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Marktmacht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Marktmacht“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 U 299/11 vom 27.01.2012

1. Die mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios, in welchem auch medizinisch-therapeutische Behandlung angeboten wird, schließt auch die Ansiedelung eines Fitnessstudios, das keinen besonderen medizinischen oder therapeutischen Ansatz hat und sich vorrangig an jugendliches Publikum richtet, aus. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebes des anderen Mieters, sondern der in dem anderen Mietvertrag vereinbarte Mietzweck.2. Aus der Verletzung der Konkurrenzschutzklauses durch Abschluss eines Mietvertrages resultiert die Pflicht des Vermieters, im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich Möglichen auf den Mieter einzuwirken, in den Mieträumen den Betrieb eines Hauptgewerbes "Fitnessstudio" zu unterlassen, und dies zu unterbinden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7032/12 vom 15.02.2013

Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften: Beteiligungserwerb an Drittunternehmen möglicherweise unternehmerische Tätigkeit auf dem Hintergrund der unternehmerischen Gesamtkonzepts der Geschäftsführungsleistungenen; Umstrittene Vorsteueraufteilung betreffend laufende Aufwendungen

BVERWG – Urteil, 6 C 18.09 vom 20.10.2010

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.

BVERWG – Urteil, 6 C 13.09 vom 01.09.2010

1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 63/08 vom 14.07.2010

1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

BVERWG – Urteil, 6 C 36.08 vom 23.06.2010

Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip und nur ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, anhand konkreter Kostenunterlagen des betroffenen Unternehmens zu beurteilen. Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 182/09 vom 21.04.2010

1. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsanspruch um.Der Versicherungsnehmer kann Zahlung direkt an sich verlangen.

2. Sendung i.S. v. § 431 HGB ist die übergeordnete Versandeinheit: Für die Berechnung der Haftungshöchstsumme ist nicht das einzelne Frachtstück, sondern die vom Auftragnehmer zu transportierende Sendung, mithin die Summe des Rohgewichts der entwerteten Frachtstücke, maßgeblich.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 12 Lw 37/07 vom 12.11.2009

1. Der Schutz der Agrarstruktur, wie er durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Landpachtverkehrsgesetzes erfolgt, ist kein Schutz in einem umfassenden Sinne vor jedweder Gefahr für die Agrarstruktur, sondern auf den Schutz des jeweiligen Pächters vor einem gerade für seinen Betrieb nachteiligen Pachtvertrag beschränkt.

2. Die Vorschrift hat vorrangig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe, nicht die einzelnen Pachtflächen im Auge. Entscheidend ist deshalb das Verhältnis von nachhaltig erzielbarem Ertrag und Pachtpreis für den entsprechenden Betrieb. Es kommt hierbei unter Bewertung aller Umstände des Einzelfalles auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes des Pächters und dessen betriebswirtschaftliche Situation an. Bei der Zupacht von Flächen kommt es in einem ersten Schritt auf den Einkommensbeitrag als betriebswirtschaftlicher Kennzahl zur Beurteilung einzelner Produktionsverfahren (erste Prüfungsstufe), in einem zweiten Schritt auf etwaige betriebliche Sondereffekte (zweite Prüfungsstufe) und schließlich in einem dritten Schritt in Ansehung der Ergebnisses der Schritte eins und zwei auf die Schätzung an, ob die Anpachtung für den gesamten Betrieb des Pächters einen betriebswirtschaftlichen Nutzen erbringt, das heißt, ob bei einer Gesamtschau aller betriebswirtschaftlichen Faktoren der Pachtzins untragbar hoch ist oder nicht (dritte Prüfungsstufe).

3. Maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des zu prüfenden Pachtvertrages. Es muss auch den Erkenntnisstand abgestellt werden, den die handelnden Personen bzw. ein durchschnittlicher Marktteilnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben bzw. haben können. Entwicklungen, die später eingetreten sind, aber bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, bleiben außer Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 123/04 vom 20.09.2006

1. Ein nichtärztlicher Leistungserbringer kann einen Schadensersatzanspruch gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen des Art. 81 EGV stützen. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse handelt in diesem Bereich regelmäßig nicht als Unternehmen iSd Art. 81 EGV (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. 3. 2004 - C-264/01 etc.)2. Ein Anspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen oder Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des GWB alter oder neuer Fassung. Das GWB ist ab dem 1. 1. 2000 im Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts nicht mehr anwendbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. 5. 2004 - B 3 KR 2/03 R).3. Ein Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann sich aus dem Verbot der Ungleichbehandlung ergeben, wenn die Krankenkasse willkürlich handelt.4. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann auch § 69 Satz 3 SGB V iVm der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB sein. Zur Konkretisierung der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB ergebenden Rechte und Pflichten ist auf kartellrechtliche Grundsätze zurückzugreifen.

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.10.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.01.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 143/00 (Kart) vom 23.05.2002

Zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Ende 1993 zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und einem Telefonbuchverlag getroffenen Vereinbarung betreffend die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden zur Erstellung von Rufnummernverzeichnissen.


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