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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 23/08 vom 12.08.2008

1. Unter Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG sind nicht lediglich Erkenntnisverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten gemeint. § 72 Abs. 2 Satz 1 GCG umfasst vielmehr auch Vollstreckungsverfahren, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene Amtsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszugs ist.

2. Ist das zuständige Vollstreckungsorgan jedoch das Vollstreckungsgericht, ist eine Sachnähe zum Erkenntnisverfahren typischerweise nicht gegeben (vgl. auch BGH NJW 1979, 1048, wonach sich die Zuständigkeit der Familiengerichte nicht auf Verrichtungen erstreckt, die die Zivilprozessordnung den Vollstreckungsgerichten zuweist).

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 330/08.WI vom 14.08.2008

Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 ergibt sich kein Recht auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 870/08 vom 08.08.2008

Jedenfalls bis zum Ablauf der einjährigen Abstinenzfrist nach Nr. 9.5.

Anlage 4 FeV kann von der Nichteignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 7 FeV

ausgegangen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 2732/08 ER-B vom 01.08.2008

Auch eine längere Strafhaft kann eine nachhaltige Unterbrechung des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG bewirken im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente mit der Folge, dass eine neue Vorbezugszeit erst mit Wiedereinsetzen des Leistungsbezugs zu laufen beginnt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2809/08 ER-B vom 30.07.2008

1. Die Zusicherung zur Übernahme der Maklergebühren kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein konkretes Vermittlungsangebot für Wohnraum unterbreitet wird.

2. Erfüllt der Vollstreckungsschuldner die ihm in der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung "freiwillig", besteht für eine gesonderte Vollstreckung kein Raum; damit greift auch die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht ein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3120/08 PKH-B vom 29.07.2008

Gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 108/08 vom 23.07.2008

Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren, wenn sich die Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise auf die Möglichkeit der Klageerhebung bezieht und das Vorverfahren deshalb als entbehrlich angesehen werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1300/08 vom 17.07.2008

Die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 922/08 vom 15.07.2008

Die allgemeine Schulpflicht (§ 72 Abs. 1 SchulG BW) kann nur an einer staatlich anerkannten Ersatzschule (§ 4 PSchG BW) erfüllt werden, nicht an einer nicht staatlich anerkannten Ersatzschule.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 397/05 vom 10.07.2008

Ein Automatismus in dem Sinne, dass immer dann, wenn das Verwaltungsgericht von einer Übertragung auf den Einzelrichter nach § 6 VwGO abgesehen hat, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO als erfüllt angesehen werden kann, besteht nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 63/08 vom 08.07.2008

Zum Wegfall der Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen bei einer gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 O 35/07 vom 04.07.2008

Der Anspruch auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen, die das Mitglied eines Gemeinderats in Wahrnehmung seiner Kompetenzen als Ratsmitglied getätigt hat und die nicht rein persönlicher Art sind, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur. Für einen solchen Anspruch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 586/08.WI vom 01.07.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 129/08 vom 20.06.2008

1. Das Einbringen des Grundbesitzes durch den Vermieter als Komplementär in eine GmbH & Co KG ist kein Eigentumsübergang iSd § 566 BGB und würde den Vermieter ohnedies nicht gemäß § 128 HGB einthaften.

2. Schönheitsreparaturzuschläge sind unselbständige Rechnungsposten der zu entrichtenden Miete, wenn sie nicht gesondert im Vertrag ausgewiesen werden.

3. Die Verbuchung der vereinnahmten Beträge auf einem Rückstellungskonto ist Sache des Vermieters und hat keinen Einfluss auf die rechtliche Qualität als Teil der Miete.

4. Die alleinige Zweckbindung der vereinnahmten Beträge ist die Absicherung der vom Vermieter druchzuführenden Schönheitsreparaturen, Überschüsse können deshalb nicht gemäß § 812 I 2, 2. Alt. BGB zurückgefordert werden, da sie keiner Zweckbindung unterliegen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 492/07 vom 27.05.2008

1. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeeinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer, vom Mieter konkret zu behauptenden Mehrbelastung der Wohnmieter führen.

2. Der Streit über die beheizbare Nutzfläche bedarf keiner Aufklärung, wenn lediglich über eine Abweichung von weniger als einem Quadratmeter gestritten wird; solche Differenzen sind als geringfügig zu vernachlässigen.

3. Die Umlage der Heizkosten nach der Differenzmethode durch Vorwegabzug des gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheiten ist eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizKostVO zulässige Methode der Vorerfassung; nicht feststehende Messungenauigkeiten stehen ihr nicht entgegen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung der Wasserkosten; bei diesen dürfe das Niederschlagswasser nach verbrauchsorientiertem Umlageschlüssel einbezogen werden, obschon sie nach einer abreichenden Methode - nach Quadratmetern - erhoben werden.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 604/08.KS vom 27.05.2008

"Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 485/06 vom 21.05.2008

Die Zurechnungsregel des § 104 a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 9 C 142/08 vom 21.05.2008

1. Zur Zuständigkeit der negativen Feststellungsklage des Verletzers gegen die Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik.

2. Das angerufene Gericht ist nicht deshalb zuständig, weil auch in seinem Bezirk illegal Musik des Beklagten heruntergeladen wurde.

3. Für die negative Feststellungsklage bedarf es valider Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. In Übereinstimmung mit § 17 WahrnG ist § 32 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass das Wahlrecht ausscheidet.

4. Der Rechtsstreit ist ohne ausdrückliche Benennung an das Wohnsitzgericht des Klägers zu verweisen, wenn die Verwertungsgesellschaft die Sperrwirkung der Leistungsklage nicht nutzt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 404/07 vom 09.05.2008

Erbpachtzinsen sind keine Betriebskosten i.S.d. § 2 BertKVO, da sie zwar regelmäßig anfallen, aber nicht, um dem Mieter die ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung zu ermöglichen. Ihre Umlage ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Die Erbpachtzinsen sind auch nicht Teil der Netto-Kaltmiete und können deshalb nicht mittels gleitender Mietvertragsklausel umgelegt werden; das Verfahren der §§ 558f. BGB ist einzuhalten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 31/05 vom 22.04.2008

Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinbart hat, nicht aber, wenn eine Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand vereinbart worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/08 vom 17.04.2008

Zur Frage eines zureichenden Grundes i.S.v. § 75 Satz 3 VwGO

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5223/06 vom 16.04.2008

1. Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung eine Beschränkung des Haftungszeitraums, ohne dass sich diese - für den Verpflichtungsgeber ersichtlich - nur auf die Haftung für die Kosten des Lebensunterhaltes bezieht, so gilt die zeitliche Beschränkung auch für die Haftung für die Ausreisekosten.2. Enthält eine Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, so ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, für welchen Zeitraum der Verpflichtungsgeber die Haftung übernommen hat.3. Die Heranziehung zum Ersatz von Ausreisekosten in erheblicher Höhe (hier: über 32.000,-- Euro) kann je nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Verpflichtungsgebers einen Ausnahmefall begründen, der die Ausländerbehörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet, ob und in welchem Umfang sie den Verpflichtungsgeber zum Ersatz heranzieht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3178/06 vom 16.04.2008

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.Für die Passivlegitimation einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklage reicht es aus, wenn die beklagte Behörde die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers bestritten hat. Stimmt nach einem Wohnsitzwechsel die nunmehr örtlich zuständige Behörde der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Behörde gem. § 3 Abs. 3 VwVfG zu, ist die erstmals wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung der bisher örtlich zuständigen Behörde, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen, ermessensfehlerhaft und damit unwirksam.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 5/08 vom 10.04.2008

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners bzw. streitige Einwendungen des Schuldners sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die materiell-rechtlichen Einwendungen offensichtlich begründet sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 12/08 vom 20.03.2008

Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht Zweifel i.S.v. Nummer 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 FeV

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1944/07 vom 18.03.2008

Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass

ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten

Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist

unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 482/08 vom 11.03.2008

Eine die Zurückstellung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG rechtfertigende unzumutbare Härte wegen des Verlusts einer einmaligen beruflichen Chance auf eine Karriere als Profigolfspieler liegt nicht vor, wenn der Zivildienstpflichtige die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer anderen Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig durch eine Nachfrage beim Bundesamt für den Zivildienst vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Zurückstellungszeit Zivildienst leisten muss.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2249/07 vom 03.03.2008

1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.2. Die Annahme, eine Eingewöhnungszeit von ca. zwei bis drei Jahren reiche für einen Ausländer im Regelfall aus, um sich den neuen Lebensgewohnheiten in Deutschland anzupassen und die Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums zu erfüllen, ist nicht zu beanstanden.3. Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen, kann der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und der Bedürftigkeit nur bejaht werden, wenn es dem von der Veränderung Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 552/06 vom 27.02.2008

1. Die Heizko9stenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.2. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.3. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich.4. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner Erläuterung, wenn sie sich aus dem rechnerischen und sachlichen Zusammenhang der beigefügten Heizkostenabrechnung ergibt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 552/06 vom 06.02.2008

1. Die Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.2. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.3. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich.4. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner Erläuterung, wenn sie sich aus dem rechnerischen und sachlichen Zusammenhang der beigefügten Heizkostenabrechnung ergibt.


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