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Margenpreise – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Margenpreise“.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1825/04 vom 24.11.2004

1.Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2.Die Angabe des Grundpreises als "Von-bis-Preis" in der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig (anders als "Ab-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 384/04 -).

3.Es besteht keine Verpflichtung, in der Werbung für ein Produkt das Abtropfgewicht anzugeben und den Grundpreis explizit als "Abtropfgewichts-Grundpreis" zu bezeichnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 384/04 vom 24.11.2004

1. Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.

2. Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).


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