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Mannheim – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mannheim“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4220/01 vom 05.03.2002

1. Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

2. Zu den Voraussetzungen unter denen von einer Berufungszusage abgewichen werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1914/01 vom 19.02.2002

1. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf zwei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen (Frau und Kind) besteht und sowohl die Ehefrau als auch das zwei Monate alte Kleinkind aufgrund körperlicher bzw. psychischer Erkrankung besonders auf die Hilfe des Ausländers angewiesen sind.

2. Der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung deckt sich nicht mit dem Zweck einer Ausweisung. Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte. Daran hat sich die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung der Abschiebung zu orientieren (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 24.06.1998, InfAuslR 1998, 433); insoweit kann von entscheidender Bedeutung sein, dass der Ausländer nach erfolgter Abschiebung eine eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen (Frau und Kind) begründet hat und wirtschaftlich integriert ist.

3. Einem Ausländer kann im Wege einer Ermessensreduktion auf null eine Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung mit sofortiger Wirkung zustehen, wenn ihm eine auch nur vorübergehende Trennung von seiner Ehefrau und seinem Kind unzumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl die Ehefrau als auch das Kind aufgrund psychischer Not bzw Krankheit besonders auf die ständige Betreuung durch den Ausländer angewiesen sind (hier im Einzelfall bejaht).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1851/01 vom 05.02.2002

1. Weder § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) noch eine andere Bestimmung der Gemeindeordnung räumen dem Gemeinderat einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Erteilung seines Einvernehmens zu den vom Gemeinderat beschlossenen Personalmaßnahmen ein; eine auf Erteilung des Einvernehmens gerichtete Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Die Einvernehmensregelung in § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) soll dem Bürgermeister in dem Bereich, in dem der Gemeinde als Dienstherrin ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, ein wirksames Mitwirkungsrecht bei bedeutsamen Personalentscheidungen einräumen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2980/00 vom 05.02.2002

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger eines Leistungsbescheids sich auf Verjährung beruft, obwohl er durch sein eigenes Verhalten - schuldhafte Falschangabe seiner Adresse - die Bekanntgabe des Bescheids verhindert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 116/01 vom 13.12.2001

1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein deutliches Frontfoto vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 3551/01 vom 13.12.2001

1. Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2. Die Naturschutzbehörde kann einen Verstoß gegen § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatSchG, der auf unzureichende Angaben zum Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zurückzuführen ist, durch ergänzende Angaben im gerichtlichen Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist nicht davon abhängig, dass das betroffene Grundstück in angemessener Zeit zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn von vornherein feststeht, dass die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in angemessener Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

4. Ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommen Verfahrenshandlungen zur Folge

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 2106/01 vom 22.11.2001

Kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Roma und Aschakli aus dem Kosovo.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 2480/01 vom 24.09.2001

1. Lässt sich die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten, verstößt sie weder gegen Treu und Glauben noch gegen die sich aus dem prozessrechtlichen Verhältnis ergebende Pflicht, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

2. Ein Rechtsanwalt wird auch dann in eigener Sache im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO tätig, wenn er im gerichtlichen Verfahren als gesetzlicher Vertreter oder Organ eines Beteiligten auftritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1804/01 vom 06.09.2001

Zur Anwendung des § 7 Abs 4 JÖSchG auf Videoverleihautomaten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 2021/01 vom 08.08.2001

1. Kosten eines Rechtsanwalts, dessen sich eine Behörde im Verfahren des ersten Rechtszuges bedient, sind nur dann - ausnahmsweise - nicht erstattungsfähig, wenn dessen Heranziehung Treu und Glauben widersprach. Das ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn die Beauftragung nutzlos und nur dazu angetan war, der Gegenseite Kosten zu verursachen.

2. Außergerichtliche Kosten eines Rechtsanwaltes, den die Behörde zur Erwiderung auf einen Antrag auf Zulassung der Berufung beauftragt, sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Behörde Hauptbeteiligte ist und ihr der Zulassungsantrag nebst seiner Begründung nicht ausdrücklich mit dem Bemerken zugesandt worden war, sie solle über dessen Einlegung lediglich unterrichtet werden, der Senat werde das Rechtsmittel nicht ohne besondere Anhörung der Behörde zulassen (Abgrenzung zu BVerwG, B. v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 und B. v. 7.6.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867 = Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 30).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.2001

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).

2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.

3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2827/00 vom 10.07.2001

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für leibliche Kinder des Verstorbenen ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, Einschränkungen, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht von Verfassungs wegen nicht, da die Totenfürsorge gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen und nicht den Erben obliegt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 211/01 vom 19.06.2001

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) liegt vor, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung und Abschiebung illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, sich in ihm über einen geraumen Zeitraum aufgehalten hat und im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trotz seiner Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs 1 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) den begründeten Verdacht, er halte sich weiterhin illegal im Bundesgebiet auf, nicht durch Vorlage geeigneter Dokumente entkräftet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2634/00 vom 22.05.2001

Art 13 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hindert nicht die Anwendung der Ist- und Regel-Ausweisungstatbestände des § 47 AuslG (AuslG 1990) auf türkische Arbeitnehmer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3479/99 vom 01.03.2001

Die Zulassung zur Jägerprüfung und deren Bestehen bindet -auch in Ansehung von § 6 Abs 2 Nr 2 JPrO- die Jagdbehörde nicht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG im Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3161/99 vom 22.02.2001

1. Für die Feststellung der Hauptwohnung bei mehreren gleichzeitig benutzten Wohnungen ist bei einem von vornherein begrenzten Zeitraum, sofern dieser zwei Monate überschreitet, dieser der Vergleichsberechnung der Aufenthaltszeiten zugrunde zu legen.

2. Die Bestimmung der Hauptwohnung für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Einwohner nach § 17 Abs 2 S 2 MG (MeldeG BW) ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht entsprechend anwendbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2578/00 vom 22.01.2001

Unbestimmtheit einer Rufbereitschaftsregelung für die Führungsspitze einer Feuerwehr (sog A-Dienst), wonach der Beamte innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: 5 Minuten) abholbereit sein muss.


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