Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMannheim 

Mannheim

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/02 vom 27.06.2003

1. Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der für die Führung des Fahrtenbuches gesetzten Frist. Dies gilt auch dann, wenn sie mit Widerspruch und Klage angefochten worden oder ggf. (faktisch) noch Grundlage für eine nachfolgende Verwaltungskostenerhebung durch die Behörde ist.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer erledigten Fahrtenbuchauflage.

3. Weitere Ermittlungstätigkeiten der Behörde sind regelmäßig dann nicht geboten, wenn der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen nicht zurückreicht und/oder tatsächlich keine Angaben zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers macht (im Anschluss an u.a. Nds. OVG, B. v. 12.07.2002 - 12 ME 511/02 -).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/03 vom 08.07.2003

1. Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind - aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein maßgeblichen summarischen Prüfung - rechtmäßig (wie VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03).2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühren nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHG besteht (hier: verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 149/01 vom 18.06.2003

1. Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

2. Ein "Lichttherapiegerät" ist grundsätzlich nicht beihilfefähig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1747/03 vom 27.05.2003

Für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. Schätzungen dürfen nicht offensichtlich unzureichend sein, d. h. die Unbrauchbarkeit der Zahlen darf sich nicht quasi aufdrängen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3006/01 vom 02.04.2003

Der Jugendhilfeausschuss hat eine eigene fachliche Beschlusskompetenz in allen örtlichen Jugendhilfefragen grundsätzlich nur im Rahmen der (konkret) vom Gemeinderat im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings muss dem Jugendhilfeausschuss auch hier ein Beschlussrecht auf dem Gebiet der örtlichen Jugendhilfe von substantiellem Gewicht verbleiben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 218/01 vom 26.03.2003

Anteilige Erschwerniszulage entsprechend Altersteilzeitregelung

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 6/03 vom 24.03.2003

Es liegt im Ermessen der Kommune, das Gepräge einer Fußgängerzone auch über Sondernutzungserlaubnisse auszugestalten. Dabei liegt es auch in ihrem Ermessen in welchem Umfang, mit welchem äußeren Erscheinungsbild und an welchen Standorten sie Bratwurstgrillstände zulässt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 579/03 vom 18.03.2003

Trotz einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs kann eine Wiederholungsgefahr verneint werden, wenn eine vergleichbare Situation aller Voraussicht nach nicht mehr eintreten wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 500/01 vom 15.01.2003

Nach § 13 Nr. 2 a, 2. Fall FeV kann es gerechtfertigt sein, die Vorlage eines medizinisch-psycholgischen Gutachtens auch dann anzuordnen, wenn bei einer einmaligen Fahrt unter Alkoholeinfluss der in § 13 Nr. 2 c FeV erwähnte Blutalkoholgehalt von 1,6 g Promille nicht erreicht wurde. Es bedarf dann jedoch des Vorliegens besonderer Umstände. Diese müssen umso gewichtiger sein, je weiter sich der Blutalkoholgehalt von dem in § 13 Nr. 2 c FeV genannten Wert entfernt (hier: 1,53 g Promille um 16.00 Uhr mit geringen Ausfallerscheinungen)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4836/02 vom 27.11.2002

Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung für den Fall der Wiedereinreise ist unzulässig.

Für Bürger der Elfenbeinküste besteht auf Grund der derezeitigen bürgerkriegsähnlichen Unruhen kein Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.

Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.

Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.

Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.

Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1325/00 vom 29.10.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 KN 4073/01 vom 24.10.2002

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 530/02 vom 17.09.2002

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer Täuschungshandlung) rechtswidrig erteilt wurde und deshalb wieder entzogen werden soll.

(noch nicht rechtskräftig)

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 63/02 vom 17.09.2002

Wird die Bestattung eines Verstorbenen durch die Gemeinde veranlasst, weil Bestatttungspflichtige sich nicht rechtzeitig ermitteln lassen oder nicht der Durchführung der Bestattung bereit sind, ist die Gemeinde berechtigt, die nächsten Angehörigen auf Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch zu nehmen. Dazu zählt auch der Bruder eines Verstorbenen. Auf den Grad der familiären Beziehungen kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt nicht den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" im Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Besteht die Zuständigkeit des Prozessgerichts nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO mangels Bevollmächtigung nicht, wird dadurch den Aufwendungen für das Vorverfahren nicht von vornherein die Erstattungsfähigkeit abgesprochen. Vielmehr hat der Urkundsbeamte die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu beurteilen.

Bei kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung und beträchtlicher Schwierigkeit kann es in Niedersachsen für eine Widerspruchsbehörde zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sein, sich durch einen auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierten und in Fachkreisen allgemein anerkannten Fachanwalt vor Erlass der Widerspruchsentscheidung anwaltlich beraten zu lassen (hier bejaht für eine kleine niedersächsische Gemeinde ohne eigenes Rechtsamt).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2826/99 vom 26.08.2002

Ein jugoslawischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kosovo, der seine albanische Volkszugehörigkeit von einem albanischen Vater ableitet, einen albanischen Namen führt, als erste Sprache albanisch spricht und moslemischen Glaubens ist, kann Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht allein deshalb beanspruchen, weil er von einer serbischen Mutter abstammt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3494/00 vom 14.05.2002

1. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entsteht ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist (im Anschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt v  16.03.2000, InfAuslR 2000, 217).

2. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf einen im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen

3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde im Falle einer nach Ermessen zu treffenden Ausweisungsentscheidung nicht maßgeblich auf das auf Art 7 Satz 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) beruhende verfestigte Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland abstellt, sondern statt dessen - tragend - die nicht rechtzeitige Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - also die Nichtbeachtung einer Formalität - berücksichtigt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 778/01 vom 11.04.2002

1. § 16 (IHKWahlO BW) enthält eine Präklusion.

2. Das Wahlergebnis der Wahl zur Vollversammlung der IHK ist durch die Veröffentlichung der Namen der gewählten Kandidaten ausreichend bekannt gemacht, § 15 IHK-WahlO (IHKWahlO BW).

3. Im Wahlanfechtungsverfahren kommt es maßgeblich auf die Wählbarkeit im Zeitpunkt der Wahl an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 120/02 vom 21.03.2002

Im Kanalbaubeitragsrecht ist ein Maßstab, wonach pro Vollgeschoss ein bestimmter Anteil der gesamten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht wird, grundsätzlich zulässig. Er kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die im Entsorgungsgebiet zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen erheblich voneinander abweichen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4136/99 vom 20.03.2002

Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatschG begünstigt keine Maßnahmen die dazu dienen, eine Fläche landwirtschaftlich nutzbar zu machen oder die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  17  18  19  20  21  22  ... 24


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Mannheim - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum