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manipulativer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „manipulativer“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 4376/11 vom 06.07.2012

Die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Bewilligung von Pflegewohngeld richtet sich im Falle eines Übertritts aus einer ambulant betreuten Wohnform in eine stationäre Einrichtung nach § 12 Abs. 2 PfG NRW i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII; Nach einer streng am Wortlaut orientierten Deutung ist für die stationäre Leistung nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf den zuvor am Ort der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit begründeten gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen; Es bestehen durchgreifende Bedenken, das Vorliegen einer planwidrigen Nichterfassung, d.h. einer offenen Gesetzeslücke, anzunehmen, so dass eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht in Betracht kommt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.2010

1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens erlittenen "Gesamtvermögensschaden" bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anlegerwohnsitzes als des "Mittelpunkts des Vermögens" begründen.

3. Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467).

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 79 KA 498/08 ER vom 12.11.2008

1) Eine manipulationsfreie Nutzung der Verordnungsmodule von Arzneimitteldatenbanken bzw. Praxismodulen setzt voraus, dass Werbung nur in Form von Werbefenstern zulässig ist. Diese müssen als Werbefenster/Anzeigenfenster deklariert sein und dürfen nicht irreführend als Informationsfenster dargestellt werden. Sie müssen für den Anwender direkt als Werbung erkennbar sein. Hinter der Werbung darf keine Funktion hinterlegt sein, die zu einer Verordnung führt.2) Der Anforderungskatalog (AVWG) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen als Grundlage für eine wirtschaftliche Verordnungsweise ist Bestandteil der Bundesmantelverträge.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3256/04 vom 21.12.2006

Wird über ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht oder nicht rechtzeitig entschieden, liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wenn dafür willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 125/04 - 23 vom 03.11.2004

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 245/02 vom 29.12.2003

Werden auf dem Gebiet der DDR Grundstücksneuvermessungen erforderlich, weil die Katasterunterlagen im Westen liegen und nicht zugänglich sind, und kommt es dabei zu nachteiligen Fehlmessungen, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes. Es liegt allenfalls "lediglich systembedingtes" Unrecht vor ohne eine ansatzweise erkennbare politische Diskriminierung oder sonstige wesentlich rechtsstaatswidrige Komponente. Jedenfalls nach dem Vermögensgesetz besteht kein Rückübertragungsanspruch.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98

I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 384/96 -


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