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Manipulation der Zeiterfassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Manipulation der Zeiterfassung, Videoüberwachung, außerordentliche fristlose Kündigung
Stichwort:	Manipulation der Zeiterfassung
Leitsatz:	1) Zulässigkeit der Videoüberwachung bei vermuteter Manipulation der Zeiterfassung durch gesamte Nachtschicht unter Beteiligung des Nachtschichtleiters, wenn der Täter zwar nicht erkennbar ist, aus den Zeitpunkten der Manipulation mit seiner Stechkarte in Verbindung mit den Aufzeichnungen aber auf ihn geschlossen werden kann. 2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 790/02

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Manipulation der Zeiterfassung, verdeckte Videoüberwachung, Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs, außerordentliche Kündigung
Stichwort:	Manipulation der Zeiterfassung
Leitsatz:	Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 792/02