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Marktplatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Marktplatz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 230/00 vom 12.03.2001

Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.1999

1. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit", die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen "touristischen Anstrich" ("Drosselgasse") geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.

4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.

5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.

6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1397/94 vom 27.05.1994

1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung der Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren.

2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff.

3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art 8 Abs 1 GG erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 318/90 vom 18.07.1990

1. Die Tatsache, daß Personen deren Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG gekürzt werden darf, zumindest zeitweilig einen Personenkraftwagen unterhalten (haben), rechtfertigt den Schluß, daß sie jedenfalls gewisse mit der Regelsatzhilfe zu deckende Bedürfnisse nicht haben. Die Tatsache kann daher vom Sozialhilfeträger zum Anlaß genommen werden, die Regelsatzhilfe gemäß § 120 Abs 2 S 4 BSHG für alle Familienmitglieder zu kürzen. Die Kürzung muß jedoch in der Regel um die in der Regelsatzhilfe enthaltenen Anteile für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 218/90 vom 16.05.1990

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stall für 2 Pferde und eine Dunglage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zu Lasten des Wohnungseigentümers auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier bejaht).


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