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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMannheim 

Mannheim – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mannheim“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004

Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 103/04 vom 27.05.2004

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Verfristung, Kollision mit Bauleitplanung)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 30/04 vom 10.05.2004

1. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sowohl hinsichtlich der die Ausweisung tragenden spezial- als auch hinsichtlich der generalpräventiven Gründe atypische Umstände gegeben sind.

2. Die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sind bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur zu berücksichtigen, soweit sie für die Gefahrenprognose von Bedeutung sind. Andernfalls sind sie erst bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 178/04 vom 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht darf Angestellte des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) als Prozessbevollmächtigte eines Mitgliedes in Sozialhilfeangelegenheiten nicht mit der Begründung zurückweisen, ihre Prozessvertretung verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Der SoVD bedarf nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG, da es sich um eine Vereinigung handelt, die auf einer ähnlichen Grundlage im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG gebildet ist wie eine berufsständische Vereinigung.

Bei der Auslegung des Art 1 § 7 RBerG sind zur Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung die Verfahrensvorschriften im Sozialgerichtsgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung einzubeziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/03 vom 31.03.2004

1. Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil beruht, die Verfolgungslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit der Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zu vergleichen.

2. In aller Regel begründen weder die allgemeinen Lebensbedingungen und die medizinische Versorgungslage im Kosovo noch die kürzlich entstandenen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben für nichtserbische Volkszugehörige einen Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 D 930/04 vom 19.03.2004

1. Nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die einen titulierten Verpflichtungsanspruch gegen die Behörde entfallen lassen könnten, können von dieser im Vollstreckungsverfahren nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder im Rahmen des § 769 ZPO geltend gemacht werden.

2. Solange eine gerichtliche Entscheidung nach den §§ 767 oder 769 ZPO nicht vollstreckbar ist, besteht der Vollstreckungsanspruch gegen die Behörde aus § 172 VwGO weiter.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1061/04 vom 15.03.2004

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke ist, liegt nur in Ausnahmesituationen vor. Voraussetzung dafür ist, dass in einem Gebiet ohne die Zweigapotheke Arzneimittel auch in Notfällen nur unter ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten beschafft werden können, so dass latente Gefahren für Leib und Leben einer nicht unerheblichen Zahl betroffener Personen bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO) besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 12230/03 vom 10.03.2004

Einem nicht vorverfolgt aus Tschetschenien ausgereisten Tschetschenen droht politische Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)) in der Russischen Föderation, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine dauerhafte oder vorübergehende Registrierung verweigert wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4136/01 vom 30.01.2004

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 Abs. 1 BSHG gewährt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4422/02 vom 27.01.2004

Der Kostenersatzanspruch nach §§ 82 Abs 1, 83 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, dass es zur Durchführung einer Abschiebung gekommen ist. Ist das der Fall, umfasst er auch die Kosten der Vorbereitung früherer, fehlgeschlagener Abschiebungsversuche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 1/03 vom 06.01.2004

Eine Auszubildende, die eine Berufsausbildungsbeihilfe nur deshalb nicht erhält, weil sie nicht bedürftig ist, hat keinen Anspruch auf Wohngeld; denn ihr steht die Berufsausbildungsbeihilfe "dem Grunde nach" zu, weil sie an sich (abstrakt) zum förderungsberechtigten Personenkreis gehört.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 57/02 vom 12.12.2003

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet - ungeachtet dessen, dass sich dort auch Misch-, Kern- und ggf. sogar Gewerbegebiete befinden - Anlagen der Fremdwerbung weitestgehend ausgeschlossen werden sollen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 62/03 vom 25.11.2003

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn möglicherweise nicht sämtliche dieser Verkehrsverstöße im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung standen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2732/02 vom 19.11.2003

Die Anwendung der Kriterien des § 10 Abs. 3 BÄO bei Erlaubnissen nach § 10 Abs. 1 BÄO ist nicht ermessensfehlerhaft. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in § 10 Abs. 3, Fallgruppe 3 genannten Personen (Ehegatten von Deutschen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 189/03 vom 12.11.2003

Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt dann nicht vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Asylverfahren die Erteilung einer Duldung lediglich wegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses nach § 55 Abs. 2 oder 3 AuslG begehrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 59/03 vom 08.10.2003

Einem Taxifahrer, der im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine fahrlässige Körperverletzung und in der Folgezeit außerdem eine Trunkenheitsfahrt (Atemalkoholkonzentration: 0,49 mg/l) begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt möglicherweise nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/03 vom 15.09.2003

1. Die Anordnung, dass ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen ist, muss eine Begründung aufweisen und den konkreten Anlass nennen.

2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei unzureichender Anordnung zu 1. auf eine andere Begründung (hier: amtsärztliches Gutachten) gestützt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 117/03 vom 15.08.2003

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs . 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten


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