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mangelnde Transportfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IRG, GG
Schlagworte:	Auslieferung, Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
Stichwort:	mangelnde Transportfähigkeit
Leitsatz:	Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzulässig sein, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 34/05 (17/06)

Rechtsgebiete:	IRG, GG
Schlagworte:	Auslieferung, Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
Stichwort:	mangelnde Transportfähigkeit
Leitsatz:	Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unzulässig sein, wenn der Verfolgte dauerhaft haft- und transportunfähig ist und schon die Unterbrechung der ärztlichen Kontrolle und Behandlung geeignet ist, Lebensgefahr zu begründen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 34/05 (18/06)