Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMarkt 

Markt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Markt“.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 78/02 vom 26.09.2002

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede schematische Betrachtung. Maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Der Beschwerdekammer steht hierbei eine eigene Ermessensentscheidung zu.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 18 O 286/02 vom 27.08.2002

Ein Auftrag zur Programmentwicklung beinhaltet ein Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers. Das gilt unabhängig vom verwendeten Quellcode auch für ein äusserlich gleiches Programm.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 88/02 vom 18.07.2002

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu stellen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 80/01 vom 14.03.2002

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim Mietvertrag

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 701/01 vom 14.03.2002

Einer gegen eine vom Arbeitgeber durchgeführte Versetzung gerichteten Feststellungsklage des Arbeitnehmers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn der bisherige Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist und aus dem Vorbringen des Arbeitnehmers nicht ersichtlich ist, auf welchem Arbeitsplatz er im Fall der Unwirksamkeit der Versetzung weiterbeschäftigt werden will.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1633/01 vom 22.02.2002

Bei Rückkehr aus Sierra Leone auch ohne Familie, Haus und Arbeit besteht seit Herbst 2001 keine extreme Gefahrenlage i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2682/98 vom 05.12.2001

1. Das Außerkrafttreten der Veränderungssperre während des Normenkontrollverfahrens steht dem Begehren der Feststellung, dass die Satzung unwirksam war, nicht entgegen, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung dargelegt wird.2. Besondere Umstände, die die Verlängerung einer erneuten Veränderungssperre über eine Sperrzeit von drei Jahren hinaus rechtfertigen können, sind dann nicht gegeben, wenn das Bebauungsplanverfahren lediglich wegen Entscheidungsschwäche des Satzungsgebers nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 473/99 vom 05.12.2001

1. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB finden ihre Grenze dort, wo die Planung ausschließlich dem Ziel dient, die vorhandenen Einzelhändler im Innenstadtbereich vor unerwünschten Konkurrenzunternehmen an der Peripherie zu schützen.

2. Liegen aussagekräftige sachverständige Äußerungen vor, die städtebauliche Auswirkungen des Vorhabens eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ( hier eines Elektro-Fachmarktes ) auf den Innenstadtbereich verneinen, muss sich die Gemeinde unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB mit dieser Einschätzung auseinander setzen, wenn sie ein Sondergebiet unter Ausschluss des Sortiments Elektroartikel festsetzen will, um den Elektro-Fachmarkt zu verhindern.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1161/01 vom 19.07.2001

Zulässigkeit eines Ausreiseverbotes gegenüber Personen, bei denen die Gefahr der Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen im Ausland (hier: G8-Gipfel in Genua) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 762/00 vom 01.03.2001

Eine erwachsene, weibliche Angolanerin hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn sie gemeinsam mit ihrem 1997 geborenen Sohn in ihr Heimatland zurückkehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3407/00 vom 31.10.2000

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann den Nachweis einer Verletzung des Abstimmungsgebotes nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dann nicht ersetzen, wenn die genehmigte Verkaufsfläche die des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO weit übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4000/00 vom 13.10.2000

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2624/99 vom 11.10.2000

1. Die Verpflichtung eines Gemeinderates, die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen, schränkt sein Recht, (auch) in Angelegenheiten der Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Meinung frei zu äußern, nicht ein.

2. Ein Gemeinderatsmitglied ist auch dann nicht verpflichtet, sich in einer öffentlichen Veranstaltung "gemeindeverträglich" zu äußern, wenn er gerade wegen seiner Eigenschaft als Gemeinderat oder Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat eingeladen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 629/00 vom 14.04.2000

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt beträgt 200,-- DM/m² Verkaufsfläche (Korrektur der Streitwertannahme der Bausenate des Nds. OVG, NdsVBl 95, 80).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 171/99 vom 30.12.1999

1. Die Aussage

Big Bäng! USA bis zu 42% günstiger. Preisrutsch bei Auslandsgesprächen! für nur 48 Pfennig pro Minute telefonieren Sie jetzt in die USA...dieser sensationelle Tarif gilt auch für viele andere Länder...

in der mit Wort- und Bildelementen in spezifischer Weise graphisch gestalteten Anzeige eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, dessen eigene Preise pro Gesprächseinheit entsprechend gesenkt worden sind, verstößt weder unter dem Gesichtspunkt des irreführenden Preisvergleichs noch demjenigen einer unzutreffenden Spitzenstellungsbehauptung gegen § 3 UWG.

2. Zur Frage der "Blickfangwerbung" bei seitlicher und vertikaler Anordnung der beanstandeten Aussage.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 102/99 vom 23.12.1999

1. Auch in Verletzungsverfahren nach dem Markengesetz wird in entsprechender Anwendung von § 25 UWG im Verfügungsverfahren die Dringlichkeit vermutet. 2. Die Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für eine Druckschrift i.S. von § 5 MarkenG (hier: Kochbuch) kann auch ohne Verkehrsgeltung sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in Bezug auf ihren Bestandteil "Blitzgerichte" vom Zeitpunkt ihrer Ingebrauchnahme Titelschutz gemäß § 15 MarkenG beanspruchen. 3. Die Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen und der Titel einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist (hier: ca. 1 Jahr), reicht für die Annahme einer endgültigen Aufgabe des Titelgebrauchs mit der Folge des Verlustes der Priorität nicht aus. Auch bei Kochbüchern sind Neuauflagen nicht unüblich. 4. Die Bezeichnung "Blitzgerichte" für ein Kochbuch ist verwechselbar mit der Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für ein Buch gleichen Genres; das gilt auch, wenn beide Bücher als Einzeltitel innerhalb besonders gekennzeichneter Reihen erscheinen (hier: "Dr. Oetker Küchenbibliothek" bzw. "Essen & Genießen") und die sich gegenüberstehenden Einzelbezeichnungen optisch herausgestellt sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 74/99 vom 09.12.1999

Gibt ein Gewerbetreibender im Rahmen eines von ihm durchgeführten Räumungsverkaufs im Zusammenhang mit den hierbei gegenüber gestellten Preisen erheblich überhöhte Ausgangspreise an (hier: bei einem beträchtlichen Teil angebotener Teppiche etwa das Doppelte des marktüblichen Preises), so dass sich der reduzierte Preis in etwa auf dem Niveau des marktüblichen bewegt, liegt hierin eine missbräuchliche Nutzung dieser Absatzmöglichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3017/98 vom 08.12.1999

Eine Gemeinde kann bei der Ausweisung eines Sondergebiets für großflächige Einzelhandelsbetriebe (Fachmärkte) neben maximal zulässigen Verkaufsflächen und Sortimentsbeschränkungen auch Mindestverkaufsflächen für die einzelnen Märkte festsetzen, um zusätzlich der Gefahr eines Attraktivitätsverlustes des Einzelhandelsstandorts Innenstadt vorzubeugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 182/98 vom 24.08.1999

1) Die Anzeige eines Leitungswasserschadens sechs Wochen nach deren Feststellung ist nicht mehr rechtzeitig.

2) Eine Hausverwalterin, die sich umfassend um das Gebäude kümmert, ist im Verhältnis zum Gebäudeversicherer als Repräsentantin anzusehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (17) Sa 357/99 vom 04.08.1999

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, falls am Standort eines in Konkurs gegangenen Baumarktes eines Unternehmens nach einigen Monaten ein neuer Baumarkt eines anderen Unternehmens eröffnet wird, kommt es darauf an, ob aus der Gesamtwürdigung aller Umstände – Art der vertriebenen Waren, Eintritt in das Vertriebsnetz und Lieferantenbeziehungen, Werbung unter Bezugnahme auf den alten Baumarkt, Übernahme der Know-How-Träger – auf die Übernahme der nach der Rechtsprechung erforderlichen wirtschaftlichen Einheit geschlossen werden kann.2. Der Standort eines Unternehmens als solcher, seine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und seine Erreichbarkeit durch ein gut ausgebautes Verkehrsnetz kann allein eine solche wirtschaftliche Einheit nicht begründen.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 16


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Markt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum