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Mannheim

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1198/91 vom 28.10.1991

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Wirkungen der Ablehnung eines nach Ergehen einer Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung kann nicht im Wege des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO erlangt werden.

2. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird der Antragsgegner durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (ebenso: VGH Mannheim, Beschluß vom 30.09.1991 - 1 S 1324/91 -; aA VGH Mannheim, Beschluß vom 3.7.1991 - 11 S 418/91 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2107/05 vom 22.08.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylVfG versehen werden (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 410 ff.)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 120/11 vom 29.07.2011

1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97; "Juris").

2. Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren (Anschluss an OLGR Zweibrücken 2000, 7).

3. Beim Abgang einer Dachlawine steht der Zuerkennung von Schadensersatz für die Beschädigung des Kraftfahrzeugs, welches in Kenntnis der gefahrdrohenden Situation vor dem Anwesen im Gefahrenbereich abgestellt wurde, § 254 BGB entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2571/91 vom 22.10.1991

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die Zulässigkeit einer Spielhalle bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 9.7.1990 - 5 S 2089/89 und vom 8.8.1990 - 3 S 975/90).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4042/07 vom 02.03.2010

Weil es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich jeder Beteiligte eines sog. "Spezialanwalts" bedienen, auch wenn diese nicht ortsansäsig ist (hier Anwalt aus Schleswig-Holstein als Bevollmächtigter vor den VG Karlsruhe / VGH Mannheim).

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 226/05 ER vom 26.05.2005

Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1947/04 vom 07.09.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG (in Anknüpfung an VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, VBlBW 2004, 100).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2091/01 vom 17.10.2002

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

Auch Leistungen auf der Grundlage des § 12 BSHG können als Darlehen gewährt werden, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt ist und sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1324/91 vom 30.09.1991

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird die Antragsgegnerin durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (aA VGH Mannheim, Beschluß vom 03.07.1991 - 11 S 418/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 875/09 vom 05.07.2010

Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwilligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesischen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben daher grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG (gegen VGH Mannheim InfAuslR 2009, 109).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5293/02 vom 01.03.2004

1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt.

2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -).

3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO schränkt weder den Begriff der Altenhilfe aus § 75 BSHG noch den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff ein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1288/93 vom 27.07.1995

1. Die "Strukturplanung Oststadt" der Stadt Mannheim ist ein (informeller) städtebaulicher Rahmenplan.

2. Städtebauliche Rahmenpläne entfalten für nachfolgende Bebauungspläne keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Die Leitlinien solcher Rahmenpläne sind aber in die Abwägung im Bebauungsplanverfahren einzustellen, ohne eine Selbstbindung des Planungsermessens zu begründen. Der Gemeinderat darf daher von den Zielen eines Rahmenplans abweichen, um veränderten Planungsvorstellungen und tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Tatsache der Abweichung muß dem Gemeinderat bewußt und die Abweichungsgründe müssen abwägungsfehlerfrei sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 14/08 WEG vom 23.01.2009

1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).

2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend.

3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1677/04 vom 02.02.2005

1. Ist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe aber vor ihrer Bewilligung durch das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage entfallen, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes jedenfalls dann nicht mehr erforderlich, wenn ein solcher vor Eintritt des erledigenden Ereignisses überhaupt nicht tätig geworden ist und nur noch eine prozessbeendende Erklärung abzugeben ist.

2. Handelt es sich hierbei um ein Verfahren, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden (hier nach § 188 S 2 Halbs 1 VwGO), scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluss vom 28.09.2004 - 12 S 1876/04 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1763/03 vom 14.01.2005

1. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1510/92 vom 18.01.1994

1. Bei einer "wissenschaftlichen Forschungseinrichtung" im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 7 BBesG (F 1975 (F: 1975-05-23)) handelt es sich um eine organisierte Zusammenfassung sachlicher Forschungsmittel und der zu ihrem aufgabengerechten Einsatz erforderlichen Personen, die ihrer Aufgabenstellung nach maßgeblich der Forschung dient.

2. Eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eV mit ihr zur Verfügung gestellten Forschungsförderungsmitteln errichtete und finanzierte "Hilfseinrichtung der Forschung" (hier: Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen eV in Mannheim - ZUMA eV -) stellt im Regelfalle eine "wissenschaftliche Forschungseinrichtung" in diesem Sinne dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).


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