JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Markenrecht
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Markenrecht, Warenzeichen, Registermarke, Warenzeichengesetz |
| Stichwort: | Markenrecht |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein Teillöschungsanspruch besteht, ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes entwickelten erweiternden Minimallösung zu prüfen (so jetzt auch BGH, Urt. v. 1004.2008- I ZR 167/05 - LOTTOCARD - zitiert bei Juris). 3. Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung der Registermarke kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, die in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit den Waren und Dienstleistungen übereinstimmen, für die die Benutzung erfolgt (gleicher Produktbereich) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 2 U 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, ZPO |
| Schlagworte: | Patentanwalt, Anwalt, Rechtsanwalt, Italien, Markenrecht, Gebühren, Kosten, Korrespondezanwalt |
| Stichwort: | Markenrecht |
| Leitsatz: | In Markensachen können die Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts ("consulente in marchi") - unabhängig von der Regelung des § 140 III MarkenG - nach § 91 I ZPO erstattungsfähig sein, wenn der Anwalt die weltweiten Markenrechtsstreitigkeiten der Partei koordiniert und die durch seine Einschaltung entstandenen Kosten deutlich hinter den Kosten zurückbleiben, die bei Beauftragung eines inländischen Patentanwalts entstanden wären. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 31/06 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, MRL |
| Schlagworte: | Zeichen, Marke, Markenrecht, Fußball, Fußballvereine, Vereine, Bundesliga, Computerspiel, Spiel, PC, Computer |
| Stichwort: | Markenrecht |
| Leitsatz: | 1. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist schon als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MRL anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich auf die Unterscheidungsfunktion der Marke bzw. des Zeichens abzustellen. 2. Ausschlaggebend ist danach einerseits die Frage, ob die fragliche Bezeichnung von dem angesprochenen Verkehr, also von dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, als rein beschreibende Angabe oder als Herkunftshinweis verstanden wird. Darüber hinaus ist ausschlaggebend, ob die Nutzung die nach dem Markenrecht geschützten Interessen des Markenrechtsinhabers beeinträchtigen kann. 3. Auf dieser Grundlage kann die Nutzung von Namen und Trikotfarben bzw. -designs der Fußballvereine der beiden Fußballbundesligen in Computerspielen kennzeichenrechtlich relevant sein und eine Vertragsverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG darstellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, RVG |
| Schlagworte: | Kostenrecht, Markenrecht, Patentrecht |
| Stichwort: | Markenrecht |
| Leitsatz: | 1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung der Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten auf die Höhe einer vollen Gebühr hat sich durch die Änderung des § 140 III MarkenG nichts geändert. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 3/05 | |
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