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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ta 321/97 vom 21.10.1997

Die Büroangestellte eines Rechtsanwalts ist keine "zuverlässige Stelle", bei der der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, daß er verläßlich beraten wird.Hat ein Arbeitnehmer, der die Klagefrist nicht kennt, innerhalb dieser Frist mit einer Angestellten eines Rechtsanwaltsbüros einen Besprechungstermin vereinbart, der außerhalb der Klagefrist liegt, rechtfertigt dies die nachträgliche Klagezulassung nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Angestellte bei dem Arbeitnehmer durch gezielte Fragen - etwa nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - den Eindruck erweckt hat, sie sei sachkundig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1583/97 vom 20.10.1997

1. Für das zulassungsfreie Beschwerdeverfahren gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts nach § 6 Abs 2 LVwVG (VwVG BW) besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) nicht.

2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung darf nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses allein deswegen, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, als unzulässig verworfen werden (Aufgabe der früheren Rspr im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 30.4.1997, NJW 1997, 2163).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 305/97 vom 15.09.1997

Hat das Prozeßgericht bei Erlaß seiner Kostengrundentscheidung die zwingende Regelung des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO mißachtet und hat der Beklagte es versäumt, von der befristeten Möglichkeit eines Antrages auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO Gebrauch zu machen, kann in bezug auf die Mehrkosten, die durch die Anrufung des zunächst unzuständigen Gerichts entstanden sind, die Kostengrundentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsverfahren dahin eingeschränkt werden, daß die Mehrkosten nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 Sarz 3 ZPO erstattungsfähig seien (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 19.02.1992 - 17 W 322/91, OLGR 1992, 346).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3336/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung, liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn der Ausländer sein gravierendes Fehlverhalten nicht in einer Weise verarbeitet hat, die eine Wiederholung hinreichend sicher ausschließt. Ein mehrere Monate dauernder Freigang des Ausländers vor der Haftentlassung, während dessen sich der Ausländer "unauffällig" verhält, ändert daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1881/93 vom 25.09.1996

1. Eine Schallplattensammlerbörse, die neben dem Tausch auch den An- und Verkauf alter Schallplatten zum Gegenstand hat, fällt unter das Arbeitsverbot des § 6 FTG (FeiertG BW).

2. Die große Anzahl von Schallplattenbörsen, die in den Jahren 1992 und 1993 stattgefunden haben, läßt trotz überregionaler Teilnahme auf seiten der Aussteller nicht die Annahme zu, daß eine solche Veranstaltung auch einen überregionalen Besucherkreis hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 29.05.1990 - 9 S 817/90 -, GewArch 1990, 301 = NVwZ-RR 1990, 556).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2275/95 vom 04.03.1996

1. Zu der Frage, ob dem Auszubildenden sich aufdrängen mußte, daß ihm Förderungsleistungen in der bewilligten Höhe nicht zustehen können (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2868/92 vom 23.08.1995

1. Einem Übersetzungsbüro, das zur Ausführung gerichtlicher Dolmetscheraufträge ua freiberufliche Dolmetscher als sogenannte freie Mitarbeiter heranzieht, steht ein eigener Entschädigungsanspruch zu (wie Senatsbeschluß vom 13.2.1987, Die Justiz 1988, 173). Das Büro ist daher auch für den zusätzlichen Zeitaufwand und die Fahrtkosten eines solchen Mitarbeiters zu entschädigen, die diesem für die Reise an den Gerichtsort entstehen.

Den Berufsdolmetscherzuschlag erhält das Übersetzungsbüro bei einer Heranziehung eines freien Mitarbeiters nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 S 1b Alt 2 ZSEG (ZuSEG) bei diesem Mitarbeiter vorliegen, wenn er also seine Berufseinkünfte zu mindestens 70% als gerichtlicher oder außergerichtlicher Dolmetscher erzielt (Abweichung vom Senatsbeschluß vom 13.2.1987, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1310/95 vom 12.05.1995

1. Das Gericht der Hauptsache, das die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen hat, kann bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 927 Abs 1 ZPO, § 80 Abs 7 VwGO seine Entscheidung jederzeit aufheben oder abändern.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 228/94 vom 17.03.1995

Der Auskunftsanspruch nach § 101 a UrhG gewährt ebensowenig einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen wie der Anspruch auf Rechnungslegung gem. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG einen solchen auf Bucheinsicht. Derartige Rechte stehen dem verletzten Urheber bzw. Nutzungsberechtigten auch nicht aufgrund sonstiger zivilrechtlicher Vorschriften zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2239/94 vom 12.08.1994

1. Droht bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

2. Besteht bei einer Kundgebung aus Anlaß des siebten Todestages von Rudolf Hess die konkrete Gefahr, daß der Nationalsozialismus verherrlicht und/oder verharmlost wird, so kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, die Versammlung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 948/94 vom 12.07.1994

1. An die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen sind hohe Anforderungen zu stellen (im Anschluß an Beschluß des Senats vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 -, GewArch 1993, 416 = DÖV 1994, 219 = NVwZ-RR 1994, 20 = BWGZ 1993, 540).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2847/92 vom 24.05.1994

1. Ist die ursprüngliche objektive Zweckbestimmung eines LKW mit Kranaufbau entfallen, weil er nicht mehr fahrtauglich und zum Straßenverkehr zugelassen ist, so handelt es sich regelmäßig um Abfall im objektiven Sinn, wenn aus ihm Öl austritt und eine Reparatur weder wirtschaftlich noch vom Eigentümer zu erwarten ist.

2. Beruft sich der Eigentümer demgegenüber darauf, er nutze den Kranwagen nur als stationären Kran, so vermag das den Kranwagen jedenfalls dann nicht dem Abfallrechtsregime zu entziehen, wenn nicht nachweisbar ist, daß dieser eingeschränkte Zweck zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch erreichbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2342/93 vom 22.03.1994

1. Wird bei der öffentlichen Zustellung statt des zuzustellenden Schriftstücks eine Benachrichtigung ausgehängt, muß diese inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört insbesondere ein zutreffender Hinweis auf die Art und den Inhalt des Schriftstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 541/94 vom 25.02.1994

1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/93 vom 16.09.1993

1. Ein Eigentümer, dessen Haus von der Gemeinde zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit des zur Räumung verurteilten Mieters für dessen Wiedereinweisung beschlagnahmt worden ist, kann gemäß § 39 Abs. 1 lit. a OBG NW nicht nur für die Dauer der Beschlagnahme, sondern auch für die sich daran anschließende weitere Nutzung der Wohnung durch die eingewiesenen Personen eine Entschädigung beanspruchen, wenn feststeht, daß es ohne die Einweisung zur Räumung gekommen wäre.

2. Der Anspruch aus § 39 Abs. 1 lit. a OBG NW umfaßt jedoch nicht die Kosten der Räumung, wenn sich durch die Beschlagnahme die Räumung nur verzögert hat; es fehlt insoweit an dem erforderlichen Kausalzusammenhang

3. Die Räumungskosten kann der Eigentümer auch nicht gemäß § 839 BGB aus dem Gesichtspunkt der Nichterfüllung eines Folgenbeseitigungsanspruchs ersetzt verlangen, da bei einer Wiedereinweisung des zur Räumung verurteilten Mieters entgegen einer in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung ein auf Exmittierung gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch nicht besteht. Daß der Mieter den unmittelbaren Besitz an der Wohnung innehat, ist nämlich nicht durch die Wiedereinweisung herbeigeführt worden, so daß die Gemeinde auch nicht zur Beseitigung dieses Zustands verpflichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 424/93 vom 16.07.1993

1. Streitigkeiten über die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld nach §§ 31, 32 WoGG (WoGG 2) sind Sachen aus dem Sozialhilferecht nach Abschnitt A II. 6. des Geschäftsverteilungsplanes des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für das Geschäftsjahr 1993 und nicht Sachen aus dem Wohngeldrecht nach Abschnitt A II. 11. dieses Planes.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld vor, so hat der Anspruchsberechtigte kein Wahlrecht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Wohngeld nach § 2 Abs 1 S 1 WoGG (WoGG 2) iVm den Anlagen 1 bis 10 zum WoGG (WoGG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 732/93 vom 12.05.1993

1. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2567/92 vom 30.11.1992

1. Die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (hier: Abmeldung von Amts wegen) stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.


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