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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 169/05 vom 12.12.2005

Auch wenn der Ausbau einer Straße als verkehrsberuhigte Mischfläche mangels hinreichender Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion insgesamt nicht als Verbesserung einzuordnen ist, kann mit der gleichzeitigen erstmaligen Schaffung von Parkstreifen eine Verbesserung für die gesamte Verkehrsanlage durch die gesteigerte Funktionalität zwischen fließendem und ruhendem Verkehr vorliegen.Trotz der ursprünglich beabsichtigten Abrechnung der Ausbaumaßnahme wegen Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße ist die Abrechnung der Teileinrichtung Parkstreifen nach einem entsprechenden Kostenspaltungsbeschluss möglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 143/05 - 104 vom 14.02.2006

Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 141/04 vom 28.07.2005

1. Ein Unternehmensschlagwort im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG (hier: METRO) bezieht der Verkehr bei konzernverbundenen Unternehmen nicht nur auf die Unternehmensholding als organisatorische Einheit als solche, sondern auch auf die einzelnen Tochterunternehmen, die jeweils das Unternehmensschlagwort in ihrer Firma ausweisen. Eine prioritätsjüngere Tochterfirma kann sich auf die ältere Priorität des Unternehmensschlagwortes berufen.

2. Die alleinige Registrierung einer Domain, die noch inhaltsleer ist, stellt grundsätzlich keine kennzeichnende Benutzungshandlung dar und vermag daher auch keine Erstbegehungsgefahr zu begründen, es sei denn, dass die Umstände des Einzelfalles den konkreten Schluss auf eine Benutzung für Waren- und Dienstleistungen zulassen.

3. Die durch die Anmeldung einer Marke begründete Erstbegehungsgefahr wird durch die gegenüber dem Markenamt abgegebene Löschungserklärung nicht beseitigt, wenn die sonstigen Erklärungen des Markenanmelders keinen eindeutigen Verzicht auf eine markenmäßige Nutzung einer gleichlautenden Domain beinhalten.

4. Erhebliche Teile des Verkehrs sehen in den Domainbezeichnungen www.metrosex.de, www.metro-sex.de und www.metrosexuality.de keine sich selbst erklärende Gattungsbezeichnung eines "neuen Männertyps der Metropolen". Die Domains werden für diese Teile des Verkehrs von dem Bestandteil "metro" allein geprägt, während der Bestandteil "sex" als beschreibend aufgefaßt wird.

5. Zur rechtserhaltenden Benutzung von Handelsmarken, die für Waren und Dienstleistungen eingetragen sind.

LG-BONN – Urteil, 1 O 484/04 vom 21.03.2005

1.

Im Falle einer nicht näher aufklärbaren Kollison zweier Ski-Fahrer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hintere und/oder obere Fahrer ist spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass jeder der beiden dem jeweils anderen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und damit gleichermaßen schuldhaft, gegen die FIS-Regeln 1 (allgemeine Sorgfaltspflicht) und 2 (Sichtfahrgebot bei angepasster Geschwindigkeit) verstoßen hat (50:50).

2.

Bei der Beteiligung eines Snowboardfahrers ist zu dessen Lasten (60:40) im Verhätlnis zum Ski-Fahrer zu berücksichtigen, dass ein Snowboard im Vergleich zu regulären Skiern schwerer ist, dadurch wegen einer höheren Aufpralldynamik bei Kollisionen höhere Verletzungsrisiken birgt, gleichzeit aber schwerer zu steuern und bei jedem zweiten Schwung (backside turn) ein toter Winkel zu berücksichtigen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 63/03 vom 08.09.2004

1. Eine reine Wegstrecke von 45 Minuten Dauer ist auch einer Grundschülerin zumutbar.

2. Es liegt in der Verantwortung der Eltern und der Schule, die (Gewichts-) Belastung durch die Schultasche in angemessenen Grenzen zu halten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 249/92 vom 15.06.1992

1. Hat die Gemeinde in die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses Hinweise über den Inhalt der beabsichtigten Planung aufgenommen, so ist sie bei weiteren Bekanntmachungen nicht gezwungen, auf inhaltliche Änderungen der Planung hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1944/90 vom 26.09.1991

1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 Nr 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs 1 StVO, Verkehrshindernisse auf der Straße zu bringen.

2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge des Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO ("Unebene Fahrbahn") auf die Teilaufpflasterung hingewiesen wird.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 53/91 vom 01.08.1991

Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist die Gemeinde nicht verpflichtet, den Straßenraum in Höhe von 3,60 m von hineinragenden Ã?sten freizuhalten. Von den Führern besonders hoher Fahrzeuge kann erwartet werden, daß sie den Luftraum oberhalb der Straße beobachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 792/90 vom 13.06.1990

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann den Umfang einer Markierung von Trassenvarianten zur Vorbereitung eines Augenscheins im Rahmen einer Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß nicht mehr als unangemessen aufwendig rügen, wenn er an dem Augenschein teilgenommen hat und insoweit keine Einwendungen erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3123/89 vom 27.04.1990

1. Durch eine Abrundungssatzung können auch Teilflächen eines Grundstücks in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 125/89 vom 16.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen einer "vorhandenen Straße" iSd ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts.


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