JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Markengesetz
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Stichwort: | Markengesetz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2225/08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BVerfGG, GG |
| Stichwort: | Markengesetz |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 3365/08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Markenrecht, Warenzeichen, Registermarke, Warenzeichengesetz |
| Stichwort: | Markengesetz |
| Leitsatz: | 1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein Teillöschungsanspruch besteht, ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes entwickelten erweiternden Minimallösung zu prüfen (so jetzt auch BGH, Urt. v. 1004.2008- I ZR 167/05 - LOTTOCARD - zitiert bei Juris). 3. Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung der Registermarke kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, die in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit den Waren und Dienstleistungen übereinstimmen, für die die Benutzung erfolgt (gleicher Produktbereich) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 2 U 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RPflG, ZPO, BRAGO, GebrMG, PatG, MarkenG |
| Stichwort: | Markengesetz |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-2 W 30/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 23
"Markengesetz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum