gebäudes würden erheblich geschmälert. Diese Argumente können allenfalls bezüglich eines Einzelkulturdenkmals angeführt werden.2. Bei der Frage, wann eine Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude die Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist zu unterscheiden, aufgrund welcher Gesichtspunkte die Denkmaleigenschaft zuerkannt wurde. Bei einer Gesamtanlage ist der Blick auf das unter Schutz stehende Gebäudeensemble in seiner Gesamtheit zu richten.3. Entspricht ein Stadtbild noch weitgehend historischen Strukturen und ist wenig von modernen Elementen beeinflusst, so kann die Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, das selbst nicht Einzelkulturdenkmal ist, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, wenn die Anlage dort als Fremdkörper wirken und das harmonische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt würde.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 464/09 vom 17.05.2010

Wurde der Veranstaltungsleiter durch versammlungsbeschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig zur Bereitstellung von Ordnern verpflichtet, kann die Versammlungsbehörde auch anordnen, dass Personalien der Ordner in einer Liste bekanntgegeben werden, um die polizeiliche Entscheidung über die Verwendung der Ordner nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VersammlG zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 515/09 vom 24.03.2010

Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die darauf gestützt ist, das Planungskonzept für die Rettung behinderter oder in der Mobilität eingeschränkter Personen sei unzureichend, ist mangels Betroffenseins in eigenen Rechten unzulässig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1325/09.GI vom 08.09.2009

1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge Nutzungsänderung.

2. Wettbüros und Spielhallen sind Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO.

3. Die Frage des Fortwirkens einer einmal erteilten Baugenehmigung auch bei zeitweiliger Aufgabe oder Unterbrechung der genehmigten Nutzung lässt sich nicht in Anlehnung an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte "Zeitmodell" zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes beantworten.

4. Sie beantwortet sich nach der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung, hier § 43 Abs. 2 HVwVfG. Ein Rückgriff auf den in § 64 Abs. 7 HBO geregelten Erlöschenstatbestand scheidet aus, weil es sich hierbei um eine auf die Bauausführung bezogene Sonderregelung handelt.

5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1055/09 vom 31.08.2009

Aus der mit §§ 13 Abs. 2, 15, 7 Abs. 1 StrG verfassungskonform erfolgten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990, 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; vgl. ferner jüngst Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris) Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich eine (einfach-rechtliche) Rechtsposition dergestalt, dass die Bedürfnisse eines Anliegers nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt ist, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist.

Auch ohne unzumutbare Verkehrsverhältnisse können ausreichende Gründe für einen Sofortvollzug einer bei summarischer Erkenntnis rechtmäßigen Teileinziehung vorliegen. Das gilt etwa dann, wenn es sich um eine Vielzahl von mit der Maßnahme bezweckten Verbesserungen in der Innenstadt handelt.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4574/08 vom 23.06.2009

Auch im räumlichen Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzverordnung nach § 19 Abs. 1 DSchG kann der Grundsatz der Materialgerechtigkeit, Materialkontinuität oder Werkgerechtigkeit dem Austausch von Holzfenster und Ersetzung durch Kunststofffenster als Belang des Denkmalschutzes entgegen stehen.

Das setzt aber voraus, dass im optischen Bezugsfeld des Anwesens der klagenden Partei das Straßenbild maßgeblich durch die Fassade des Gebäudes und damit auch durch die in diesem Gebäude noch vorhandenen Holzfenster geprägt ist und der Austausch der Holzfenster und die Ersetzung durch Kunststofffenster dabei zu einer deutlich wahrnehmbaren Beeinträchtigung der Gesamtanlage führt.


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