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Markt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Markt“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1204/08 vom 24.02.2010

Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Plansatzes 3.3.7 (Z) Sätze 1 und 2 des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, juris). Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.

Solche atypischen Umstände können darin liegen, dass die Gemeinde ein Gebiet erstmals überplant, in dem sich bereits großflächige Einzelhandelshandelsbetriebe befinden. Weitere Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Bauleitplanung sich auf die Festschreibung des Bestandes dieser Betriebe beschränkt und keine Erweiterungen zulässt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2866/09.N vom 24.02.2010

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 352/09 vom 23.02.2010

Ersatz von Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 106/09 vom 19.02.2010

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 2556/09 vom 02.02.2010

keine endgültige Betriebsschließung bei Fortführung der Produktion durch einen Erwerber

BVERWG – Beschluss, 6 B 50.09 vom 28.01.2010

1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 379/09 vom 28.01.2010

Schadensumfang, Grundsätze der Beweiswürdigung

BVERWG – Urteil, 6 C 22.08 vom 27.01.2010

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 49/08 vom 19.01.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.

3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 148/09 vom 17.12.2009

1. Der Begriff "CFD-Börse" für eine Handelsplattform, auf der Produkte nur eines einzigen Anbieters erworben werden können, ist irreführend.

2. Der Begriff "börslich überwacht" ist im Zusammenhang mit dem Angebot von CFDs irreführend, wenn nach dem Gesamtzusammenhang der unzutreffende Eindruck entsteht, es finde eine hoheitliche Überwachung seitens der Börse statt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3109/08 vom 17.12.2009

Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein konkretes Konkurrenzverhältnis nicht vorliegt.

BVERWG – Urteil, 8 C 9.09 vom 16.12.2009

Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar und sind durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 87/09 vom 16.12.2009

Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Hersteller Schwierigkeiten bereiten könnte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 47/08 Kart vom 25.11.2009

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sach-liche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I). Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (Vertikal-GVO).

2. Die Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt, die eine "Aura des Exklusiven" für sich beanspruchen. Sie gelten z.B. auch dann, wenn ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und Schulrucksäcke) diese unter Anknüpfung an objektive Produkteigenschaften als hochpreisige Spitzenprodukte positioniert und deshalb Anforderungen an die Wiederverkäufer stellt, die auf eine angemessene Präsentation der Sortimentstiefe, eine fachkundige Beratung und eine Pflege des Markenimage zielen.

3. In einem solchen Fall können auch an den Vertrieb der Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden, die den genannten Zielen dienen; auch diese stellen dann keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie ebay ausschließen, handelt es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

4. Macht ein Hersteller von Markenartikeln, der ein solches qualitativ-selektives Vertriebssystem eingerichtet hat, die Belieferung eines Wiederverkäufers von der Einhaltung eines Auswahlkriteriums abhängig, welches den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen generell ausschließt - unabhängig davon, welche der verschiedenen, von der Auktionsplattform angebotenen Vertriebsformen gewählt wird -, so hat die auf Unterlassung dieses Verhaltens gerichtete Klage schon dann keinen Erfolg, wenn dem Markenhersteller bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete, vom Wiederverkäufer gewählte Vertriebsform (hier: Einzelverkauf ohne übergeordnete Präsentationsstruktur) nicht zuzumuten ist.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 6 R 834/08 vom 13.11.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 2 R 36/10

LAG-KOELN – Urteil, 2 SaGa 8/09 vom 02.11.2009

Ist das Vermögen eines Beschuldigten bereits nach § 111 ff StPO beschlagnahmt, reicht es zur Begründung des Rechtsschutzinteresses aus, dass der Arrest nach § 111 ff StPO durch einen zivilrechtlichen Arrestanspruch abgelöst werden soll. Eilbedürftigkeit ist regelmäßig nicht mehr gegeben und auch nicht erforderlich, da bereits eine vorläufige Sicherung stattgefunden hat. Es gilt die Vermutung, dass wer das Vermögen eines anderen vorsätzlich geschädigt hat, sich auch der Rückzahlung der Beträge entziehen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 147/05 vom 29.09.2009

Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 11/09 vom 10.09.2009

Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung finden wegen der vergleichbaren Interessenlage und der dem Immaterialgüterrecht vergleichbaren Leistungsschutzposition auch auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz - jedenfalls für die Fälle der Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung - Anwendung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 2226/08 vom 01.09.2009

Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes richtet sich die Beurteilung, ob eine Vergleichsbehandlung sachlich gerechtfertigtist, nach dem Zweck der Leistung.Dieser ist nicht nur aus der Bezeichnung der Leistung, sondern auch aus den sonstigen Umständen zu ermitteln.Im konkreten Fall handelte es sich entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung "Funktionszulage" tatsächlich um eine Arbeitsmarktzulage, mit der der Arbeitgeber die später eingestellte Gruppe von Regio Tramfahrern, die aufgrund einer eingetretenen Tarifänderung im wesentlichen niedrigeren Grundgehalt erhielten, angesichts der im Herbst 2007 bestehenden Arbeitsmarktlage an das Unternehmen binden wollte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 90/09 vom 28.08.2009

Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 S 11/09 vom 30.07.2009

Die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs bestimmen sich auch bei fiktiver Schadenberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1804/09.F vom 23.07.2009

Eine vertragliche Regelung in Sparplänen, die vorsieht, das die Sparbeiträge zunächst überwiegend oder in großem Umfang für die Deckung der Vertriebskosten verwendet werden, ist mit der Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Wahrung des Interesses des Anlegers nach § 31 Abs. 1 nr. 1 WpHG nicht vereinbar. Ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Anlegers und des Wertpapierdienstleisters ist gewährleistet, wenn die Kostenvorausbelastung (Zillmerung) sich in den Grenzen des § 125 InvG hält.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 30/09 vom 08.07.2009

1. Der "Schwacke-Mietpreisspiegel" kann weiterhin als geeignete Schätzungsgrundlage Verwendung finden.2. Die Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.

BSG – Urteil, B 6 KA 38/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten. 2. Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 25/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind berechtigt, die Zulassung anderer Ärzte anzufechten, wenn deren Zulassung davon abhängt, dass der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen nicht gedeckt ist. 2. Auch Vertragsärzte, die selbst wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen wurden, können Sonderbedarfszulassungen gerichtlich überprüfen lassen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 236/07 vom 15.06.2009

Zur Frage der Seltenheit eines Krankheitsbildes

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 50/08 (Kart) vom 13.05.2009

In der Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Werbeflächen in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks betrautes Unternehmen, künftig keine Werbeflächen mehr an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, liegt kein unzulässiger Boykottaufruf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 792/09 B ER vom 12.05.2009

Mietschulden; Übernahme; angemessene Wohnung

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.


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