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Marktfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-KOELN – Urteil, 18 K 116/12 vom 08.03.2013

1. Die Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG beginnt erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG vorzulegender Unterlagen zu laufen; dazu gehören die Entgelthöhen, die mit der Liste der Entgelte i. S. d. EIBV identisch sind.

2. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.

3. Rechtsgrundlage für ein an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gerichtetes eisenbahnrechtliches Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur ist § 14c Abs. 3 Satz 1 AEG. (Gegen OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 68/08 -)

4. Auch ein Anreizsystem i. S. d. § 24 EIBV darf nicht gegen das in § 14 Abs. 5 AEG speziell ausgeformte Diskriminierungsverbot verstoßen.

5. Die Obliegenheit zur Plausibilisierung eines Entgeltsystems im Fall eines greifbaren Diskriminierungspotentials folgt aus den Regeln zur Darlegungs- und Beweislast und ist nicht mit der - nur Betreiber von Schienennetzen betreffenden - Verpflichtung aus § 14d Satz 3 AEG gleichzusetzen.

6. Das Eisenbahnrecht enthält keine Verpflichtung, Markteinsteigern die Marktfähigkeit zu ermöglichen. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 und wie VG Köln, Urteil vom 20.08.2010 - 18 K 3807/07 -)

BFH – Urteil, V R 21/09 vom 27.01.2011

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält (Bestätigung der BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 830/09 vom 22.07.2009

Das Eisenbahnregulierungsrecht enthält keine Vorschriften, die den Zugangsberechtigten betriebswirtschaftliche Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen abnehmen will.

Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur verlangt nicht, dass noch nicht marktfähigen Markteinsteigern über den Abschluss eines Rahmenvertrags der Marktzutritt in der Weise ermöglicht wird, dass mit dessen Hilfe die weiteren sächlichen und personellen Voraussetzungen erst in der Zukunft, also während der Laufzeit des Rahmenvertrags geschaffen werden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1825/07 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 25/08 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 8/08 ER vom 29.04.2008

Leistungen Dritter ? wie hier die durch den Sohn des Antragstellers gewährte Verpflegung ? mindern nicht den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern mindern allenfalls die Leistungshöhe wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1715/07 ER vom 11.12.2007

Eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte ist weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig; eine Anspruchsminderung insoweit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in Anbetracht des zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs für eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, der in § 2 Abs. 5 eine Berücksichtigung bereitgestellter Verpflegung vorsieht.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1445/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1455/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 245/06 vom 08.05.2007

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung auf Basis einer unternehmerischen Entscheidung, einen von drei Arbeitsplätzen im Vertrieb aufzugeben. Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich, da es keine genügenden Anhaltspunkte dafür gab, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt war. Das Gericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte ein neues nicht am Markt eingeführtes Produkt produziert und vertreibt und sie noch nie mit dem Gewinn gearbeitet hat. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, dass das Überleben des Unternehmens im besonderen Maße vom erfolgreichen Vertrieb abhängt, was dafür spricht, dass der Vertrieb nicht auf Dauer verkleinert werden sollte.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AS 3882/06 vom 28.02.2007

Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB 2 nicht mit der Begründung abgesenkt werden, daß im Krankenhaus eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.


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