Marktbeschicker

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GewO, HGO
Schlagworte:	Auswahl, Gemeinde, Marktbeschicker, Privatisierung, Veranstalter, Weihnachtsmarkt
Stichwort:	Marktbeschicker
Leitsatz:	1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren". 2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1263/07