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Mannheim

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1288/93 vom 27.07.1995

1. Die "Strukturplanung Oststadt" der Stadt Mannheim ist ein (informeller) städtebaulicher Rahmenplan.

2. Städtebauliche Rahmenpläne entfalten für nachfolgende Bebauungspläne keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Die Leitlinien solcher Rahmenpläne sind aber in die Abwägung im Bebauungsplanverfahren einzustellen, ohne eine Selbstbindung des Planungsermessens zu begründen. Der Gemeinderat darf daher von den Zielen eines Rahmenplans abweichen, um veränderten Planungsvorstellungen und tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Tatsache der Abweichung muß dem Gemeinderat bewußt und die Abweichungsgründe müssen abwägungsfehlerfrei sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1510/92 vom 18.01.1994

1. Bei einer "wissenschaftlichen Forschungseinrichtung" im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 7 BBesG (F 1975 (F: 1975-05-23)) handelt es sich um eine organisierte Zusammenfassung sachlicher Forschungsmittel und der zu ihrem aufgabengerechten Einsatz erforderlichen Personen, die ihrer Aufgabenstellung nach maßgeblich der Forschung dient.

2. Eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eV mit ihr zur Verfügung gestellten Forschungsförderungsmitteln errichtete und finanzierte "Hilfseinrichtung der Forschung" (hier: Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen eV in Mannheim - ZUMA eV -) stellt im Regelfalle eine "wissenschaftliche Forschungseinrichtung" in diesem Sinne dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3108/92 vom 03.12.1992

1. Der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG 1992 gilt nicht auch für Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Zentralen Abschiebebehörden.

2. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereitfinde, rechtfertigt nicht den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß v 20.08.1992 - 1 S 1785/92 -).

3. Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, begründet dagegen selbst keine Aufenthaltsrechte.

4. Abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, können dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2571/91 vom 22.10.1991

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die Zulässigkeit einer Spielhalle bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 9.7.1990 - 5 S 2089/89 und vom 8.8.1990 - 3 S 975/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1324/91 vom 30.09.1991

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird die Antragsgegnerin durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (aA VGH Mannheim, Beschluß vom 03.07.1991 - 11 S 418/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 937/88 vom 21.12.1989

1. Die gegenüber einem Iraner erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG (hier: im Mai 1987) ist rechtswidrig, weil wegen der Stellung eines Asylantrags mit menschenrechtswidriger Behandlung bei der Rückkehr in den Iran zu rechnen und deshalb der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 28 Abs 1 S 2 AsylVfG iVm § 14 Abs 1 AuslG, Art 33 GK (FlüAbk), EMRK (MRK) zu ermöglichen war Art 3 (Bestätigung von VGH Mannheim, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87 - VBlBW 1989, 388, Anschluß BVerwGE 78, 243 und BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60/88 - NVwZ 1989, 772).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 5/12 vom 30.04.2013

1. Die Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchverfahren können für sich nicht in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung im Spruchverfahren jeweils diejenige Methode anzuwenden wäre, die zu ihren Gunsten die höchsten Werte ergibt (Anschluss an: OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 - juris-Rn. 312).

2. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen von Rückwirkungen sind bei den Empfehlungen für die Unternehmensbewertung (IDW) nicht einschlägig, da es sich bei den Empfehlungen nicht um Rechtsnormen, sondern um eine Expertenauffassung handelt (Anschluss an: OLG Stuttgart AG 2011, 420 - juris-Rn. 279).

3. Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich die Weiterverfolgung des Antrags nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (Anschluss an: OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34; OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 6/13 vom 24.04.2013

1. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung nach dem so genannten Referenzprinzip bedingt, dass Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum nicht als "Arbeitszeit" im Sinne von § 8 Nr. 1.2 METV zu berücksichtigen sind. Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum können insbesondere nicht mit einem pauschalen Wert von Arbeitsstunden pro Tag bewertet werden, sondern sind mit "null" zu zählen.

2. Soweit im Referenzzeitraum Urlaubs- und Krankheitstage liegen, kann dann aber auch nicht der in § 8 Nr. 1.2 METV aufgeführte Divisor von "182" angewendet werden. Der Divisor ist vielmehr im Umfang der Zahl der Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum zu verringern.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 36 C 147/13 vom 24.04.2013

Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 3755/11 vom 17.04.2013

Die Ausübung des ärztlichen Berufs erfolgt - vom Beamtenverhältnis abgesehen - entweder in freier Niederlassung oder im Angestelltenverhältnis. Krankenhausärzte sind weiterhin in der Regel angestellte Ärzte. Nicht niedergelassenen Ärzten kann die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Form der stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in Hauptabteilungen - beschränkt auf ein bestimmtes Krankenhaus - nur durch die Anstellung bei diesem vermittelt werden.

Die selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Krankenhaus im Rahmen einer Kooperation mit diesem setzt zumindest eine vorhandene Berechtigung zur Behandlung von eigenen Patienten und damit die Niederlassung des Arztes voraus.

Die Aneinanderreihung zeitlich befristeter Beschäftigungen eines - nicht niedergelassenen - Arztes an einem oder mehreren Krankenhäusern auf der Grundlage eines Rahmenvertrags ist arbeitsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen das Verbot der Ausübung des ärztlichen Berufs im Umherziehen. Sie unterfällt der Sozialversicherungspflicht, in der Regel einschließlich der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, da sie regelmäßig nicht als unständige Beschäftigung zu qualifizieren sein wird.

Revision wurde zugelassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 868/09 vom 16.04.2013

Methalymethacrylaten kommt im Rahmen der Berufskrankheit (BK) Nr. 4301 keine allergisierende Wirkung der Atemwege zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

BGH – Urteil, 1 StR 586/12 vom 09.04.2013

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde.

3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß § 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige "Strohleute" im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 52/12 vom 03.04.2013

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1. Januar 2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergebührenordnung.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 104/13 vom 27.03.2013

§ 8 Abs. 2 HundehV ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei denen ein Elterntier ein Hund der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 HundehV genannten Rassen zugehört sog. F 1 Generation

KG – Beschluss, 17 UF 42/13 vom 27.03.2013

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4983/10 vom 22.03.2013

Wegen der Erziehung von Kindern ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Nachlass für jedes Kind zu berücksichtigen und in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht kein Anspruch auf höhere Entgeltpunkte.

Revision zugelassen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4354/12 vom 21.03.2013

1. Bei einer Versagung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage, da in Ermangelung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig ist.

2. Dass eine Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 889/12 vom 12.03.2013

Ein "Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand" ist ein straßenrechtlich tragfähiges Kriterium bei der Ermessensentscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.1344 vom 25.02.2013

Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube;Detailuntersuchung, Vorlage eines Untersuchungskonzepts;Überschreitung von sog. Stufe 1-Werten;Auswahlermessen, wesentlicher Verursachungsbeitrag;Heranziehung der Betreiberin der Kiesgrube (zum Zwecke der Verfüllung und Rekultivierung) als (Mit-)Verursacherin


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