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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMManteltarifvertrag 

Manteltarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 5 AZR 658/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

§ 9 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer sowie kaufmännische und technische Angestellte und Meister sowie alle Auszubildenden in der Gipsindustrie in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 7. März 1995 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 658/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 30. August 2000
- 5 AZR 658/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 15. Oktober 1998
Halle
- 3 Ca 2376/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 1. September 1999
Sachsen-Anhalt
- 10 Sa 1114/98 -

BAG – Urteil, 5 AZR 372/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

1. Der Manteltarifvertrag für die Berliner Holzindustrie vom 12. März 1984 enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

2. Der Manteltarifvertrag für die Angestellten in Betrieben der holzverarbeitenden Industrie und der Polstermöbelindustrie Berlin vom 12. März 1984 (MTV Angestellte) enthält keine konstitutive Regelung der Höhe des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts und des Beginns des Entgeltfortzahlungsanspruchs in neubegründeten Arbeitsverhältnissen.

Aktenzeichen: 5 AZR 372/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 372/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 34 Ca 2548/97 -
Urteil vom 15. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 91 + 133/97 -
Urteil vom 20. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 704/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 704/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 704/98 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt (Oder)
- 8 Ca 1007/97 -
Urteil vom 10. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 6 Sa 636/97 -
Urteil vom 1. April 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 14/99 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetragene Seeschiffe abgeschlossen hat, enthält keine Regelungen, die die unmittelbare Geltung des Heuertarifvertrages und Manteltarifvertrages für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) für die betroffenen Seeleute begründen.

2. Dieser Sondervertrag kann auch nicht als Koalitionsvertrag zugunsten Dritter angesehen werden.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) als Spitzenorganisation iS des § 2 Abs. 3 TVG tariffähig ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 14/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 14/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 19. März 1997
Lingen
- 2 Ca 1209/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 25. August 1998
Niedersachsen
- 11 Sa 1455/97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 933/98 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Mehrarbeit sind nach § 5 I Nr. 1 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 29. Februar 1988 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 (MTV) die Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die für ihn maßgebliche individuelle regelmäßige tägliche Arbeitszeit (IRTAZ) hinaus leistet.

2. Die IRTAZ ist das Ergebnis der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Wochentage.

3. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist entweder die tarifliche nach § 3 Nr. 1 MTV (ab 1. Oktober 1995: 35 Stunden) oder die nach § 3 Nr. 3 MTV mit dem Arbeitnehmer bis zu 40 Wochenstunden vereinbarte individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ).

4. § 3 Nr. 5 MTV macht die Vereinbarung der IRWAZ nicht entbehrlich.

5. Ist keine IRWAZ vereinbart, so ist bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche die Überschreitung der siebten Arbeitsstunde je Tag Mehrarbeit iSd. § 5 I Nr. 1 Abs. 1 MTV.

Aktenzeichen: 4 AZR 933/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 933/98 -

I. Arbeitsgericht Oberhausen
Teilurteil vom 24. April 1998
- 2 Ca 2924/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. November 1998
- 16 Sa 1046/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 752/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. a) Für die gem. § 5 Abs. 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs. 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995 der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) und der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II).

b) § 5 Abs. 4 PostSVOrgG enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne der Fortgeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge.

c) Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

2. a) Die auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Arbeitnehmer besitzen keinen Anspruch auf den dynamischen Fortbestand der im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse bestehenden tarifvertraglichen Regelungen.

b) Die Angestellten steigen nach dem 1. Januar 1995 nicht mehr nach den Regelungen des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost auf. Ihnen bleiben jedoch die im Zeitpunkt der Überleitung gewährten Vergütungen als Besitzstände erhalten.

3. § 5 Abs. 5 PostSVOrgG iVm. § 28 Abs. 2 BAPostG sieht nur den Besitzstand im sozialen Bereich ("Sozialbesitzstand") vor. Diese Bestimmung enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne einer Weitergeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge wie zB Tarifvertrag für Angestellte.

Aktenzeichen: 4 AZR 752/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 752/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 2 Ca 153/97 -
Urteil vom 21. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 3 Sa 77/97 -
Urteil vom 19. August 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 578/98 vom 05.10.1999

Leitsätze:

1. Zur Berechnung der tariflichen Verdienstsicherung nach § 9 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der Metallindustrie des Nordwestlichen Niedersachsens - Verbandsgruppe Oldenburg - ist dem Gesamtbetrag der verdienstgesicherten Bezüge die Summe aller Verdienstbestandteile gegenüberzustellen, die auf der ersatzweise geleisteten, geringer bezahlten Tätigkeit beruhen. Der dann verbleibende Unterschiedsbetrag ist als Verdienstsicherung zu zahlen.

2. Eine für die Ersatztätigkeit der Arbeiter/-in regelmäßig zu zahlende zusätzliche Pausenvergütung mindert die Verdienstsicherung auch dann, wenn die Pausenvergütung bei der früheren Tätigkeit als Angestellte/-r nicht anfiel.

Aktenzeichen: 4 AZR 578/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 4 AZR 578/98 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 4 Ca 53/97 -
Urteil vom 26. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 1961/97 -
Urteil vom 21. April 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 634/98 vom 05.10.1999

Leitsätze:

1. Die Einmannzulage im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst schließt den Anspruch auf Bezahlung für während der Freizeit durchgeführte Fahrscheinabrechnungen (Fahrschein"einkäufe") nach § 6 Abs. I Nr. 4 e (Fußnote) des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 nicht aus.

2. Im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst sind schichtplanmäßige Arbeitsunterbrechungen bis zu zwei Stunden zwischen zwei Teilschichten ohne Pausenabzug zu bezahlen (arg.: § 6 Abs. IV Nr. 1 c des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991).

Aktenzeichen: 4 AZR 634/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 4 AZR 634/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 34a Ca 6797/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht München
- 8 Sa 81/97 -
Urteil vom 26. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 451/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

1. §§ 12, 15 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Mai 1991 enthalten keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und begründen keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Tarifwerke verschiedener Tarifvertragsparteien unterliegen nicht der Beurteilung anhand von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (im Anschluß an Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 12. Dezember 1990 - 1 BvR 633/89 - ZTR 1991, 159; BAG Urteil vom 26. März 1998 - 6 AZR 550/96 - AP BAT-O § 1 Nr. 9).

Aktenzeichen: 5 AZR 451/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 08. September 1999
- 5 AZR 451/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 40 Ca 48550/96 -
Urteil vom 21. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 Sa 101/97 -
Urteil vom 25. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 671/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

Nach Nrn. 80, 81 des Manteltarifvertrages der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige sowie der Möbelindustrie, der Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie einschließlich Kunststoffverarbeitung sowie verwandter Industriezweige in Bayern vom 17. Januar/9. März 1992, zuletzt geändert am 12. April 1995 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 671/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 5 AZR 671/98 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Ca 1213/97 A -
Urteil vom 23. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 943/97 -
Urteil vom 24. Juni 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 465/98 vom 04.08.1999

Leitsatz:

Nach § 8 Nr. 1, Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tarifgemeinschaft Großbäckereien für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 1995 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 465/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 04. August 1999
- 5 AZR 465/98 -

I. Arbeitsgericht
Neustrelitz
- 4 Ca 1262/97 -
Urteil vom 21. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 4 Sa 550/97 -
Urteil vom 03. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 642/98 vom 04.08.1999

Leitsätze:

1. § 21 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Papierindustrie in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. Januar 1995 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Die arbeitsvertragliche Bindung des Betriebsübernehmers an die Normen der beim alten Betriebsinhaber anwendbaren Tarifverträge für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB umfaßt allein die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen.

3. Die im Arbeitsvertrag getroffene Abrede der Geltung der jeweiligen Tarifverträge ist bei Tarifbindung des Arbeitgebers im Zweifel als sogenannte Gleichstellungsabrede auszulegen. Danach soll die vertragliche Bezugnahme eine Gleichstellung der nichtorganisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern bewirken (im Anschluß an BAG Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5).

Aktenzeichen: 5 AZR 642/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 04. August 1999
- 5 AZR 642/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 5106/97 -
Urteil vom 05. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 8 Sa 79/98 -
Urteil vom 20. Mai 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 295/97 vom 28.07.1999

Leitsatz:

Bei Beschäftigten, auf die die tariflichen Bestimmungen der Alterssicherung des § 6 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie für Nordwürttemberg/Nordbaden vom 1. April 1990 anzuwenden sind, kann der tarifvertraglich abgesicherte variable Lohnanteil gekürzt werden, wenn nach dem Stichtag der Alterssicherung eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, die eine Prämien-/Akordhöchstgrenze ("Deckelung") vorsieht, der Alterssicherungsbetrag aber oberhalb der Höchstgrenze liegt (Fortsetzung von BAG Urteil vom 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP Nr. 10 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).

Aktenzeichen: 4 AZR 295/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Juli 1999
- 4 AZR 295/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 17 Ca 3447/95 -
Urteil vom 09. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 6 Sa 156/95 -
Urteil vom 12. Dezember 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 36/98 vom 28.07.1999

Leitsätze:

1. Der Anspruch auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 18 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens setzt voraus, daß der Arbeitnehmer wegen gesundheitsbedingter ständiger Minderung seiner Leistungsfähigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann und deshalb auf einem geringer bezahlten Arbeitsplatz beschäftigt wird.

2. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann in der Regel erst nach Abschluß der Krankheitsbehandlung und eventueller Heilmaßnahmen festgestellt werden.

3. Die Notwendigkeit des Arbeitsplatzwechsels und die weitere Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem Ersatzarbeitsplatz müssen ärztlich festgestellt werden. Zuständig hierfür sind der Betriebsarzt oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, ein Arzt beiderseitigen Vertrauens. Bescheinigungen anderer Ärzte genügen hierfür nicht.

4. Eine ärztliche Empfehlung für einen Arbeitsplatzwechsel aus gesundheitlichen Gründen ist keine Feststellung im Sinne der tarifvertraglichen Voraussetzungen.

Aktenzeichen: 4 AZR 36/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Juli 1999
- 4 AZR 36/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 3 Ca 1125/97 -
Urteil vom 23. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 Sa 967/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 456/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juni 1980 handelt es sich um sog. quantitative Besetzungsregeln, die als Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG wirken. Die Regelung, daß Fachkräften eine Hilfskraft "beizustellen" ist, bezweckt keinen unmittelbaren Arbeitsplatzschutz der betreffenden Hilfskraft. Diese kann sich jedoch anläßlich einer betriebsbedingten Kündigung, die auf die unternehmerische Maßnahme zur dauerhaften Stellenreduzierung zurückgeführt wird, im Wege der Reflexwirkung darauf berufen, die Unternehmerentscheidung sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, wenn die Weiterbeschäftigung der Hilfskraft die jeweilige Fachkraft vor einer physischen oder psychischen Überlastung schützt.

2. Zur abgestuften Darlegungslast betreffend die Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Stellenreduzierung (vgl. auch insoweit Parallelurteile vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 und 2 AZR 141/99 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 2 AZR 456/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 456/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 4521/97 -
Urteil vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 1/98 -
Urteil vom 03. April 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 297/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 6 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie, Bereich: Neue Bundesländer vom 19. März 1993 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 297/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 5 AZR 297/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 44 Ca 17114/97 -
Urteil vom 27. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 144/97 -
Urteil vom 26. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 317/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 11 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 317/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 5 AZR 317/98 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
- 10 Ca 159/97 -
Urteil vom 28. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 10 Sa 987/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 251/98 vom 05.05.1999

Leitsatz:

Nach § 18 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz vom 4. September 1994 hat ein Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 251/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 251/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 6 Ca 264/97 L -
Urteil vom 04. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 781/97 -
Urteil vom 02. Dezember 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 530/98 vom 05.05.1999

Leitsatz:

§ 8 Abs. 2.1 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 530/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 530/98 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 156c/97 -
Urteil vom 10. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 651/97 -
Urteil vom 07. Mai 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 698/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Erfrischungsgetränke-Industrie und des Getränkefachgroßhandels in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 15. März 1994 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 698/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 5 AZR 698/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 09. Oktober 1997
- 14 Ca 128/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Mai 1998
- 2 Sa 123/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 351/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach Ziff. 7 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes des Landes Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 1995 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 351/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 351/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 3 Ca 137/97 -
Urteil vom 15. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 3 Sa 372/97 d -
Urteil vom 06. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 426/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach Nr. 50 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie und des Beton- steinhandwerks in Bayern vom 22. April 1993 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 426/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 426/98 -

I. Arbeitsgericht
Weiden -Kammer Schwandorf-
- 3 Ca 288/97 A -
Urteil vom 07. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 794/97 -
Urteil vom 29. April 1998

BAG – Beschluss, 1 ABR 12/98 vom 17.11.1998

Leitsätze:

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) besteht auch dann, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (ständige Rechtsprechung).

2. Dieses Mitbestimmungsrecht kann nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG durch eine tarifliche Regelung verdrängt werden, wenn die Regelungsfrage von den Tarifvertragsparteien in einer Weise beantwortet wird, die auch die Betriebspartner als abschließende Regelung ansehen dürften.

3. In Betracht kommt sogar die vorläufige und kurzfristige Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Überstunden, wenn es sich dabei nur um den Teil einer Verfahrensregelung für außergewöhnliche Fälle handelt. Hingegen sind weder die Betriebspartner noch die Tarifvertragsparteien in der Lage, den Arbeitgeber pauschal zur Anordnung von Überstunden zu ermächtigen.

4. § 5 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern (MTV) läßt sich so auslegen, daß er den Anforderungen einer abschließenden Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG genügt und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aktenzeichen: 1 ABR 12/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 17. November 1998
- 1 ABR 12/98 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 5 BV 17/96 A -
Beschluß vom 09. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 7 TaBV 14/97 -
Beschluß vom 04. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 115/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 12 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der Spedition und des Güternahverkehrs in Baden-Württemberg vom 30. Mai 1989, zuletzt geändert am 13. Juni 1995, hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 115/98

Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 115/98 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart-Kammer Ludwigsburg
- 12 Ca 672/97 -
Urteil vom 02. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 91/97 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 155/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Ziff. 1 i.V.m. § 6 Ziff. 1 des gemeinsamen Manteltarifvertrags für alle Arbeitnehmer in den Betrieben der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Klempnerei und Kupferschmiede Niedersachsen vom 3. September 1993 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 155/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 155/98 -

I. Arbeitsgericht
Stade
Teilurteil vom 17. Juni 1997
- 1 Ca 204/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 01. Dezember 1997
- 5 Sa 1424/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 127/98 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 5 des Manteltarifvertrags für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 hat der Angestellte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 127/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 127/98 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 14. August 1997
- 2 Ca 1623/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 03. Dezember 1997
- 12 Sa 1555/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 26/98 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. vom 26. Juni/18. Juli 1990 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes.

Aktenzeichen: 5 AZR 26/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 26/98 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
- 1b Ca 7/97 -
Urteil vom 19. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 242/97 -
Urteil vom 12. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 727/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 9 Ziff. 1, 2 des Manteltarifvertrages für das Berliner Bäckerhandwerk vom 7. März 1991 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltsfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 727/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 727/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 04. Juni 1997
- 44 Ca 13468/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 14. Oktober 1997
- 3 Sa 94/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 740/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

§ 12 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie i.d.F. vom 3. Juli 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 740/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 740/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 35 Ca 50730/96 -
Urteil vom 30. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 14 Sa 89/97 -
Urteil vom 06. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 728/97 vom 16.06.1998

Leitsatz:

§ 13 Nr. 4 i.V.m. § 9 Nr. 1 c des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg vom 24. März 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 728/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 AZR 728/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 27. Januar 1997
- 9 Ca 765/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 01. Juli 1997
- 14 Sa 12/97 -

BAG – Urteil, 3 AZR 23/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Der Rationalisierungsbegriff des § 13 Abschnitt I des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 verlangt, daß sich die betriebliche Maßnahme einer der in Ziff. 2 abschließend aufgeführten Fallgruppen zuordnen läßt und die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind.

2. Wenn der Arbeitgeber seinen Außendienst verkleinert, indem er einzelne Bezirke nicht mehr betreuen läßt und die verbliebenen Bezirke vergrößert, handelt es sich nach § 13 Abschnitt I Ziff. 2 MTV um keine "organisationstechnische Umgestaltung des betrieblichen Arbeitsablaufs".

Aktenzeichen: 3 AZR 23/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 23/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 17. Mai 1995
- 7 Ca 4367/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 21. November 1996
- 8 (12) Sa 1519/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 61/97 vom 26.05.1998

Leitsatz:
Bei einem gemeinsamen Haushalt darf nach § 16 Nr. 2 Satz Manteltarifvertrags für die Energieversorgungsbetriebe in Rheinland-Pfalz auf das tarifliche Hausstandsgeld nur das dem Ehegatten von einem anderen Arbeitgeber gezahlte Hausstandsgeld angerechnet werden. Die Anrechnungsklausel erstreckt sich nicht auf den im öffentlichen Dienst gezahlten Ortszuschlag.

Aktenzeichen: 3 AZR 61/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 61/97 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
Urteil vom 15. März 1996
- 9 (7) Ca 1711/95 N -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 06. Dezember 1996
- 10 Sa 840/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 675/96 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Ältere Arbeitnehmer werden nach § 9 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein vor altersbedingtem Leistungsabfall und dem damit verbundenen Lohnrisiko geschützt (im Anschluß an BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).

2. Eine Betriebsvereinbarung, durch die leistungsabhängige Prämien zum Nachteil der Arbeitnehmer gesenkt werden, kann die tariflichen Ansprüche dieser Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

Aktenzeichen: 3 AZR 675/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 675/96 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
Urteil vom 06. April 1995
- 1e Ca 1877/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 23. Mai 1998
- 4 Sa 395/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 443/96 vom 15.10.1997

Leitsätze:

1. Zum Alterssicherungsbetrag im Sinne von § 6 des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden-Württemberg (Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer) gehören auch betrieblich vereinbarte freiwillige übertarifliche Zulagen.

2. Tarifliche Regelungen über die Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer wollen in der Regel die Arbeitnehmer vor altersbedingten Verdiensteinbußen schützen.

3. Durch die tarifliche Regelung wird die Rechtsnatur übertariflicher Zulagen nicht geändert. Der Arbeitgeber kann im Rahmen der allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsätze diese Zulagen kürzen.

4. Dasselbe gilt für eine Betriebsvereinbarung, durch die eine übertarifliche "Ausgleichszulage" allgemein für alle Arbeitnehmer des Betriebs gekürzt wird. Diese Kürzung müssen auch ältere Arbeitnehmer mit Verdienstsicherung hinnehmen.

Aktenzeichen: 3 AZR 443/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Oktober 1997
- 3 AZR 443/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 11. Oktober 1995
- 22 Ca 3470/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 09. Mai 1996
- 17 Sa 14/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 16/97 vom 26.08.1997

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch Entgeltzuschlag zu gewähren ist, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen.

2. Die Zahl der freien Tage und die Höhe des Zuschlags sind hingegen eine Frage der Billigkeit. Da der Arbeitgeber insoweit rechtlich gebunden ist, besteht hier kein Mitbestimmungsrecht.

3. Die Regelungsfrage entfällt nach § 6 Abs. 5 ArbZG, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Ein tariflicher Ausgleich kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein, die Nachtarbeitern zustehen. Dafür müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen. Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 enthält keine solche Ausgleichsregelung.

Aktenzeichen: 1 ABR 16/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 26. August 1997
- 1 ABR 16/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 29. Oktober 1996
Wesel - 2 BV 30/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Februar 1997
Düsseldorf - 12 TaBV 97/96 -

BAG – Beschluss, 4 ABR 92/07 vom 28.01.2009

1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines eigenständigen, nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungs- und Verantwortungsbereichs.

2. Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 2009/04 vom 20.01.2005

Das in der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 5 SG dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen ("kann") ist vor dem Hintergrund des ausschließlich den Schutz der Bundeswehr betreffenden Zwecks der Vorschrift im Sinne einer "intendierten Entscheidung" gesetzlich auf die Entlassung hin vorgeprägt. Einer umfassenden Abwägung aller für und gegen das Verbleiben des betroffenen Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Umstände bedarf es - namentlich mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nur beim Vorliegen eines besonderen ("atypischen") Ausnahmefalles.

BAG – Urteil, 4 AZR 403/99 vom 21.06.2000

Leitsätze:

1.Der Lohnzuschuß bei Kurzarbeit nach § 4 Nr. 4 Abs. 2 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie in den Ländern Niedersachsen und Bremen war bis zum 31. Dezember 1997 für jeden Tag der Kurzarbeit und nicht auf der Grundlage der monatlichen Entlohnung zu berechnen.

2. Der Lohnzuschuß wird zwar auf Nettobeträge berechnet; er ist jedoch brutto zu zahlen.

Aktenzeichen: 4 AZR 403/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 21. Juni 2000
- 4 AZR 403/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 25. Mai 1998
Lüneburg
- 3 Ca 889/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. April 1999
Niedersachsen
- 16 Sa 1365/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 216/99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist zB dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald der Normunterworfene mit deren Änderung rechnen muß.

2. Auch wenn die Tarifnorm nicht oder nicht wirksam gekündigt worden ist, kann das schutzwürdige Vertrauen in ihren Fortbestand beseitigt werden. Hierzu bedarf es keiner Ankündigung der beabsichtigten Tarifänderung durch eine gemeinsame Erklärung oder übereinstimmende Erklärungen der Tarifvertragsparteien; auch andere Umstände können dazu geeignet sein.

Aktenzeichen: 4 AZR 216/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 17. Mai 2000
- 4 AZR 216/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 22. Januar 1998
Frankfurt am Main
- 2 Ca 32/97 -

II. Hessisches
Urteil vom 5. Februar 1999
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 1042/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 177/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Hinweise des Senats:

1. Einseitige teilweise Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz.

2. Der Senat hat offengelassen, inwieweit Tarifverträge dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG genügen müssen (im Anschluß an Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 4 AZR 177/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 177/99 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 2000 a/97 -
Urteil vom 13. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 1 Sa 230/98 -
Urteil vom 18. Februar 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 692/98 vom 12.04.2000

Leitsätze:

Nr. 2 des Haustarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Firma Spirella GmbH vom 10. April 1986 iVm. § 9 Nr. 2 des Rahmentarifvertrags für die Angestellten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie von Düren , Jülich und Euskirchen vom 20. Dezember 1982 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %

Aktenzeichen: 5 AZR 692/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 12. April 2000
- 5 AZR 692/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 6d Ca 46/97 -
Urteil vom 15. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 Sa 1812/97 -
Urteil vom 9. Juni 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 366/99 vom 28.03.2000

Leitsätze:

1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine ablösende Wirkung in dem Sinne zu, daß ihre Normen an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung treten würden. In einem solchen Fall ist kein kollektiver Günstigkeitsvergleich möglich.

2. Gegenüber der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ungünstigere Normen der Betriebsvereinbarung können allenfalls für die Dauer ihres Bestandes die individualrechtlichen Vereinbarungen verdrängen.

Aktenzeichen: 1 AZR 366/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 28. März 2000
- 1 AZR 366/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 5631/98 -
Urteil vom 19. November 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 1 (17) Sa 33/99 -
Urteil vom 7. April 1999

BAG – Beschluss, 4 ABR 79/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs. 1 TVG tariffähig sein als auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG besitzen.

2. Sieht die Satzung einer solchen Spitzenorganisation die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Arbeitgeberverband durch eine in ihr gebildete tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft vor, der nur Einzelmitglieder angehören können, gehört der Abschluß von Tarifverträgen nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Spitzenorganisation.

Aktenzeichen: 4 ABR 79/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Beschluß vom 22. März 2000
- 4 ABR 79/98 -

I. Arbeitsgericht Bonn
Beschluß vom
- 2 BV 87/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Beschluß vom 20. November 1998
- 11 TaBV 15/98 -

BAG – Urteil, 2 AZR 142/99 vom 17.02.2000

Leitsätze:

Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreuten Zeitschrift), so ist bei einer wegen Wegfalls dieses Arbeitsbereichs erforderlichen betriebsbedingten Kündigung keine Sozialauswahl unter Einbeziehung der vom Tätigkeitsfeld vergleichbaren Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche (Redaktionen anderer Zeitschriften des Verlages) vorzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Vergleichbarkeit bei der Sozialauswahl, vgl. etwa Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

Aktenzeichen: 2 AZR 142/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Februar 2000
- 2 AZR 142/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 11 Ca 324/96 -
Urteil vom 24. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 5/98 -
Urteil vom 1. Oktober 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 70/99 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluß der ordentlichen Kündigung - wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/ Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.

2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Hinweise des Senats:

Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs. 2 Satz 2 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung findet, bleibt offen.

Aktenzeichen: 4 AZR 70/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 70/99 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 1 Ca 531/96 -
Urteil vom 6. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 1576/98 -
Urteil vom 26. November 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 814/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

Wenn arbeitsvertraglich neben einer festen untertariflichen Vergütung auch Provisionszahlungen vereinbart sind, führt die Sicherung eines monatlichen festen Betrages (sog. "Fixum") in Höhe des tariflichen Gehalts durch § 5 Nr. 6 MTV für den Hessischen Einzelhandel nur dazu, daß monatlich unter Einbeziehung der Provisionszahlungen mindestens das tarifliche Gehalt, nicht aber, daß zusätzlich zu den Provisionen eine feste Vergütung in Höhe des Tarifgehaltes gezahlt werden muß.

Aktenzeichen: 4 AZR 814/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 814/98 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Juli 1996
Darmstadt - 3 Ca 494/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Juni 1998
Hessisches - 8 Sa 521/97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 479/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Die Durchführungsbestimmung (1 a) zu § 3 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie idF vom 6. Mai 1987 und später stellt eine Besitzstandsregelung dar. Hiernach setzt der dort normierte Anspruch, je Schicht 12 Minuten der gesetzlichen Pause als Arbeitszeit bezahlt zu erhalten, auch voraus, daß der Arbeitnehmer am 31. März 1988 in einem dort genannten Schichtsystem gearbeitet hat.

Aktenzeichen: 4 AZR 479/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 479/98 -

I. Arbeitsgericht
Regensburg
- 8 Ca 3868/96 -
Urteil vom 28. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
München
- 1 Sa 1401/97 -
Urteil vom 5. Mai 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 661/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrags grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrags anschließen lassen. Insoweit steht den Tarifunterworfenen grundsätzlich kein Vertrauensschutz zur Seite.

Aktenzeichen: 4 AZR 661/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 661/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 5b Ca 3118/96 -
Urteil vom 28. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 588/97 -
Urteil vom 3. Juni 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 247/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Wer einen Anspruch auf eine infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit zwingend anzuwendende Inhaltsnorm eines Tarifvertrages stützt, muß darlegen und ggf. beweisen, daß im Anspruchszeitraum Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) bestanden hat. Die bloße Erklärung, einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) anzugehören, besagt für sich allein nicht, seit wann Tarifgebundenheit vorliegen soll.

2. Die Einholung einer richterlichen Auskunft bei den Tarifvertragsparteien darf nicht auf die Beantwortung der prozeßentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Einholung einer Auskunft über das tatsächliche Tarifgeschehen oder einvernehmlich tarifliche Übungen (§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 293 ZPO) unterliegt dem pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte. Eine solche Auskunft muß von allen beteiligten Tarifvertragsparteien, auch dem Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, gleichermaßen eingeholt werden (Weiterführung von BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 21 = AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

3. Der persönliche Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge zwischen dem Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V. (nunmehr: Sozialverband Reichsbund e.V.) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 9. April 1992 (GTV 1992) - dto. vom 1. September 1994 (GTV 1994) - erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten in Erholungsheimen.

Aktenzeichen: 4 AZR 247/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 247/98 -

I. Arbeitsgericht
Arnsberg
- 3 Ca 1166/96 O -
Urteil vom 12. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 1467/97 -
Urteil vom 9. Januar 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 605/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Besteht ein Krankenhaus (hier: Universitätsklinikum) aus mehreren Kliniken, so sind Krankentransporte zwischen diesen mit Fahrzeugen des Krankenhauses Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 RettG NW, auch wenn dabei öffentliche Straßen im Stadtgebiet einer Großstadt befahren werden müssen.

2. Da für Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs die Vorschriften des § 4 RettG NW über die fachlichen Mindestanforderungen an die personelle Besetzung von Krankenkraftwagen nicht gelten, richten sich die fachlichen Anforderungen an dieses Personal nach den jeweiligen Verhältnissen des Krankenhauses.

3. Ein im krankenhausinternen Krankentransport als Einatzleiter beschäftigter Angestellter, der die Vergütung als Rettungsassistent fordert, hat daher konkret darzulegen, daß er eine entsprechende Tätigkeit auszuüben hat.

Aktenzeichen: 4 AZR 605/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 605/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 Ca 1208/97 -
Urteil vom 28. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 11 Sa 1608/97 -
Urteil vom 22. Mai 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 191/98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.

2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Aktenzeichen: 4 AZR 191/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 4 AZR 191/98 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 6 Ca 1150/97 -
Urteil vom 06. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 1639/97 -
Urteil vom 09. Januar 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 446/98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

1. Die für u.a. vom Sender RIAS Berlin übernommenen Mitarbeiter nach § 3 Abs. 4 Überleitungstarifvertrag vom 30. August/16. September 1993 (ÜTV) vorzunehmende Berechnung des Termins für die nächste Stufensteigerung innerhalb der Vergütungsgruppe verliert ihre Gültigkeit, wenn der in das Tarifwerk der Deutschen Welle eingegliederte Arbeitnehmer wegen später erfolgter Übertragung einer anderen Tätigkeit in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert ist.

2. Die Berechnung der zutreffenden Vergütungsstufe des Arbeitnehmers in der neuen Vergütungsgruppe richtet sich in diesem Fall nicht nach den Sonderregelungen des ÜTV, sondern nach den Vorschriften des MTV DW (TZ 514.11 ff.).

Aktenzeichen: 4 AZR 446/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 4 AZR 446/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 17 Ca 7034/96 -
Urteil vom 10. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 111/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 435/98 vom 16.06.1999

Leitsatz:

§ 10 Nr. 5 des Manteltarifverträgs für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet auch für Umsatzbeteiligte keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 % (Fortführung und Abgrenzung von BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen)

Aktenzeichen: 5 AZR 435/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil. vorn 16. Juni 1999
- 5 AZR 435/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 278/97 -
Urteil vom 01. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 8 Sa 128/97 -
Urteil vom 04. März 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 417/98 vom 04.05.1999

Leitsätze:

1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 162 BGB angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb unter Überschreiten der tariflichen bzw. gesetzlichen Mindestfristen für die ordentliche Kündigung vorfristig ausgesprochen hat, um den Zuwendungsanspruch des Arbeitnehmers auszuschließen.

2. Das ist dann zu verneinen, wenn die Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung zur Durchführung einer betriebsverfassungsrechtlich durch Abschluß eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans umgesetzten unternehmerischen Entscheidung ausgesprochen wird.

Aktenzeichen: 10 AZR 417/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 04. Mai 1999
- 10 AZR 417/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 694/96 -
Urteil vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 Sa 69/97 -
Urteil vom 05. März 1998

BAG – Beschluss, 1 ABR 72/98 vom 20.04.1999

Leitsätze:

1. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen.

2. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ geltende Tarifbestimmungen zu verdrängen, ist geeignet, die Tarifvertragsparteien in ihrer kollektiven Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zu verletzen. Das liegt insbesondere dann nahe, wenn ein entsprechendes Regelungsziel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form einer Regelungsabrede vereinbart wird.

3. Zur Abwehr von Eingriffen in die kollektive Koalitionsfreiheit steht der betroffenen Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB zu (ständige Rechtsprechung). Diese kann gegebenenfalls auch verlangen, daß der Arbeitgeber die Durchführung einer vertraglichen Einheitsregelung unterläßt.

4. Die Verfahrensart, in der ein solcher Unterlassungsanspruch zu verfolgen ist, muß zwar hier nicht geklärt werden, der Senat neigt aber zu der Ansicht, daß das Beschlußverfahren geboten ist, wenn der Betriebsrat in irgendeiner Form bei der Schaffung oder Realisierung der betrieblichen Einheitsregelung aktiv beteiligt war.

5. Es ist daran festzuhalten, daß bei einem Günstigkeitsvergleich von tariflichen und vertraglichen Regelungen nach § 4 Abs. 3 TVG nur sachlich zusammenhängende Arbeitsbedingungen vergleichbar und deshalb zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung). § 4 Abs. 3 TVG läßt es nicht zu, daß Tarifbestimmungen über die Höhe des Arbeitsentgelts und über die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit mit einer betrieblichen Arbeitsplatzgarantie verglichen werden.

Aktenzeichen: 1 ABR 72/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. April 1999
- 1 ABR 72/98 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 10 BV 7/96 -
Beschluß vom 12. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 TaBV 1/97 -
Beschluß vom 22. September 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 631/98 vom 20.04.1999

Leitsätze:

1. Eine Tariföffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur von den Parteien desjenigen Tarifvertrages vereinbart werden, der für eine Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll.

2. Die zuständigen Tarifvertragsparteien können eine Betriebsvereinbarung auch rückwirkend genehmigen. Die rückwirkende Kürzung tariflicher Ansprüche (hier Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich) ist allerdings begrenzt durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes.

3. Das schutzwürdige Vertrauen auf unveränderten Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt, wenn die zuständige Gewerkschaft ihre Mitglieder darüber informiert, daß sie eine ungünstigere Betriebsvereinbarung genehmigt hat. Das gilt auch dann, wenn diese Genehmigung zunächst unwirksam ist, weil sie nicht mit dem eigentlich zuständigen Arbeitgeberverband, sondern nur mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde, der an der abweichenden betrieblichen Regelung beteiligt war.

Aktenzeichen: 1 AZR 631/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 20. April 1999
- 1 AZR 631/98 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 2 Ca 2713/97 -
Urteil vom 25. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 (4) Sa 2170/97 -
Urteil vom 09. Juni 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 352/97 vom 20.04.1999

Leitsatz:

Eine tarifvertragliche Bestimmung, die einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art einräumt, soweit der Teilnahme nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, kann diesen Anspruch auch einem Arbeitnehmer für die Zeit seiner Teilnahme an Tarifverhandlungen als Mitglied einer gewerkschaftlichen Tarifkommission geben. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Bestimmung bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: 3 AZR 352/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 20. April 1999
- 3 AZR 352/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 12 Ca 12960/95 -
Urteil vom 07. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 1 Sa 994/96 -
Urteil vom 21. März 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 189/98 vom 14.04.1999

Leitsätze:

1. Für den Bewährungsaufstieg sind nach § 2 Nr. 1 des ÄnderungsTV Nr. 2 zum BAT-O auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in die Zeit der DDR fielen. Das setzt beim Fallgruppenbewährungsaufstieg voraus, daß am 1. Dezember 1991 Vordienstzeiten vorliegen, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, aus der im Wege der Bewährung der Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe stattfinden soll.

2. Eine generelle Zurückbeziehung des Bewährungsaufstiegs auf Dienstzeiten, die nur in die Zeit der DDR fielen, findet nicht statt.

Hinweise des Senats:

Erfüllung der achtjährigen Bewährungszeit der VergGr. IV a Fallgr. 11 c der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O oder Erfüllung der höheren Anforderungen an die kürzere sechsjährige Bewährungszeit der VergGr. IV a der Fallgr. 11 b der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O einer als vermessungstechnische Angestellte tätigen Diplom-Ingenieurin (FH).

Aktenzeichen: 4 AZR 189/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 14. April 1999
- 4 AZR 189/98 -

I. Arbeitsgericht
Dessau
- 5 Ca 710/95 E -
Urteil vom 29. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 5 Sa 573/96 E -
Urteil vom 12. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 422/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38,5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 %) durchzusetzen versucht, ist rechtsunwirksam.

Aktenzeichen: 2 AZR 422/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 422/98 -

I. Arbeitsgericht
Mainz Kammer Bad Kreuznach
Urteil vom 13. Februar 1997
- 7 Ca 1253/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 18. Dezember 1997
- 7 Sa 374/97 -

BAG – Urteil, 1 AZR 606/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben.

2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen, also auch tarifliche Ausschlußfristen.

Aktenzeichen: 1 AZR 606/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 606/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 11886/96 -
Urteil vom 04. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1481/97 -
Urteil vom 13. Mai 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 365/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach § 12 I des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 haben die Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 365/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 365/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 6 Ca 224/97 -
Urteil vom 20. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 Sa 106/97 -
Urteil vom 17. März 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 239/97 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die für einzelne Arbeitsstunden in einer bestimmten zeitlichen Lage Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge vorsieht, kann Teilzeitkräfte von diesem Anspruch nicht ausnehmen. Eine entgegenstehende Vorschrift ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG nichtig.

2. Die durch die tarifliche Regelung benachteiligten Teilzeitkräfte haben Anspruch auf die Zuschläge, die vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Spät- und Nachtarbeit erhalten.

Aktenzeichen: 3 AZR 239/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 239/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 3156/95 -
Urteil vom 29. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 5 Sa 57/96 -
Urteil vom 14. Februar 1997

BAG – Beschluss, 4 ABR 40/97 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.

Aktenzeichen: 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 40/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 BV 114/96 -
Beschluß vom 06. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 TaBV 3/97 -
Beschluß vom 10. April 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 63/98 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so genügt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht dadurch, daß er den Tarifvertrag zusammen mit Arbeitsanweisungen in einen allgemein zugänglichen mit "Info" beschrifteten Ordner ablegt.

2. Ob an dem Senatsurteil vom 5. November 1963 (- 5 AZR 136/63 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) festzuhalten ist, wonach der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 8 TVG dadurch genügt, daß er den Tarifvertrag dem Arbeitnehmer zugänglich macht, bleibt unentschieden.

Aktenzeichen: 5 AZR 63/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 63/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 709/96 -
Urteil vom 24. März 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 744/97 -
Urteil vom 05. August 1997

BAG – Beschluss, 10 AZN 588/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Stützt der Beschwerdeführer seine Nichtzulassungsbeschwerde auf fehlerhafte Tarifauslegung und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so muß er bei einer Änderung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen darlegen, daß die als fehlerhaft gerügte Tarifauslegung noch Bedeutung für zahlreiche weitere Rechtsstreitigkeiten hat (Fortführung von BAG Beschluß vom 27. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 AZN 588/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Oktober 1998
- 10 AZN 588/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 1 Ca 261/96 -
Urteil vom 04. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 6 Sa 214/97 -
Urteil vom 15. Mai 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 144/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Nr. 5 der Manteltarifverträge für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen vom 2. Januar 1994 und 3. März 1997 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 144/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 144/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 5 Ca 3418/97 -
Urteil vom 24. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 2005/97 -
Urteil vom 09. Januar 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 471/97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

1. Handel im funktionalen Sinne bezeichnet die Beschaffung von Gütern und deren Verkauf/Absatz in unverändertem Zustand oder nach geringfügiger Be- und/oder Verarbeitung. Der Absatz selbst hergestellter Brot- und Backwaren durch eine Großbäckerei ist kein Handel.

2. Ein aus Produktionsstätte und einer Vielzahl von Verkaufsstellen ("Backshops") bestehender Betrieb, der seine Eigenproduktion in diesen direkt vermarktet, fällt daher auch dann nicht in den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für den Einzelhandel, wenn die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf den Verkauf entfällt.

Aktenzeichen: 4 AZR 471/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 4 AZR 471/97 -
I. Arbeitsgericht
Dresden
- 12 Ca 7510/95 -
Urteil vom 06. November 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 3 Sa 1276/96 -
Urteil vom 16. Mai 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 456/97 vom 01.07.1998

Leitsätze:

1. Nach § 9 Abs. 1 des MTV für die Firma Max Dimke Fleischwarenfabrik (gleichlautend: § 9 des Einheitlichen MTV für die Arbeitnehmer in den Betrieben der Fleischwaren-Industrie Westfalen vom 6. Mai 1994) hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Auch eine tarifliche Verweisung auf bereits außer Kraft getretene gesetzliche Bestimmungen kann ein bloßer Hinweis auf die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 456/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Juli 1998
- 5 AZR 456/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
Urteil vom 12. März 1997
- 2 Ca 268/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 16. Juni 1997
- 18 Sa 410/97 -

BAG – Urteil, 1 AZR 704/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen teilweise anzurechnen, so hat der Betriebsrat bei den Veteilungsgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (st. Rspr.). Dieses Mitbestimmungsrecht sowie der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) werden verletzt, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrundsätze vorgibt, über die er keine Verhandlungen zuläßt, sondern für den Fall abweichender Vorstellungen des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsieht.

2. Widerspricht der Betriebsrat hingegen in einem solchen Fall nicht der Verteilung, sondern der Kürzung des Leistungsvolumens, so überschreitet er sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer vollständigen Anrechnung, um einer Blockade seiner Maßnahme auszuweichen, so ist das nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 1 AZR 704/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 1 AZR 704/97 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 6 Ca 8/96 -
Urteil vom 02. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 2214/96 -
Urteil vom 08. Juli 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 50/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, nur eine niedrigere als die vorgesehene Vergütungsgruppe sei zutreffend.

2. Wenn er das fristgerecht tut, so ist er nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gehindert, seine Zustimmungsverweigerung ergänzend auf rechtliche Argumente zu stützen, die er im Verweigerungsschreiben noch nicht angeführt hatte.

Aktenzeichen: 1 ABR 50/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 50/97 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 BV 70/96 -
Beschluß vom 10. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 TaBV 19/97 -
Beschluß vom 12. August 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 363/96 vom 18.02.1998

Leitsätze:

1. Welche Umstände bei der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages als wichtiger Grund zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Vorbringen des Kündigenden.

2. Wird als Kündigungsgrund geltend gemacht, daß eine künftige wirtschaftliche Belastung die außerordentliche und fristlose Kündigung des Tarifvertrages mit dieser belastenden Tarifnorm bedinge, so muß die Unzumutbarkeit der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Belastung wirksam wird; dies ist vom Kündigenden vorzutragen.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 1, 2 zu § 1 TVG Kündigung zur außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages

Aktenzeichen: 4 AZR 363/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 363/96 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 08. November 1994
- 2 Ca 1822/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 10. Januar 1996
- 18 Sa 393/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 426/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

Die Begriffe des Abteilungsleiters in VergGr. II GTV/DW und des Abteilungsleiters besonders hervorgehobener Abteilungen in VergGr. I GTV/DW sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Bei ihrer Anwendung sind jedoch auch die besonderen Verhältnisse bei dem Sender zu berücksichtigen, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung von BAG Urteile vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - und vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 8 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 - n.v.

Aktenzeichen: 4 AZR 426/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 426/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. Juni 1995
- 10 Ca 6529/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 03. April 1996
- 7 Sa 1271/95 -

BAG – Beschluss, 4 AZN 737/97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, in der die Fehlerhaftigkeit der Tarifauslegung des Landesarbeitsgerichts damit begründet wird, dieses habe bei seiner Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs die diesbezügliche umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht berücksichtigt, ist im allgemeinen unzulässig; denn in einem solchen Fall ist die Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs nicht mehr klärungsbedürftig.

2. Läßt das Landesarbeitsgericht bei der Anwendung eines tariflichen Rechtsbegriffs einen Gesichtspunkt unerwähnt, der nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dabei zu beachten ist, kann dann nicht im Wege eines Umkehrschlusses auf einen divergierenden Rechtssatz des Landesarbeitsgerichts geschlossen werden, wenn das Landesarbeitsgericht seiner Begründung ausdrücklich den zutreffenden Rechtssatz vorangestellt hat (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BAG, z. B. BAGE 42, 26 = AP Nr. 13 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).

Aktenzeichen: 4 AZN 737/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 10. Dezember 1997
- 4 AZN 737/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Oktober 1995
Mannheim - 2 Ca 371/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. März 1997
Baden-Württemberg (Mannheim) - 16 Sa 24/96 -

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 809/96 vom 04.12.1997

Leitsätze:

Einseitige tarifliche Ausschlußfristen, nach denen nur Ansprüche des Arbeitnehmers, nicht solche des Arbeitgebers dem tariflichen Verfall unterliegen, verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bestätigung von BAG Urteil vom 27. September 1967 - 4 AZR 438/66 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fernverkehr).

Dies gilt selbst dann, wenn die tarifliche Verfallklausel nicht nur tarifliche Ansprüche, sondern darüber hinaus alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis erfaßt.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht allein dadurch verletzt, daß die Tarifvertragsparteien die Ausschlußfristen in den Tarifverträgen für gewerbliche Arbeitnehmer bzw. für Angestellte eines bestimmten Wirtschaftszweiges unterschiedlich geregelt haben.

Aktenzeichen: 2 AZR 809/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 04. Dezember 1997
- 2 AZR 809/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 01. Juni 1995
Augsburg - 1 Ca 2381/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 09. Oktober 1996
München - 9 Sa 1122/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 187/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Der Bundesmontagetarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis eines Montagestammarbeiters anzuwenden, wenn er auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle arbeitet. Wann dies der Fall ist, ist ausschließlich nach räumlichen, nicht nach organisatorisch-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ist auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 187/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 187/96 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 06. September 1995
- 1 Ca 1901/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 23. Januar 1996
- 3 Sa 1414/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 605/96 vom 23.09.1997

Leitsatz:

Die Spesenregelung nach § 8 Nr. 2 und 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig ist. Dabei kommt es auf die Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) an. Sie ist vom Standort des Kraftfahrzeugs aus zu berechnen. Dies gilt auch für den sog. angenommenen Standort (§ 6 a Abs. 1 GüKG).

Aktenzeichen: 3 AZR 605/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. September 1997
- 3 AZR 605/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
Urteil vom 02. März 1993
- 2 (6) Ca 2841/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 28. März 1996
- 5 Sa 825/93 -


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