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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 107/06; 15 W 18/07 vom 09.05.2007

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 104/07 vom 26.04.2007

Zur GEMA-pflichtigen Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis: Sie ist öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. Sie ist nicht öffentlich, wenn die Wiedergabe im Rezeptionsbereich nur leise aus einem anderen Zimmer zu vernehmen ist

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 859/07 vom 23.03.2007

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG betrifft nur sog. gesetzliche Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.Auch wenn dauerhaft kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, kann im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz der familiären Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Duldung gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.Art. 6 GG schützt auch die unmittelbar bevorstehende Aufnahme einer familiären Lebensgemeinschaft.Unter Berücksichtigung des spezifischen Erziehungsbeitrages des Vaters kann auch der einmal wöchentlich für eine Stunde vorgesehene Besuch des Vaters bei seinem wenige Monate alten Säugling eine durch Art. 6 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft sein, die über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgeht. Im Wesentlichen aufenthaltsrechtliche Verstöße führen in der Regel nicht zu einem Art. 6 GG überwiegenden öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 59/01 vom 21.03.2007

1. Die Frage eines allgemeinen besatzungsrechtlichen Verbots aller Sportvereine kann offen bleiben, wenn während der Besatzungszeit ein individualisierter Auflösungs- und Löschungsakt im Vereinsregister erging (Abgrenzung zu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1996 7 C 53.95). Einer konkreten Bestätigung der Auflösungs- und Löschungsverfügung durch die Besatzungsmacht bedurfte es nicht.2. Die bloße Funktionsnachfolge eines in der Besatzungszeit aufgelösten Vereins fällt nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (wie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 1994 7 B 4.94 ).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 159/03 vom 21.03.2007

1. Die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung des Hauptausschusses nach § 35 Abs. 2 Satz 4 KV M-V 1994 ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Gemeindevertretung noch rechtzeitig einberufen werden kann.

2. Da es sich bei der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach § 22 Abs. 2 Satz 1 DschG M-V 1998 um eine Ausschlussfrist handelt, ist die rückwirkende Genehmigung einer Eilentscheidung über die Ausübungserklärung nicht mehr möglich.

3. Einer wegen Verletzung interner Zuständigkeitsregelungen oder mangelnder Beteiligung eines Ausschusses (Gemeindevertretung) fehlerhaften und damit rechtswidrigen Entscheidung der Gemeinde kann die unbeschränkte Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach §§ 37 Abs. 2 Satz 1 bzw. 39 Abs. 2 Satz 1 KV M-V 1994 nicht entgegengehalten werden, wenn die Entscheidung die Grundlage für einen zu erlassenden Verwaltungsakt ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 72/07 vom 14.03.2007

Selbst wenn die verkehrsbehördliche Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig war, kann aufgrund nachträglicher bzw. zusätzlicher Erkenntnisse, die im Widerspruchsverfahren zu verwerten sind, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - hier aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung - zurückgewiesen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1474/05 vom 28.02.2007

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und anderer Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 293/07 B vom 07.02.2007

1. Für die Ladung eines Zeugen gilt keine besondere gesetzliche Ladungsfrist.

2. Bei einer ganz kurzfristigen Ladung eines Zeugen dürfen an den Entschuldigungsversuch des Zeugen vor dem Termin keine all zu strengen Anforderungen gestellt werden (wie OLG Düsseldorf OLGR 1994, 170).

3. Zur Frage, wann der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt.

4. Dem Zeugen können keine Kosten wegen des dem Gericht durch die fruchtlose Terminierung und die Absetzung des Ordnungsgeldbeschlusses entstandenen zusätzlichen Zeitaufwands auferlegt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 211/06 vom 05.02.2007

Wirkt ein Rechtsanwalt dabei mit, dass sich die Eltern nach streitigem Verfahren mit dem Jugendamt über die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie und darüber verständigen, dass sie psychologische Beratung in Anspruch nehmen werden, und sagt das Jugendamt eine bestimmte Art der Unterbringung des Kindes, Umgangsmodalitäten und Unterrichtung der Eltern zu, löst dies keine Einigungsgebühr aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1253/06 vom 01.02.2007

Die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander sind in den §§ 102 ff SGB X umfassend und abschließend geregelt.

Ein Leistungsempfänger kann einen (vermeintlichen) Anspruch gegen den Träger der Rentenversicherung auf eine Nachzahlung (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung) nicht gegenüber dem vorleistenden Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung mit der Begründung geltend machen, er habe von diesem weniger erhalten, als dieser sich vom Träger der Rentenversicherung gem. § 104 Abs. 1 SGB X habe erstatten lassen. Er ist vielmehr - im Hinblick auf die Regelung des § 107 Abs. 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) - darauf zu verweisen, den Nachzahlungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung geltend zu machen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5755/06 ER-B vom 30.01.2007

1. Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -). Der Hilfebedürftige muss sich deshalb ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemühen (vgl HEssLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER -).

2. Für den Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Obliegenheit dürfen aber nur gezogen werden, wenn er zuvor vom Leistungsträger darauf hingewiesen worden ist, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße (in m²) bezogen auf die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie des Kaltmietpreises pro m² Wohnungsfläche zu erfüllen sind. Dabei dürfen die für Heiz- und andere Nebenkosten ggf. aufzuwendenden Beträge nicht von vornherein auf die Zahlung von Pauschalbeträgen begrenzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 3825/06 vom 22.01.2007

Hat ein Kläger bei einer gegen eine Gemeinde gerichteten Klage,

die ein Dienstverhältnis i.S. des § 52 Nr. 4 VwGO betrifft, seinen

maßgeblichen (bürgerlichen) Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks, in dem

die beklagte Gemeinde liegt, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in

dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. In dieser Konstellation greift

der Ausnahmetatbestand des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht ein, weil der

Kläger i.S. dieser Vorschrift einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der

Behörde hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 4214/05 vom 22.01.2007

Hat ein Kläger bei einer gegen eine Gemeinde gerichteten Klage,

die ein Dienstverhältnis i.S. des § 52 Nr. 4 VwGO betrifft, seinen

maßgeblichen (bürgerlichen) Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks, in dem

die beklagte Gemeinde liegt, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in

dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. In dieser Konstellation greift

der Ausnahmetatbestand des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht ein, weil der

Kläger i.S. dieser Vorschrift einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der

Behörde hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1326/06 vom 16.01.2007

Ein auf die Kostentragungspflicht aus den §§ 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 BestattG gestützter Leistungsbescheid kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein (hier: Sexualdelikt des Bestatteten zu Lasten der bestattungspflichtigen Tochter im Alter von vier Jahren).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 81/07 vom 08.01.2007

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren fortgeführt, besteht regelmäßig kein Anlass für eine Anerkennung der Kosten des Vorverfahrens.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 147/06 vom 15.12.2006

1. Der erwachsene Radfahrer, der bei "Rot" über die Radfahrerampel fährt, und dabei von einem bei "Grünlicht" den Überweg kreuzenden PKW-Fahrer tödlich erfasst wird, der um 1,8 Sekunden verzögert gebremst und dadurch den Unfall (mit) verursacht hat, hat den Unfall überwiegend (zu 3/4) verschuldet.

2. Die Tochter des Getöteten, die nicht Erbin geworden ist, kann aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vom Schädiger den Ersatz von 25 % der von ihr verauslagten Bestattungskosten verlangen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 D 1/06 vom 04.12.2006

1. § 172 VwGO ist schon dann anwendbar, wenn die Behörde die ihr gerichtlich auferlegte Pflicht zwar formal, aber in der Sache nur unvollkommen erfüllt hat.2. Die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils umfasst nicht nur die Verpflichtung zur Neubescheidung, sondern auch die Rechtsauffassung des Gerichts, so wie sie in den Gründen niedergelegt ist.3. Maßstab dafür, ob die gerichtlich auferlegte Pflicht erfüllt wurde, ist die - ggf. durch Auslegung herausgearbeitete - Rechtsauffassung des Gerichts.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 128/06 vom 24.11.2006

1. §§ 406 e Abs. 6, 477 Abs. 5 StPO sind Schutzgesetz i.S.d. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB. Durch die Regelung soll sicher gestellt werden, dass der Verletzte die durch Akteneinsicht, Auskünfte oder Abschriften erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwendet, für den ihm die Einsicht oder die Auskunft gewährt worden ist.

2. Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten dient (auch) dazu, die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verletzten zu erleichtern. Es dient nicht dazu, dem Rechtsanwalt des Verletzten - etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Rundschreiben - zu ermöglichen, weitere Verletzte als Mandanten gewinnen zu können.

3. Informationen werden nicht entgegen §§ 406 e Abs. 6, 477 Abs. 5 StPO verwendet, wenn nicht Tatsachen mitgeteilt, sondern anknüpfend an die eingesehene Akte das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht bewertet wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 7543/05 vom 23.11.2006

1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 227/05 vom 17.11.2006

Ein Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, der jährlich viele hundert MRT des Kniegelenks durchführt, verstößt gegen § 37 Heilberufekammergesetz BW. Der mit dem Patienten geschlossene Behandlungsvertrag ist gemäß § 134 BGB insoweit nichtig. Dem Arzt steht weder ein Honoraranspruch aus § 1 Abs. 2 GoÄ noch ein Anspruch aus § 812 BGB zu.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).


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