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Marktbeherrschendes Unternehmen

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, KVR 7/12 vom 11.12.2012

a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.

b) Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen begründet keine rechtliche Unmöglichkeit des Zugangs. Rechtlich unmöglich ist die Mitbenutzung nur dann, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungs- oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 136/11 vom 23.01.2012

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011

§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV

1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig.

2. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungsbehörden mit der Folge erfasst, dass eine entsprechende Rüge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden muss.

3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.2011

1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

2. Gemäß § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemäß § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen Verhältnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann.

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.

BVERWG – Urteil, 6 C 36.08 vom 23.06.2010

Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip und nur ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, anhand konkreter Kostenunterlagen des betroffenen Unternehmens zu beurteilen. Als Vergleichsmärkte kommen regulierte Märkte grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn sie eine Monopolstruktur aufweisen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 36/09 (Kart) vom 18.05.2010

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denic eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain "x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, aber dem 23.10.2009 beliebige von Anträgen zu vergeben, die schon vor Beginn des neuen Registerverfahrens gestellt wurden, ist kartellrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die hiervon abweichende Handhabung zugunsten einer im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch befindlichen berühmten Marke ist mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennzeichenverletzenden Domains sachlich gerechtfertigt.

BVERWG – Urteil, 6 C 22.08 vom 27.01.2010

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 47/08 Kart vom 25.11.2009

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sach-liche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I). Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (Vertikal-GVO).

2. Die Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt, die eine "Aura des Exklusiven" für sich beanspruchen. Sie gelten z.B. auch dann, wenn ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und Schulrucksäcke) diese unter Anknüpfung an objektive Produkteigenschaften als hochpreisige Spitzenprodukte positioniert und deshalb Anforderungen an die Wiederverkäufer stellt, die auf eine angemessene Präsentation der Sortimentstiefe, eine fachkundige Beratung und eine Pflege des Markenimage zielen.

3. In einem solchen Fall können auch an den Vertrieb der Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden, die den genannten Zielen dienen; auch diese stellen dann keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie ebay ausschließen, handelt es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

4. Macht ein Hersteller von Markenartikeln, der ein solches qualitativ-selektives Vertriebssystem eingerichtet hat, die Belieferung eines Wiederverkäufers von der Einhaltung eines Auswahlkriteriums abhängig, welches den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen generell ausschließt - unabhängig davon, welche der verschiedenen, von der Auktionsplattform angebotenen Vertriebsformen gewählt wird -, so hat die auf Unterlassung dieses Verhaltens gerichtete Klage schon dann keinen Erfolg, wenn dem Markenhersteller bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete, vom Wiederverkäufer gewählte Vertriebsform (hier: Einzelverkauf ohne übergeordnete Präsentationsstruktur) nicht zuzumuten ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 25/07 R vom 20.11.2008

Zum Anspruch eines privaten Unternehmens gegen die Krankenkassen auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen bei der Vergütung von Krankentransportleistungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 123/04 vom 20.09.2006

1. Ein nichtärztlicher Leistungserbringer kann einen Schadensersatzanspruch gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen des Art. 81 EGV stützen. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse handelt in diesem Bereich regelmäßig nicht als Unternehmen iSd Art. 81 EGV (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. 3. 2004 - C-264/01 etc.)2. Ein Anspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen wettbewerbsbehindernder Vereinbarungen oder Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des GWB alter oder neuer Fassung. Das GWB ist ab dem 1. 1. 2000 im Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts nicht mehr anwendbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. 5. 2004 - B 3 KR 2/03 R).3. Ein Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann sich aus dem Verbot der Ungleichbehandlung ergeben, wenn die Krankenkasse willkürlich handelt.4. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine gesetzliche Krankenkasse kann auch § 69 Satz 3 SGB V iVm der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB sein. Zur Konkretisierung der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 242 BGB ergebenden Rechte und Pflichten ist auf kartellrechtliche Grundsätze zurückzugreifen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Kart U 2/04 vom 24.03.2005

1. Zur Frage der Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift.

2. Zur Nichtigkeit der Kündigung eines Girokonto-Vertrages durch die Postbank HansOLG Hamburg, 1. Kartellsenat, Urteil vom 24. März 2005, 1 Kart-U- 2/04 - Girokonto

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.10.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.01.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 208/91 vom 29.01.1992

1. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB.

2. Die Bestimmung des § 529 Abs.2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach dem GWB.

3. Ein Zwang zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen eines Anbieters von Rundfunksendungen, der mit Werbesendungen in Konkurrenz zu einem Zeitungsunternehmen tritt, besteht für dieses Zeitungsunternehmen nicht, weil es sich auf Konkurrenzschutz berufen kann.


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